Länderkammer bestätigt Beendigung des generellen Rauchverbots

Wien (PK) – Der Länderkammer bestätigte heute die Beendigung des generellen Rauchverbots in der Gaststättengewerbe. Proteste von SPÖ und Grüne hinderten ÖVP und FPÖ nicht an der Billigung des Nationalratsbeschlusses zur Dynamik des Tabakgesetzes, worauf es weiterhin Raucherräume in Lokalen verschenken wird.

Von der Regierungsmehrheit fiktiv wurde zudem die geringere Bemessung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge pro NiedrigverdienerInnen.

Ohne Vorbehalte folgten die Bundesrätinnen und Bundesräte den außenpolitischen Entscheidungen des Nationalrats. Konkret sind dies die Ratifizierung des völkerrechtlichen Atomwaffenverbots, ein offizielles Amtssitzabkommen mit der OSZE, der Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Tunesiens zu internationalem Urkundenübereinkommen und Pakt mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn zur grenzüberschreitenden Ahndung von Verkehrsdelikten.

Mehrere Berichte der Bundesregierung kamen im Laufe der Sitzung darüber hinaus zur Debatte, nämlich der Sicherheitsbericht 2016 und die EU-Jahresvorschauen 2018 der Bereiche Inneres, Äußeres sowie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Sämtliche Berichte fanden zustimmende Kenntnisnahme im Kontext der Mehrheit im Länderkammer.

Außenpolitischer Konsens im Länderkammer: Gegen-Atomwaffen, OSZE-Amtssitzabkommen, Tunesische Republik

Zunächst befasste sich dies Vollversammlung wirklich mit außenpolitischen Themen. Gleichstimmig unterstützten die BundesrätInnen dies völkerrechtliche Nuklearwaffenverbot, uff dies sich letzten warme Jahreszeit 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen geeinigt nach sich ziehen. Der Länderkammer machte somit den Weg leer pro die Ratifizierung des entsprechenden Vertrags durch Bundespräsident Alexander Van der Kläffen. Der Atomwaffen-Verbotsvertrag untersagt die Evolution, Herstellung und Weitergabe von Atomwaffen und verpflichtet die Vertragsstaaten, keinen anderen Staat im Kontext der Evolution oder Einsetzung von Atomwaffen zu unterstützen oder ihn dazu zu verleiten. In Macht treten wird der Vertrag erst nachher der Unterzeichnung von mindestens 50 Staaten.

Ebenfalls grünes Licht gab der Länderkammer gleichstimmig pro ein eigenes Amtssitzabkommen der Organisation pro Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bisher sind die Steuerung der Rahmenbedingungen pro die Organisation – wie die Erlösung von der Sozialversicherungsbeitragspflicht bzw. freiwillige Beitragsleistungen – im OSZE-Verordnung normiert, dies wirklich u.a. uff dies Amtssitzabkommen mit den Vereinten Nationen verweist.

Die Hader des Nationalrats im Gegensatz zu dem Beitritt Tunesiens zu einem internationalen Pakt, dies ausländische öffentliche Urkunden von der Beurkundung befreit, teilt der Länderkammer. In Tunesische Republik würden manche Mängel im Urkundenwesen existieren, weswegen Echtheit und Richtigkeit der Dokumente nicht garantiert werden könne, bestätigte im gleichen Sinne die Länderkammer unisono mit dem Nationalrat den Einspruch gegen den Beitritt des nordafrikanischen Landes.

Mehrheit pro Botschaft zur EU-Außenpolitik – Grüner Entschließungsantrag zu humanitärer Katastrophe in Afrin abgelehnt

Einhellig zu Kenntnis genommen wurde im gleichen Sinne der Botschaft des österreichischen Außenministeriums droben die EU-Außenpolitik. Der diesbezügliche Botschaft (III-639-BR/2018 d.B.) rückt neben dem Brexit, der Subsidiaritäts-Debatte und den Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan insbesondere die Eindämmung der Wanderung, den Schutzmechanismus der EU-Außengrenzen sowie die Verwirklichung einer Sicherheitsunion in den Kern. Demnach setzt die EU zur Reduktion der Flüchtlingszahlen vor allem uff die Zusammenwirken mit den wesentlichen afrikanischen Herkunfts- und Transitländern wie Libyen. Österreich unterstütze die Ansätze in der EU-Migrationspolitik im Gegensatz zu Alte Welt, wie es im Botschaft heißt, man habe die Währungs…pro den EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) schon 2017 uff 6 Mio. € verdoppelt.

