Rathaus-Opposition zu Baurechtsnovelle: Neuer Stil sieht unterschiedlich aus!

Wien (OTS) – Neuer Stil sieht unterschiedlich aus: Beiläufig unter Michael Ludwig wird wohl die gängige Realität einbehalten, die Opposition von allen relevanten Entscheidungsprozessen fernzuhalten. Im Februar hat der designierte nächste Dorfschulze die Opposition eingeladen, innerhalb zwei Wochen Vorschläge pro die Novelle zu zeugen. Ins Blaue rein, ohne von der Stadt verknüpfen Skizze bereitzustellen. FPÖ, ÖVP und NEOS nach sich ziehen die Ladung trotzdem imaginär, und warten seither darauf, dass man ihre Vorschläge verbinden mit den Regierungsparteien diskutieren kann.

Doch nun wird heute <a>am 6.4.2018</a> eine Pressekonferenz abgehalten, zwischen der die Inhalte der Novelle der Öffentlichkeit präsentiert werden – nur drei Tage vor dem nächsten Wohnbauausschuss, zwischen dem Spielfeld pro Diskussionen gewesen wäre.

NEOS Wien Wohnbausprecher Stefan Gara: „Punktum der Stadtverwaltung hört man, dass die Novelle schon seitdem einem Dreivierteljahr verhandelt wird und dass seitdem Wochen was auch immer unter Gewölbe und Schublade wäre. Die Einbindung der Opposition in zurückliegender Sekunde sollte wohl ein Feigenblatt sein, damit man sagen kann: seht her, wir nach sich ziehen euch eh eingebunden. Unterlegen Stil, sonst nichts.“

ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Ulm: „Seriös gemeinte Zusammenarbeit mit der Opposition sieht unterschiedlich aus. Offenbar sucht Rot-Umweltfreundlich ihr Heil nur noch im Aneinanderklammern. Dies ist schlecht pro die Weiterentwicklung der Stadt.“

FPÖ- Wohnbausprecher Alexander Pawkowicz: „Eine große Möglichkeit wurde vertan. Hoch die wirklich großen inhaltlichen Würfe, wie etwa Flächenmobilisierung, Baulandschaffung oder Stellplatzregulativ, hat sich Rot-Umweltfreundlich mangels Gesprächsbereitschaft offenbar nicht drüber vermählt. Dazu wird ab sofort jede noch so baufällige Bruchbude pauschal unter Denkmalschutz gestellt. Dies ist ‚Retro-Stadt-Planung‘ im Stil der 60er-Jahre.“

Sämtliche Oppositionsparteien sind sich einig, dass der nun eingeschlagene Prozess erdenklich schlecht gewählt war, um eine Zustimmung der Opposition zu erzielen. Man werde die Begutachtungsphase genau beobachten und ggf. seine Vorstellungen reichlich Anträge im Landtag erwerben.