Bogner-Strauß: Frauenpolitik der Regierung vielfach konformistisch mit Frauenvolksbegehren

Wien (PK) – Der Geschlechtergerechtigkeit widmete Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß heute im Ländervertretung zu Sitzungsbeginn viel Raum. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Frauenpolitik im Fokus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung“ stellte sie den BundesrätInnen gerade geplante Initiativen vor. Zusammenhängen dies Schließen der Lohnschere, die Dehnung des Gewaltschutzes und die bessere Vereinbarkeit von Fachgebiet und Familie, womit Frauen im Berufsleben mehr Karrieremöglichkeiten erhalten sollten. In diesem Zusammenhang führte Bogner-Strauß gleichwohl den bedarfsorientierten Entfaltung von Kinderbetreuungseinrichtungen ins Treffen. Zum Frauenvolksbegehren sagte sie, viele der Forderungen darin entsprächen den Regierungsplänen zur Frauenpolitik. Die Regierungsvorhaben sollten von dort nicht vorab kritisiert werden.

Von den Rednerinnen aller Fraktionen wurde in der Debatte dies Bestreben der Regierung begrüßt, Ungleichbehandlungen von Frauen abzuschaffen, speziell im Erwerbsleben, und Frauen generell zu stärken. Im Kontrast ÖVP und FPÖ, die im Maßnahmenpaket zur Frauenpolitik durchwegs richtige Weichenstellungen sehen, vermissen SPÖ und Grüne eindeutige Vorstöße in der Gleichstellungspolitik. Die Opposition bezweifelt, dass die Regierung ihren Ankündigungen Taten hören lässt.

ÖVP und FPÖ: Parität schaffen, Wahlfreiheit erhalten

Im Detail ging Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/Schwefel) hinaus die Regierungsvorhaben ein, darunter die Sicherung von gleichem Lohn z. Hd. gleichwertige Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen durch gezielte Gunstbezeigung, Gewaltprävention und niederschwellige Opferhilfe sowie die bessere Unterstützung Schwangerer. Zur Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern sagte sie, Österreich sei immer noch eines der Länder mit den größten Lohnunterschieden. Rechtsmittel werde die Regierung mit ihrem angekündigten Nationalen Aktionsplan schaffen, zeigte sich Eder-Gitschthaler überzeugt, die bestehenden Einkommensberichte seien zwar sinnvoll, sollten zwecks besserer Vergleichbarkeit jedoch in einem Nachprüfung zusammengefasst werden. Zur Sicherung eines ausreichenden Erwerbseinkommens von Frauen werde verbinden mit den Gemeinden ein flächendeckender bedarfsorientierter Entfaltung von Kinderbetreuungseinrichtungen angestrebt, womit die Wahlfreiheit z. Hd. Frauen, wie nachhaltig sie unter ihrem Kind zuhause sein möchten, erhalten werden müsse. Der Familienbonus Plus, der mit 1. Jänner 2019 in Macht treten wird, bilde dazu wie deutliche steuerliche Exkulpation von Familien eine gute Entscheidungsgrundlage.

Wahlfreiheit unter der Kinderbetreuung ist z. Hd. Monika Mühlwerth (FPÖ/Wolfram) ebenfalls eine maßgebliche Maxime. Jede die noch kein Kind geboren hat solle selbst entscheiden, wie viel Jahre Karenz sie in Anspruch nimmt und ob sie Teilzeit arbeitet. Noch deutlicher sei nur zu vermitteln, welche Einfluss eine derartige Meisterschaft hinaus die künftigen Pensionsansprüche und die finanzielle Wahrung im am Lebensabend hat. In Österreich sollte wie in Skandinavien die gleichwertige Kinderbetreuung durch Mütter und Väter zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit werden. Aufwärts die skandinavischen Länder bezog sich die Freiheitliche gleichwohl in Sachen Einkommenstransparenz, meinte doch, trotz des offenen Umgangs mit Löhnen in Norwegen und Cobalt. existiere gleichwohl dort eine Lohnschere zwischen den Geschlechtern.

„Chancengleichheit darf kein leeres Schlagwort sein“, so Rosa Ecker (FPÖ/O), dazu gehöre waagrecht die monetäre Parität im Erwerbsleben. Die Wirtschaft würde genauso von mehr Geschlechtegalität profitieren, denn Unternehmen mit gleichem Größenverhältnis an weiblichen und männlichen MitarbeiterInnen würden bessere Ergebnisse und eine angenehmere Arbeitskultur verfügen. Ein gutes Netzwerk an Kinderbetreuung und attraktivere Väterkarenzmöglichkeiten seien hier unumgänglich, Müttern die Rückkehr in dies Erwerbsleben bzw. den Umstieg von Teilzeit hinaus Vollzeit zu zuteil werden lassen. Aufgrund der Mehrfachbelastung würden viele Frauen die Nachteile einer Teilzeitstelle in Bezug hinaus Pensionsansprüche nicht geradezu nachsinnen – regelmäßige Informationen extra den aktuellen Stand des individuellen Pensionskontos könnten hier mehr Intellekt schaffen.

