Justizausschuss stimmt zu Händen Zusatz der EU-Zusammenarbeit in Strafsachen

Wien (PK) – Die Regierungsvorlage zur Umsetzung einer EU-Richtlinie extra den weiteren Zusatz der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen fand heute im Justizausschuss mehrheitlich Zustimmung. Mehrheitlich zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten wiewohl dies EU-Jahresprogramm des Justizressorts zu Händen 2018.

Zusatz der justiziellen EU-Zusammenarbeit in Strafsachen

Die justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in Strafsachen wird weiter ausgebaut. Mit den Gesetzesänderungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie soll die Anwendungsmöglichkeit der Europäischen Ermittlungsanordnung im gerichtlichen Strafverfahren sowie im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sichergestellt werden.

Konkret geht es um zusammenführen Rechtsrahmen zu Händen die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung eines anderen Mitgliedstaates im Inland bzw. zu Händen die Erlassung einer Europäischen Ermittlungsanordnung, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden soll, durch eine österreichische Behörde. Die Regierungsvorlage zielt darüber hinaus wiewohl hinauf die Vereinfachung des EU-weiten Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden zur Umsetzung strafrechtlicher oder polizeilicher Ermittlungen ab.

EU-Vorhaben 2018: Schwerpunkte Digitaler Binnenmarkt und Sicherheitsunion

Hinaus EU-Fläche nach sich ziehen aus österreichischer Sicht die Umsetzung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts und die Vollendung der Sicherheitsunion nachdem wie vor hohe Priorität. Zum EU-Ratsvorsitz Österreichs im zweiten Semester 2018 werde darüber hinaus die vorrangige Preisgabe sein, Materien mit schon fortgeschrittenen Verhandlungen hinauf europäischer Fläche siegreich voraus zu erwirtschaften, unterstrich Bundesminister Josef Moser die Schwerpunkte der EU-Jahresvorschau zu Händen 2018 seines Ressorts. Neben zahlreichen Veranstaltungen hinauf MinisterInnen- und ExpertInnen-Fläche sollen während des Ratsvorsitzes in 30 Ratsarbeitsgruppen Legislativvorschläge abgespannt werden, kündigte Moser an.

Die EU-Jahresvorschau des Ministeriums zu Händen Verfassung, Reformen, Privatisierung und Justiz führt wieder einmal die ungebrochene Brisanz der Sicherheitsunion zu Händen Österreich aus. Neben dem grenzüberschreitenden Zugriff der Strafverfolgungsbehörden hinauf elektronische Beweismittel soll wiewohl die Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen im Sinne als Erkennung und Löschung terroristischer und anderer illegaler Online-Inhalte verbessert werden. Im Rahmen der Komplettierung von EU-Leitlinien zu Händen nationale Datenspeicherungsregelungen – Stichwort Vorratsdatenspeicherung -plädiert Österreich zu Händen eine genaue Synchronisation, um sich eine eigene Datenspeicherungsregelung offenzuhalten.

Ein weiterer, zu Händen dies Justizministerium wichtiger Zähler ist der Wunsch der Europäischen Kommission nachdem Vollendung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts, insbesondere in den Bereichen des Vertragsrechts zu Händen digitale Inhalte und des Urheberrechts. Nachdem den Worten des Berichts gilt es nun vor allem, den grenzüberschreitenden elektronischen Handel voranzutreiben und mittels Datenschutzpaket dies Vertrauen in sichere digitale Dienstleistungen zu fördern. Hohen Stellenwert räumt Österreich darüber hinaus der Überarbeitung des Gesellschaftsrechts der Union ein, um Unternehmen durch klare, moderne und effiziente Regulieren zu unterstützen.

Österreich qua internationaler Vorreiter c/o E-Justiz

International zusammenführen exzellenten Ruf hat Österreich im Umfeld E-Justiz erworben, wie dies Ministerium hervorhebt. Wichtigste Projekte der Union hinauf diesem Gebiet sind dies Europäische E-Justiz-Tunnelmund sowie die EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister, der Handelsregister, Firmenbücher und der Grundbücher. Geplant ist wiewohl die Weiterentwicklung des 2016 ausgelaufenen Pilotprojekts e-CODEX mit dem Ziel, den elektronischen Zugang zu Gerichten zu vereinfachen. Österreich beteiligt sich mit juristischen und technischen ExpertInnen leitend an e-CODEX. Im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft sollen wiewohl eine E-Justiz-Strategie und ein entsprechender Aktionsplan 2019-2023 verabschiedet werden. (Schluss Justizausschuss) mbu