Vogl: Regierungsparteien gegenzeichnen selbst, dass Generalsekretären der Regierung die rechtliche Grundlage fehlt

Wien (OTS/SK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats diskutierte heute die Budgetbegleitgesetze. Eines davon, nämlich dasjenige Ausschreibungsgesetz, hat mit dem Etat wenig zu tun. Damit wollen die Regierungsparteien gesetzlich festschreiben, dass die neuen Generalsekretäre – gegen jede Regel pro den Bundesdienst – nicht ausgeschrieben werden zu tun sein. SPÖ-Deputierter Markus Vogl spricht von einer „kompletten Selbstaufgabe der Parlamentarier der Regierungsparteien“. Hier werde eine politische Methode etabliert mit Durchgriffs- und Weisungsrecht hinauf den gesamten Beamtenapparat -zugleich sind selbige Generalsekretäre jeder Prüfung entzogen. ****

Vogl: „Für jedes die Politkommissare der Regierung Von kurzer Dauer-Strache gelten nix Qualifikationserfordernisse, ihr Verantwortungsbereich ist völlig vage, außer natürlich, dass sie allen SektionsleiterInnen und nicht mehr da Bediensteten in den Ministerien unmittelbar vorgesetzt sind.“ Wie besonderes Zuckerl können sie jederzeit hinauf Formular in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen werden, erläutert Vogl.

Zusammen sieht Vogl in der der Tatsache, dass die Regierungsparteien die Nicht-Ausschreibungspflicht jetzt nachträglich vereinheitlichen wollen, lichtvoll bestätigt, dass der derzeitige Zustand rechtswidrig ist. „Jeder einzelne Generalsekretär, der ohne Ausschreibung eingesetzt wurde, übt dieses Amtei ohne rechtliche Grundlage aus.“

Derbei sticht Sozialministerin Hartinger-Kurz ganz im besonderen hervor, die vor zwei Tagen ihre Generalsekretärin – ebenfalls ohne Ausschreibung – eingesetzt hat. Dazu Vogl: „Die Sozialministerin kann sich nicht wieder einmal sich darauf zu Ende sprechen, dass sie es nicht gewusst hat. Denn es wurde selbige Woche eine Strafanzeige hinauf Autoritätsmissbrauch gegen vereinen ihrer Regierungskollegen eingebracht. Trotzdem hat sie nun Fakten geschaffen.“ (Schluss) up/wf