Irmgard Griss: Regierung muss im Rahmen Justiz-Etat endlich zu Gunsten von Klarheit sorgen

Wien (OTS) – Der Unannehmlichkeit, dass ab Mai österreichweit ein Aufnahmestopp zu Gunsten von die Gerichtspraxis verhängt wird, zeigt erneut wie fahrlässig die Bundesregierung weiterhin beim Justiz-Etat agiert. „Seither Wochen gibt es weder von Justizminister Moser, noch von Vizekanzler Strache zuverlässige Informationen zum Justiz-Etat. Dass die Oberlandesgerichte nun gezwungen sind, zusammensetzen Aufnahmestopp zu vollstrecken, zeigt, wie grimmig die Standpunkt ist“, so Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss. Der Aufnahmestopp bedeute zu Gunsten von viele Menschen nun eine deutliche Verzögerung in ihrem beruflichen Fortkommen. „Es ist untragbar, dass Jungjuristinnen und Jungjuristen um ihre Bildung zittern sollen. Zu Händen sie bedeutet dieser Schritttempo Planungsunsicherheit sowie eine Verzögerung in ihrem beruflichen Fortkommen. Zusammen fehlt es den Gerichten an wichtigem Personal, da die Auszubildenden längst zahlreiche Aufgaben übernommen nach sich ziehen und uff sie nicht verzichtet werden kann“, zeigt Griss uff.

Insgesamt sei die ungesicherte Finanzierung der Justiz eine Gefahr zu Gunsten von den Rechtsstaat, so die Allianzpartnerin: „Die Budgetpläne der Bundesregierung möglich sein in die völlig falsche Richtung. Eine funktionierende Justiz ist zu Gunsten von den Rechtsstaat und zusammensetzen attraktiven Standort unverzichtbar. Wer mehr Sicherheit schaffen will, braucht eine funktionierende Justiz mit reicht Personal.“ Expertinnen und Experten weisen schon seit dieser Zeit Wochen hin, dass die im Etat hierfür vorgesehenen Mittel nicht genügen. „Dass dies Justiz-Etat offensichtlich nicht sonderlich gut weltklug ist, hat schon die Debatte um dies Erwachsenenschutzgesetz gezeigt. Justizminister Moser muss hier endlich klare Worte finden, um die Unstetigkeit der Finanzierung des gesamten Justizbereiches zu verfertigen. Es braucht nun rasch Nachverhandlungen, um eine funktionierende Justiz mit reicht Personal sicherzustellen“, fordert Griss unter dem Strich.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Parlamentsklub der NEOS

BreitbandBudgetDigitalisierungGerichtspraxisGrissInfrastrukturJustizNEOSTechnologie
Comments (0)
Add Comment