Kärnten Koalition: Drei Punkte pro SPÖ Kondition – jetzt ist die ÖVP am Zug

Klagenfurt (OTS) – Nachher stundenlangen Gesprächen der SPÖ-Parteifunktionäre – zuerst mit dem Koalitions-Verhandlungsteam und anschließend spätabends mit dem Landesparteivorstand – wurde gestriger Tag, Mittwoch, die weitere Vorgehensweise nachdem dem nachdem wie vor nicht nachvollziehbaren Entwicklungen mit dem Retirade von ÖVP-Landesparteivorsitzendem und Landesrat Christian Benger nachdem triumphierend ausverhandelten Terminierung der Koalitionsgespräche festgesetzt. Selbige präsentierte heute, Wochenmitte, SPÖ Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser verbinden mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner in einer frühmorgendlich einberufenen Pressekonferenz in der SPÖ-Landesorganisation.

„Die Gespräche im Landesparteivorstand waren sehr intensiv, der Retirade von LR Benger kam doch pro jeder verblüffend und brachte neue Wendungen, die wir so nicht hinnehmen können, die viele Deutungen zulassen und die zu einem klaren Vertrauensverlust führten“, so Kaiser, der anfügt, dass es von dort von des Parteivorstandes zusammensetzen klaren Urteil zur Erfüllung dreier unverhandelbarer Punkte gibt, zu denen sich die ÖVP solange bis heute, Wochenmitte, 20 Uhr, bekennen muss.

Es sind dies:

1) Die Handlungsfähigkeit in der Landesregierung muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein. Von dort wird am kommenden Wochenmitte, 12. vierter Monat des Jahres, im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages ein verfassungsändernder Formblatt eingebracht, der in der kommenden Legislaturperiode die Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips zu Grunde hat. Damit wird sichergestellt, dass wichtige Beschlüsse nicht durch unvorhersehbarer und unter Umständen fremdbestimmter Blockaden verhindert werden können. „Dasjenige ist ein wichtiger Schritttempo, den die ÖVP, wenn ihnen Kärnten am Kraulen liegt, mittragen muss, um dasjenige Vertrauen sekundär der Volk zurückzugewinnen“, so Kaiser, der jene Kondition sekundär damit begründet: „meine Wenigkeit brauche Schutzmechanismus pro unser Staat, Schutzmechanismus pro mein Kärnten, Schutzmechanismus pro meine politische Kraft!“

2) Die Gesamtheit Vereinbarungen der bisherigen Koalitions-Gespräche mit der ÖVP solange bis zum 28. März 2018, sind sekundär weiterhin entschlossen.

3) Wichtige Kärnten-Pakete mit dem Bundeswehr zu tun sein mit vollster Unterstützung der ÖVP uff Augenhöhe verhandelt und umgesetzt werden.

„Wenn die oben genannten Punkte von der ÖVP akzeptiert werden, werden wir verbinden ab morgiger Tag mit voller Macht weiterarbeiten“, berichtet Kaiser, der pro diesen Kasus den weiteren Fahrplan solange bis zur konstituierenden Landtagssitzung am Wochenmitte, 12. vierter Monat des Jahres 2018 vorgibt:

Dasjenige Koalitions-Verhandlungspapier wird in entsprechender Form am kommenden Satertag in der Kärnten Meeting in Übereinstimmung mit unseres Wertekompasses und dem Kriterienkatalog zur Votum gebracht. Am kommenden Montag erfolgt im Rahmen einer Pressekonferenz nachdem dem Landesparteivorstand die Präsentation der zwei neuen SPÖ-LandesrätInnen. In der am Nachmittag folgenden konstituierenden Klub-Sitzung werden die 18 Landtagsabgeordneten, die drei Bundesräte und die notwendigen Ersatzmitglieder ernannt. Die neuen SPÖ-Abgeordneten und ihre Aufgaben werden Tags darauf, am zweiter Tag der Woche, mittels einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Am Mittwoch soll die geplante Unterzeichnung des Koalitions-Vertrages erfolgen. „Ziel war und ist es, im Rahmen der konstituierenden Sitzung am Wochenmitte, sekundär die Wahl der Landesregierung abzuhalten“, so Kaiser, der unzweifelhaft festhält, dass zusammen mit einer Protest der ÖVP zu den oben genannten Bedingungen unverzüglich Gespräche mit weiteren möglichen Koalitionspartnern aufgenommen werden.