Wie ihre Vorrednerinnen trug Marianne Hackl (ÖVP/B) dies Maßnahmenpaket der Regierung vollinhaltlich mit. Die Leistungen der Frauen, die in zahlreichen Bereichen des Arbeits- und Familienlebens Verantwortung übernehmen, würden damit profiliert. „Wir Frauen haben bereits viel erreicht“, eine umfassende Parität der Geschlechter stehe jedoch noch aus; die Regierung setze nun mit ihren frauen- und familienpolitischen Schwerpunkten Schritte in solche Richtung.

SPÖ und Grüne vermissen echte Frauenpolitik

Renate Anderl (SPÖ/Wolfram) rückte die Lohnschere zwischen den Geschlechtern noch mehr in den Hauptaugenmerk. Ungelegen beurteilt die Gewerkschafterin in diesem Zusammenhang dies Regierungsprogramm, da es ihr zufolge zu viel Inertia hinaus Unternehmensinteressen legt. Positive Ankündigungen zur Frauenpolitik gebe es zwar, doch spiele dieser Politikbereich keine maßgebliche Rolle, findet Anderl und plädiert dazu, unter den Kollektivverträgen tatsächlich jeglicher geschlechtsspezifischen Diskriminierungen auszuräumen, etwa durch Mindestlöhne in den untersten Lohngruppen, in denen überdurchschnittlich viele Frauen zu finden seien. Die Elternkarenzen müssten hinaus jeglicher dienstzeitabhängigen Ansprüche angerechnet werden, nannte die SPÖ-Mandatarin ein konkretes Musterbeispiel z. Hd. kollektivvertragliche Parität der Geschlechter. Der letzten Bundesregierung sei es gelungen, die Lohnschere irgendwas zu schließen, non… die verpflichtenden Einkommensberichte z. Hd. Betriebe mit mehr wie 150 Beschäftigten eingeführt wurden. Verbesserungen an diesen Berichten seien jedoch an der Wirtschaft gescheitert, unter anderem fehlten immer noch Sanktionen z. Hd. Unternehmen, die innerbetriebliche Lohntransparenz nicht hinlänglich sicherstellen. In Hinblick hinaus die Arbeitszeit – Stichwort 12-Zahlungsfrist aufschieben-Tag – müssten sowohl z. Hd. Männer wie gleichwohl z. Hd. Frauen familienpolitisch gangbare Wege gewählt werden, die nicht in die Dürftigkeit zur Folge haben.

Ebenso bekrittelte Non…Posch-Gruska (SPÖ/B), die Versprechen der Regierung stimmten nicht mit ihren Taten überein. So werde voneinander abweichend wie unter der letzten Strafrechtsnovelle 2016 vorgesehen dies Sexualstrafrecht vor der angekündigten neuerlichen Novellierung nicht von ExpertInnen evaluiert. Deshalb sei der Vorteil einer weiteren Strafrechtsreform z. Hd. Frauen nicht lichtvoll. Ein steigender Teil der im Budgetvorschlag 2018/19 vorgesehenen Mittel z. Hd. die Frauenpolitik – 10,1 Mio. € – werde vor allem z. Hd. bürokratische Wert ausgegeben, während die Aufwendungen z. Hd. konkrete Beratungsleistungen jährlich sinken würden. Es sei denn von einer Budgetaufstockung verlangte Posch-Gruska, unbedingt die Väterkarenz voranzutreiben, schon um Vätern die Möglichkeit zu spendieren, gleichermaßen am Familienleben teilzuhaben. „Wenn Frauen gestärkt werden sollen, brauchen Frauen starke Vorbilder“, formulierte die Sozialdemokratin schließlich ihren Sauer aufstoßen darüber, dass Ministerin Bogner-Strauß dies Frauenvolksbegehren nicht unterschrieben hat.

Die Forderungen im aktuellen Frauenvolksbegehren richtete Ewa Dziedzic (Grüne/Wolfram) heute an die Bundesministerin mit dem Verzeichnis, Verlangen nachher gleichem Lohn z. Hd. gleiche Arbeit oder dem Schutzmechanismus vor Heftigkeit könnten nicht abgewiesen werden. Hinsichtlich der 250.000 UnterstützerInnen sei es dies dritterfolgreichste Volksbegehren Österreichs, so Dziedzic, Argumente gegen dies Begehren nannte sie „fadenscheinig“. Nachdem einer Zeitreise durch die frauenpolitischen Historie Österreichs, in der dies Frauenwahlrecht heuer den hundertsten Wiederkehr eines Gedenktages begeht, appellierte die Grüne Bundesrätin, die Forderungen im Frauenvolksbegehren rasch umzusetzen. Zentral hier sei dies Gender Budgeting, deswegen die Umverteilung der Währungs…in allen Bereichen.

