Noll und Rossmann zu Einsparungen in der Justiz: Gefährliches Verwirrspiel aufwärts Preis des Rechtsstaats

Wien (OTS) – Der heutige Standard meldet vereinigen geplanten Aufnahmestopp für jedes die Gerichtspraxis. Denn Grund werden die Sparvorgaben der Regierung genannt. Zu soeben diesen Sparvorgaben und deren Hinterher gehen hat Finanzminister Hartwig Löger im gestrigen Budgetausschuss beschwichtigt: es sei budgetär vorgesorgt, die Planstellendiskussion sei separat zu resultieren.

„Die Regierung setzt in diesen Tagen dies Verwirrspiel fort, dies sie schon vor Vorlage des Budgets begann. Wenn Gerichte ihren Fertigungsanlage nicht mehr sicherstellen können, ist ganz offensichtlich nicht budgetär vorgesorgt“, kritisiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der verkettete Liste Schwammerl, die Schwurbeleien des Finanzministers. Punktum den Budgetunterlagen zur Justiz geht sowohl für jedes 2018 qua zweitrangig für jedes 2019 klar hervor, dass Planstellen zugunsten der Einhaltung des vorgegebenen Einsparungspfads gestrichen werden. Vizekanzler Strache bezeichnete noch vor zwei Tagen entsprechende Befürchtungen in der Justiz qua Missverständnisse und behauptete die Sicherung zugesagter Planstellen. „Man hat den Eindruck, die Herren in der Regierung sprechen nicht vom selben Plan“, meint Rossmann und fordert den Finanzminister aufwärts, die Sache klarzustellen: „Wenn Finanzminister Löger gestriger Tag im Budgetausschuss meinte, die Planstellendiskussion sei sonst wo zu resultieren, dann stellt sich die Frage, ob Planstellen nachher neuem Stil nicht mehr aus dem Haushalt finanziert werden.“

„Dies Sparkorsett von Finanz- und Justizminister zwingt die Gerichte zu einem Aufnahmestopp im Kontext der Gerichtspraxis, der nicht absehbare Konsequenzen nach sich ziehen wird. Junge Juristen nach sich ziehen nun Stehzeiten und zu tun sein Däumchen rotieren, weil die Regierung nicht dazu in der Standpunkt war, ein angemessenes Haushalt vorzuschlagen. Dies schadet handkehrum nicht nur denjenigen, die die Gerichtspraxis noch vor sich nach sich ziehen, sondern zweitrangig der Qualität der Arbeit im Kontext Justizgebäude. Inzwischen sind die Gerichte nämlich in vielen Bereichen aufwärts die Arbeit der Rechtspraktikanten angewiesen, um mit dem Arbeitsanfall umgehen zu können“, sagt Rechtsanwalt Alfred Noll, Justizsprecher der verkettete Liste Schwammerl.

Noll betont weiter: „Nun wird sogar kolportiert, dass die Zeit der Gerichtspraxis von sieben aufwärts fünf Monate reduziert werden soll. Dies ist der vollkommen falsche Weg. Punktum eigener Erleben weiß ich, wie wertvoll die Zeit im Kontext Justizgebäude für jedes die zukünftige Arbeit qua Rechtswissenschaftler ist. So gesehen hat sich die verkettete Liste Schwammerl zweitrangig schon im Wahlkampf für jedes eine Dilatation der Gerichtspraxis aufwärts zwölf Monate sehr. meine Wenigkeit bin dazu, dass Österreichs Juristen die bestmögliche Zucht nach sich ziehen sollten. Löger und Moser zeigen mit ihren Sparplänen nun, dass sie da anderer Meinung sind.“