Jarolim: Regierung Von kurzer Dauer-Strache gefährdet JuristInnen-Erziehung und lähmt den Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) – „Welches hier ohne Rest durch zwei teilbar passiert, ist nicht weniger denn ein massiver Poster uff unser Rechtssystem. Die erheblichen und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Kürzungen im Justizbudget gefährden sogar die Erziehung von hunderten angehenden JuristInnen; den RichterInnen wird damit wichtiges und pro die Justiz tiefgreifend vorteilhaftes Unterstützungspersonal genommen. Zusammen mit den Planstellen-Streichungen im Zusammenhang RichterInnen und Kanzleikräften führt dies für immer zu einer Paralyse der Justiz, wovor Neben… die Richterschaft in massiver Form warnt. Die Nachsteigen wird die Volk und der Wirtschaftsstandort zu spüren bekommen“, schlägt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Alarmsignal. Die Verantwortung dazu tragen Kanzler Von kurzer Dauer, Beamtenminister Strache und Finanzministe Löger, die ihren Justizminister Moser im Regen stillstehen lassen. „Mit Bezug auf seines Herumruderns in der Öffentlichkeit und der hilflosen Beschwichtigungsversuche muss man mit Moser ja weitestgehend schon Mitleid nach sich ziehen“, so Jarolim. ****

Ein Aufnahmestopp im Zusammenhang der Gerichtspraxis – Voraussetzung pro juristische Berufe wie Richter, Anwälte oder Notare – bedeute nicht nur, dass hunderte junge JuristInnen ihre Erziehung nicht zeigerecht erledigen können, sondern trifft Neben… die Gerichte massiv. „RechtspraktikantInnen sind wichtige ‚Systemerhalter‘, ohne die der Gerichtsbetrieb nicht reibungslos funktioniert. Taktgesteuert sind sie verhältnismäßig günstig – hier zu sparen, ist mithin völlig widersinnig.“

Gleiches gelte pro die Kürzungen im Zusammenhang den Kanzleikräften – heuer sollen 82, nächstes Jahr 94 Stellen abgebaut werden. Nebensächlich im Zusammenhang RichteramtsanwärterInnen werden 2019 40 Stellen gestrichen: „Jeder jene MitarbeiterInnen leisten Wesentliches im Zusammenhang Tribunal. Werden jene Stellen abgebaut, bleiben zusätzliche Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang den RichterInnen hängen, die ihren eigentlichen Aufgaben weniger nachkommen können. Dies wird zu einer Paralyse der Justiz zur Folge haben!“, warnt Jarolim.

Auswirkungen sieht Jarolim Neben… uff den Wirtschaftsstandort: „Rasche Verfahren, ein verlässlicher Rechtsstaat sind ein Standortfaktor.“ Nebensächlich die Volk habe ein Recht uff möglichst rasche Entscheidungen der Gerichte. „Einsparungen in diesen Bereichen sind unsinnig und myop.“ (Schluss) up/ah/mp