Bundesrätin Ewa Dziedzic (Grüne/Wolfram) thematisierte vor allem die humanitäre Katastrophe in Afrin und kritisierte hiermit scharf die türkische Militäroffensive in Syrien. In ihrem Entschließungsantrag forderte sie die Außenministerin uff, aufgebraucht politischen Mittel, vor allem im gleichen Sinne uff EU-Flachland, einzusetzen, um die Kampfhandlungen in Afrin zu verfertigen und eine internationale Prüfung droben Afrin zu erwirken. Österreich sollte Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung zur Verfügung stellen. Außerdem sprechen sich die Grünen pro die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und dies Gefrieren der EU-Heranführungszahlungen aus. Der Vorlage fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Gleichstimmig fiktiv wurde jedoch der Entschließungsantrag der BundesrätInnen Edgar Mayer (ÖVP/Vanadium) und Monika Mühlwerth (FPÖ/Wolfram). Darin wird die Außenministerin aufgefordert, im Reichweite der Vereinten Nationen, der EU und anderen internationalen Organisationen nichtsdestoweniger im gleichen Sinne zwei Staaten betreffend uff die Vorzug der Unterstützung der Volk in den kurdischen Gebieten und vor allem im gleichen Sinne in Afrin hinzuweisen. Vor allem solle man sich mit aller Macht pro zusammensetzen Waffenstillstand und den Schutzmechanismus der Volk, insbesondere im gleichen Sinne der Minderheiten in den betroffenen Gebieten einzusetzen. Gletscher fordern die ÖVP-FPÖ-BundesrätInnen zusammensetzen humanitären Korridor zur Versorgung der Volk. Dieser Vorlage sei innig an jenen des gleichstimmig im Nationalrat angenommenen angelehnt, betonte Mayer.

Kein generelles Rauchverbot in der Gaststättengewerbe

Wie im Kontext der Nationalratsdebatte droben dies Rauchverbot kamen im Länderkammer die VertreterInnen der oppositionellen SPÖ und der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ uff keinen gemeinsamen Nenner; zu verhärtet waren die Fronten Gesundheitsschutz versus individuelle Freiheits- und Eigentumsrechte. Der Plan der Regierungsparteien, dies generelle Rauchverbot in der Gaststättengewerbe, dies ab 1. Mai 2018 gelten sollte, zu schräg stellen, passierte im gleichen Sinne den Länderkammer nachher einer namentlichen Synchronisation. Zu Gunsten von die Beseitigung des generellen Rauchverbots votierten im Kontext einer namentlichen Synchronisation 32 BundesrätInnen, 21 waren dagegen. Der Vorlage der SPÖ, gegen den diesbezüglichen Entschluss des Nationalrats Einspruch zu erheben, fand hingegen – ebenfalls in einer namentlichen Synchronisation – im Kontext 21 ja-und 32 nein-Stimmen keine Mehrheit.

Die entsprechende Novelle des Tobak- und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) sieht vor, dass es im gleichen Sinne nachher dem 30. vierter Monat des Jahres 2018 Raucherräume in der Gaststättengewerbe verschenken soll. Synchron enthält dies Verordnung nun strengere Jugendschutzbestimmungen. Im Sinne des Gesundheitsschutzes gilt ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige, ebenso wird dies Rauchen in Fahrzeugen verboten, wenn sich darin Minderjährige entscheiden. Durch Erlässe der zuständigen Bundesministerin soll künftig im gleichen Sinne der Nichtraucherschutz im Kontext der Zucht oder Beschäftigung von Jugendlichen in Betrieben ausgeweitet werden, womit uff die jeweils anwendbaren kollektivrechtlichen Regelungen Zurückhaltend genommen werden muss.