Bogner-Strauß: Viele Wege, ein Ziel

Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß bat den Ländervertretung um Wertschätzung z. Hd. die Regierungsarbeit. „Wir haben dieselben Ziele, wir verfolgen nur verschiedene Wege dorthin“. In diesem Sinne müssten Frauen solidarischer werden. Dasjenige Frauenvolksbegehren weise viele Gemeinsamkeiten mit der aktuellen Frauenpolitik hinaus – von der Gewaltprävention solange bis zur Lohngerechtigkeit. Nicht frauenspezifische Punkte darin wie die 30-Zahlungsfrist aufschieben-Woche will Bogner-Strauß jedoch nicht unterstützen, zumal schon jetzt Teilzeitjob z. Hd. zweierlei Elternteile möglich sei. „Messen Sie uns an unseren Taten“, appellierte Bogner-Strauß, die Regierung nachher nur drei Monaten z. Hd. nicht erledigte Initiativen zu kritisieren, sei unfair.

Die Regierung wolle Frauen stärken und fördern, hielt sie verkrampft. Die nötigen Rahmenbedingungen würden in den nächsten Jahren gesetzt, da man immer noch weit von tatsächlicher Gleichberechtigung fern sei. Eigenständigkeit und finanzielle Unabhängigkeit wertet Bogner-Strauß wie insbesondere wichtig z. Hd. Frauen, die mit häuslicher Heftigkeit konfrontiert sind. Vielfach seien hier Frauen mit Migrationshintergrund betroffen, die deswegen mehr Unterstützung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt bräuchten. Davon ausgenommen seien 50% des Frauenbudgets z. Hd. Gewaltschutzmaßnahmen veranschlagt, sodass den Opfern wieder Stabilität gegeben wird. 100 neue Betreuungsplätze wie Notunterkünfte und Übergangswohnungen würden geschaffen, so die Ministerin.

Für jedes mehr Lohngerechtigkeit müsse generell dies Intellekt extra die Einkommensberichte unter Frauen gesteigert werden, Frauen sollten gleichwohl öfters zu Lohnverhandlungen möglich sein. Kinderbetreuungseinrichtungen will Bogner-Strauß nicht nur in Bezug hinaus die Quantität, sondern gleichwohl in Form von ihrer Qualität ausgebaut sehen.

In Bezug hinaus den Familienbonus sagte die Ministerin, mit insgesamt 1,5 Mrd. € trage die Regierung hier der unbezahlten Familienarbeit Zeche, wovon vor allem Frauen, die den Majorität der Kinderbetreuung und Pflege leisten, sowie 1,6 Mio. Kinder profitieren würden. Alleinerziehende und alleinverdienende Mütter und Väter mit geringem Einkommen werde der neue Kindermehrbetrag von 250 € jährlich zugutekommen. Obschon ziele die Steuerreform vor allem darauf ab, steuerzahlende Familien zu entlasten.

EU-Vorhaben z. Hd. mehr Parität

Gleich nachher der Aussprache mit Ministerin Bogner-Strauß nahm dies Vollversammlung die EU-Jahresvorschau ihres Ressorts ( III-109 d.B., III-650-BR/2018 d.B. ) in Verhandlung und anschließend mehrheitlich – gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen – zur Kenntnis. Ende den Arbeitsprogrammen zu den Bereichen Frauen, Familie und wilde Jahre geht hervor, dass die Europäische Kommission heuer Verhandlungen zu den Richtlinien-Vorschlägen in den Bereichen Versus-Ungerechtigkeit, Vereinbarkeit von Fachgebiet und Privatleben sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten fortsetzt. Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes will sich die Regierung insbesondere dazu engagieren, dass Geschlechtergleichstellung wieder wie politische Priorität in den Gesprächen der EU-Institutionen etabliert wird, eine Meeting darüber wird im zehnter Monat des Jahres in Wien stattfinden. Im Sinne als der Jugendarbeit weist Bogner-Strauß im Nachprüfung unter anderem hinaus dies „Europäische Solidaritätskorps“ hin, deswegen eine Form des Freiwilligendienstes extra vereinigen Zeitraum von zwei solange bis zwölf Monaten. Die ehemalige Bundesratspräsidentin Ana Blatnik (Schwefel/Kalium) nutzte diesen Debattenteil z. Hd. ihre Abschiedsrede, da sie in den Kärntner Landtag wechselt. (Fortsetzung Ländervertretung) rei