Wien (PK) – Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 steht die kommende Woche im Nationalrat. Nachher dem Budgethearing am 5. vierter Monat des Jahres werden nun die einzelnen Kapitel eingehend im Reste beratschlagen (Segmentbogen, Lokal 7). Zudem tritt der Verfassungsausschuss zusammen und befasst sich unter anderem mit der Vergaberechtsreform und den Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung. Bundesratspräsident Reinhard Todt lädt zu einem World Kaffeehaus mit dem Schwerpunktthema „Digitale Zukunft gerecht gestalten“.
Montag, 9. vierter Monat des Jahres 2018
09.00 Uhr: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen gut die einzelnen Untergliederungen (Kapitel) des Doppelbudgets 2018/19. Am Beginn steht traditionellerweise dasjenige Parlamentsbudget, es nachstellen jene der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs, ferner dasjenige der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs.
11.00 Uhr: Die Botschafterin Kroatiens, Vesna Cvjetkovic, trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch.
13.00 Uhr: Am Nachmittag stillstehen Kunst, Kultur und Medien sowie öffentlicher Tätigkeit und Sportart hinauf dem Sendung des Budgetausschusses.
zweiter Tag der Woche, 10. vierter Monat des Jahres 2018
09.00 Uhr: Die Themen Inneres, Unterschlupf und Wanderung vereinnahmen an diesem Vormittag die Mitglieder des Budgetausschusses, um die Mittagszeit stillstehen militärische Angelegenheiten hinauf dem Sendung.
14.00 Uhr: Im Budgetausschuss geht es am Nachmittag mit dem Bundesvoranschlag für jedes dasjenige Bundesministerium für jedes Verfassung, Reformen, Liberalisierung und Justiz weiter.
15.00 Uhr: Bundesratspräsident Reinhard Todt lädt zu einem World Kaffeehaus mit dem Schwerpunktthema „Digitale Zukunft gerecht gestalten“ in dasjenige Parlament in der Hofburg (Dachfoyer) ein. Teilnehmende Bürgerinnen und Bevölkerung können verbinden die Gestaltung der digitalen Zukunft diskutieren. Noch solange bis 15. vierter Monat des Jahres werden Vorschläge, Ideen und Anregungen sowohl online (www.digitalerwandel.at) wie wenn schon im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen gesammelt. Die daraus folgenden Ergebnisse sollen in die Gesetzgebung eingebracht werden.
Mittwoch, 11. vierter Monat des Jahres 2018
11.00 Uhr: Die Themenbereiche Familie und junge Jahre eröffnen den Budgetausschuss an diesem Tag, im Knotenpunkt daran wird dasjenige Kapitel Frauen und Gleichbehandlung diskutiert.
14.00 Uhr: Mit Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung geht es im Budgetausschuss dann weiter. Nicht zuletzt die Kapitel Gesundheit und Konsumentenschutz werden noch am Nachmittag verhandelt.
14.00 Uhr: Mit im wahrsten Sinn des Wortes schwergewichtigen Gesetzespaketen wird sich der Verfassungsausschuss mitten in den Budgetberatungen vereinnahmen. So steht etwa dasjenige 324 Seiten starke Vergaberechtsreformgesetz 2018 zur Diskussion, dasjenige sich im Übrigen kaum vom Layout unterscheidet, den die Schnee von gestern rot-schwarze Regierung im Monat der Sommersonnenwende vergangenen Jahres vorgelegt hat. Ziel ist es unter anderem, dasjenige Bestbieterprinzip im Vergleich zu dem Billigstbieterprinzip im Zusammenhang Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu stärken.
Nicht weniger umfangreich ist dasjenige sogenannte Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, mit dem mehr wie 120 Gesetze an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz zugeschnitten werden sollen. Die verkettete Liste reicht vom Bundesarchivgesetz gut dasjenige Bildungsdokumentationsgesetz solange bis zum Weingesetz. Außerdem liegen dem Verfassungsausschuss zwei ÖVP-SPÖ-FPÖ-Anträge vor, die darauf abzielen, dasjenige Grundrecht hinauf Datenschutz neu zu fassen, die Kompetenzen für jedes allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes beim Bundeswehr zu unterordnen und die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde hinauf die Parlamentsverwaltung und andere oberste Organe auszudehnen.
Weiters hinauf der Tagesordnung des Ausschusses: eine Regierungsvorlage und ein NEOS-Heiratsantrag zur Novellierung des Parteien-Förderungsgesetzes, die Forderung nachdem einer Cooling-off-Winkel für jedes Regierungsmitglieder im Zusammenhang der Bodenbebauung von VerfassungsrichterInnen sowie ein Meldung von Reformminister Josef Moser gut aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich.
Wochenmitte, 12. vierter Monat des Jahres 2018
09.00 Uhr: Die Bereiche Entwicklung, Wissenschaft und Wissenschaft sind an diesem Vormittag beherrschende Themen im Budgetausschuss.
11.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnungen für jedes die zwischen 17. und 20. vierter Monat des Jahres geplanten Plenarsitzungen verspannt. (Hofburg, Brückenzimmer)
13.00 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt zunächst die Bundesvoranschläge für jedes Verkehrswesen, Neuerung und Technologie unter die Lupe und behandelt im Knotenpunkt daran die Forschungsagenden, die in diesem Ressort angesiedelt sind. Den Beendigung bildet dasjenige Kapitel Digitalisierung und Wirtschaft, womit wenn schon hier den Forschungsaktivitäten des Wirtschaftsressorts ein eigener Teil gewidmet ist.
Freitag, 13. vierter Monat des Jahres 2018
09.00 Uhr: An diesem Tag enden die Budgetverhandlungen im Reste. Am Vormittag diskutieren die Abgeordneten gut die Mittel für jedes Landwirtschaft, Natur und Tourismus sowie gut Umwelt, Leistungsfähigkeit und Wetterlage.
13.00 Uhr: Der frühe Nachmittag im Budgetausschuss gehört dann den Kapiteln Äußeres sowie den Ansätzen für jedes dasjenige Kanzleramt samt Dienststellen.
13.30 Uhr: Zdzislaw Krasnodebski, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch zusammen. (Palais Epstein, E3)
16.30 Uhr: Der Budgetausschuss schließt seine Beratungen gut dasjenige Doppelbudget 2018/19 mit dem gesamten Spanne Kapital ab. Die Schlussabstimmungen sind für jedes ca. 19.00 Uhr anberaumt. (Schluss) jan
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