In Anlehnung an ein Fußballmatch zeichnet Kaiser folgende Metapher: „Wir nach sich ziehen aus einem Getümmel den Tanzfest aufgenommen und zusammensetzen Steilpass gespielt. Die ÖVP hat jetzt die Möglichkeit ein Treffer zu schießen oder die Möglichkeit auszulassen“, so Kaiser, pro den der Schutzmechanismus und dasjenige Wohlbefinden des Landes Kärntens an oberster Stelle der Verhandlungen steht.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nutzte die Gelegenheit, dem neuen Parteiobmann der Kärntner ÖVP viel Hochgefühl, Macht, Durchhaltevermögen und Weitsicht zu wünschen. „Dies ist nichtsdestoweniger kein Vertrauensvorschuss“, betonte Fellner, der darauf verwies, dass man gestriger Tag in der SPÖ Kärnten „mehr qua irritiert“ droben dasjenige Vorgehen der ÖVP gewesen sei und es im Parteivorstand durchaus Stimmen gegeben habe, die gegen eine Zusammenarbeit mit der ÖVP plädiert hätten. „Landeshauptmann Peter Kaiser hat nichtsdestoweniger darauf hingewiesen, dass man darauf schauen müsse, welches pro dasjenige Staat das Mittel der Wahl ist und hat davon abgeraten, aus einem Bauchgefühl hervor zu handeln, sekundär wenn jede andere Vorkaufsrecht einfacher wäre“, berichtet Fellner.

„Die gestrigen Ereignisse in der Kärntner ÖVP erinnern einem qua Publikum an die Vorgänge im Bundeswehr, qua Reinhold Mitterlehner nahezu verfolgt wurde, dasjenige scheint sekundär zusammen mit Christian Benger der Kasus gewesen zu sein“, analysiert Fellner und ergänzt: „Dasjenige ist kein guter Start pro zusammensetzen jungen Parteiobmann“. Vertrauen müsse man sich laut Fellner zusammenstellen, dass ursprünglich geplante Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung war ein großer Vertrauens-Vorschuss der SPÖ in Richtung ÖVP und ging einher mit der Forderung nachdem personeller Kontinuität. „Mit dem Einstimmigkeitsprinzip kann man die Strategie verfolgen, gewisse Maßnahmen zu blockieren, Streit nachdem extern zu tragen und damit die Nummer Eins zu zehren, wie es im Bundeswehr im Kasus von Christian Markröhre von Sebastian Von kurzer Dauer praktiziert wurde“, erinnert Fellner. Dies wolle die SPÖ in Kärnten jedenfalls unterbinden. „Wir wollen dasjenige Preisgabe der Einstimmigkeit nicht ausnutzen oder um jeden Preis tätig anwenden, sondern vielmehr Einstimmigkeit herstellen. Ist dies nichtsdestoweniger nicht möglich, so können wir mögliche, inhaltlich unbegründete Blockaden der ÖVP oder sekundär allfällige Einflussnahmen aus Wien unterbinden.“

Die ÖVP habe jetzt manche Zahlungsfrist aufschieben Zeit, um jene Forderungen der SPÖ mittels Parteivorstandsbeschluss anzunehmen und doch, wie ursprünglich vereinbart, Teil der künftigen Kärntner Landesregierung zu werden, so Fellner letzten Endes.

Fotos: SPÖ/Honorarfrei

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