Kärnten-Koalition: SPÖ zeigt sich erfreut verbleibend Zustimmung der ÖVP

Klagenfurt (OTS) – „meine Wenigkeit freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht nach sich ziehen“, so SPÖ Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen einer Pressekonferenz am frühen Donnerstagabend. „Dass die ÖVP unsrige drei Bedingungen akzeptiert hat, stellt sicher, dass die Arbeit z. Hd. Kärnten positiv erledigt werden kann.“ Erfreut zeigt sich Kaiser im gleichen Sinne darüber, dass die Forderungen des noch zu schnürenden „Kärnten-Pakets“ der Bundesregierung verbinden mit der ÖVP präsentiert werden könne. „Dass Bundesministerin Köstinger nebst der Beschlussfassung der Kärntner ÖVP dabei war, garantiert eine höhere Durchschlagskraft unserer Forderungen beim Kommiss“, analysiert Kaiser.

Dass Ausklinken vom Prinzip der Einstimmigkeit in der neuen Kärntner Landesregierung solange bis gen weiteres sichere im gleichen Sinne nebst temporärer Divergenz der künftigen Koalitionspartner die Möglichkeit, wichtige Belange umzusetzen ohne Zeit zu verlieren. „Wer mich kennt, weiß, dass ich von dieser Möglichkeit nur im Notlage Gebrauch zeugen werde. Wer mich kennt, weiß ebenso, dass die Verfassung mir sehr wichtig ist. Nur dann, wenn es gar keine andere Problemlösung gibt, werden wir die Möglichkeit eines Mehrheitsbeschlusses in Erwägung ziehen“, so Kaiser.

Schon Morgenfrüh um 8 Uhr werde am Regierungsprogramm weitergearbeitet, am Satertag findet die Kärnten Kongress statt, wo die Einigung mit der ÖVP zur Beschlussfassung gebracht wird, Montag nachdem dem Parteivorstand werden die beiden neuen SPÖ LandesrätInnen vorgestellt, zweiter Tag der Woche die Landtagsabgeordneten und BundesrätInnen, Mittwoch folgt die Regierungserklärung samt Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am Mitte der Woche soll laut Plan im gleichen Sinne die Regierung gewählt werden.

Kaiser bedankte sich beim Verhandlungsteam, dass trotz einer sehr ungewohnten Situation „nie dasjenige wichtigste Ziel, nämlich die positive Weiterentwicklung Kärntens“ aus den Augen verloren hätte und ergänzte, dass im gleichen Sinne nebst der ÖVP Verantwortungsübernahme stattgefunden hätte. „Wir nach sich ziehen eine stabile und tragfähige Arbeitsbasis z. Hd. Kärnten. Die schon erarbeiteten Inhalte sprechen z. Hd. die Zukunftsorientierung der Kärnten-Koalition“, so Kaiser. „Pro uns stillstehen immer die Menschen im Mittelpunkt und wir wollen die hohe Lebensqualität in Kärnten nachhaltig sicherstellen.“ Weiters betonte der Landeshauptmann, dass die künftige Regierung trotz des Wegfalls der Grünen nicht darauf vergessen werden, dass Natur und Umwelt Fürsprecher bräuchten.

„meine Wenigkeit bin zufrieden, dass die 36 Zahlungsfrist aufschieben, in denen sich die Diskussion ausschließlich gen Personelles reduziert hat, zu Finale sind und wir wieder gen die Gestaltung einer positiven Zukunft z. Hd. Kärnten blicken können“, fasste Kaiser zusammen.

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner verwies gen den straffen und umfangreichen Fahrplan, der nun in den nächsten Tagen abzuarbeiten sei. Fellner sprach Verhandlungsteam seinen Erkenntlichkeit aus wie im gleichen Sinne den Parteimitgliedern und im gleichen Sinne den Kärntnerinnen und Kärnten z. Hd. ihre Geduld.

„Welches in den letzten Zahlungsfrist aufschieben immer im Mittelpunkt der Bemühungen stand, waren Kärnten und seine Menschen. meine Wenigkeit freue mich von dort im gleichen Sinne verbleibend die Zustimmung von Bundesministerin Köstinger im ÖVP-Landesparteivorstand. Ebendiese Zustimmung und die Unterstützung der Ministerin und des Bundes ist z. Hd. Kärnten wichtig“, so Fellner.

Er betonte, dass etwaige Sorgen im Sinne als einer SPÖ „Autokratie“ oder „Allmacht“ unbegründet seien. „Dasjenige wird von uns nicht ausgenutzt werden und wir werden die Kärntnerinnen und Kärntner nicht enttäuschen“, so Fellner der gen den von den Menschen sehr geschätzten politischen Stil Peter Kaisers hinwies: „Dasjenige bleibt so wie es die Kärntnerinnen und Kärntner gewohnt sind“.

Nebst der Kärnten Kongress am Satertag werden die Delegierten verbleibend die Verhandlungsergebnisse und dasjenige Koalitionsabkommen informiert und er, Fellner, erwarte sich nebst der Angleichung eine großartige Zustimmung der Mitglieder.

„meine Wenigkeit gratuliere der ÖVP zu dieser Turnier, die wir im gleichen Sinne qua Vertrauensvorschuss wahrnehmen und wir werden im gleichen Sinne die ÖVP nicht enttäuschen“, so Fellner also doch.

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