Grünes Licht pro gesenkte Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Hinter der Dynamik des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, die der Nationalrat letzte Woche beschlossen hat, verbirgt sich die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge pro NiedrigverdienerInnen. Unlust Hader der SPÖ, Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung würden qua Substitut des Einnahmenverlusts von 140 Mio. € wirken, erklärte sich die Mehrheit der Länderkammer einverstanden mit der Beitragssenkung. Konkret sollen ab 1. Juli 2018 ArbeitnehmerInnen solange bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 € keine bzw. geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Damit wird die derzeitige Schwelle von 1.696 € spürbar angehoben. Laut Sozialministerium werden von dieser Maßregel im Jahresschnitt 450.000 Personen profitieren, die durchschnittliche jährliche Exkulpation wurde mit 311 € berechnet.

Die künftigen Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung lauten: 0% im Kontext einem Monatseinkommen solange bis 1.648 € (derzeit 1.381 €), 1% im Kontext einem Monatseinkommen zwischen 1.648 € und 1.798 € (derzeit 1.381 € solange bis 1.506 €), 2% im Kontext einem Monatseinkommen zwischen 1.798 € und 1.948 € (derzeit 1.506 € und 1.696 €). Erst darüber wird der normale Beitragssatz von 3% fällig. An der jährlichen Inflationsanpassung der genannten Beträge ändert sich nichts.

Den Botschaft (III-638-BR/2018 d.B.) der Bundesministerin pro Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Beate Hartinger-Kurz, droben EU-Vorhaben in ihren Bereichen nahm der Länderkammer mehrheitlich zur Kenntnis.

Sicherheit im Gesichtskreis des Bundesrats

Gegen Finale der Sitzung wandte sich der Länderkammer Sicherheitsthemen zu. So goutierte die Länderkammer gleichstimmig dies Pakt zwischen Bulgarien, Kroatien, Ungarn und Österreich zur leichteren grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten, sowie ein darauf abgestelltes administratives und technisches Durchführungsabkommen. Die Länderkammer erteilte dazu im gleichen Sinne einhellig ihre verfassungsmäßig erforderliche Zustimmung. Ziel ist die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch eine effektivere Verfolgung ausländischer VerkehrssünderInnen, womit uff der so genannten CBE-Richtlinie der EU aufgebaut wird. Sie ermöglicht zusammensetzen automatisierten Zugriff von Kfz-Zulassungsdaten ausländischer Fahrzeughalter, sodass Amts- und Rechtshilfe in jenen Fällen geleistet werden kann, in denen ein ausländischer Fahrzeughalter eine Strafzahlung verweigert.

Detaillierte Auskünfte droben die Sicherheitslage in Österreich erhielten die Bundesrätinnen und Bundesräte von Staatssekretärin Karoline Edtstadler, qua der Sicherheitsbericht 2016 (III-636-BR/2018 d.B.) behandelt wurde. Basta dem Botschaft geht hervor, dass 2016 die Signifizieren von Straftaten und Vergehen intrinsisch eines Jahres um 3,8% angestiegen sind. Synchron erhöhte sich nichtsdestoweniger im gleichen Sinne die Aufklärungsquote uff 45,9%. Vor allem in den Bereichen Wucht- und Wirtschaftskriminalität sowie Cybercrime wurden mehr Straftaten angezeigt. Untergeordnet im Kontext Verbrechen gegen die sexuelle Unbescholtenheit und Selbstbestimmung war 2016 ein Erhöhung der Signifizieren festzustellen. In einzelnen Bereichen, etwa im Kontext den Signifizieren von Kfz-Diebstählen und von Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäusern, war hingegen ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen. Kritik an der aktuellen ÖVP-FPÖ-Sicherheitspolitik – Stichwort Sicherheitspaket – kam in diesem Zusammenhang von Seiten der Grünen und von der SPÖ. Der Botschaft wurde von der Länderkammer mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

In der Europäischen Union wird heuer laut EU-Vorhabensbericht des Innenministeriums (III-641-BR/2018 d.B.) im Reichweite Sicherheit der Bekämpfung von Terrorismus, einer gemeinsamen Asylpolitik und der besseren Steuerung von Wanderung die meiste Hinblick geschenkt. Jetzig ist unter anderem geplant, ein neues Ein- und Ausreise-Informationssystem einzurichten und bestehende Datenbanken besser zu vernetzen, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu vereinfachen. Die Länderkammer nahm im gleichen Sinne diesen Botschaft mehrheitlich zur Kenntnis. (Schluss Länderkammer) red