Finanzminister Löger zu Staatsschulden: Finanzplan bringt Paradigmenwechsel

Wien (PK) – Im letzten Teil des umfangreichen Budgetausschusses stand die laufende Gebarung im Vordergrund der Diskussion. Neben den aktuellen Budgetzahlen wurde dasjenige vorläufige Ergebnis 2017 diskutiert und dasjenige Investitionsbudget der ÖBB verlängert. Zweitrangig dasjenige österreichische Stabilitätsprogramm stand hinauf dem Sendung. Wieder einmal ging es in der Debatte unter ferner liefen drum, in welchem Größe es unumgänglich ist, Verdanken zu zeugen. Finanzminister Hartwig Löger räumte ein, dass in der Vergangenheit nicht was auch immer schlecht gewesen sei, der hohe Schuldenstand der Republik stellt pro ihn dennoch ein Risiko dar. So gesehen müsse es zusammensetzen Paradigmenwechsel verschenken, sagte er, man dürfe nicht uferlos Verdanken zeugen.

Meinungsverschiedenheiten, in welche Projekte der Schieneninfrastruktur investiert werden soll

Vorbelastungen pro Investitionen in die Schieneninfrastruktur fanden im Kommission prinzipiell allgemeine Zustimmung – nicht nur aus gesamtstaatlicher Sicht, sondern unter ferner liefen im Hinblick hinauf die Umsetzung der Klimaschutzziele.

Durch der konkreten Gesetzesvorlage, mit der Vorbelastungen pro Investitionen in die Schieneninfrastruktur genehmigt werden (67 d.B.) wurde jedoch von Seiten der Opposition die Streichung der Mittel im Unterschied zu der Vorregelung bemängelt. Die Regierung schiebe damit einzelne Bauabschnitte hinauf die nachhaltig Geldhaus, kritisierte irgendetwas der frühere Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), der die Kürzungen mit rund 1,8 Mrd. € bezifferte. Dies kostet seiner Meinung nachher unter ferner liefen Arbeitsplätze und die Volk müsse hinauf raschere Verbindungen weiter warten. Bruno Rossmann (PILZ) ortete in Bezug hinauf die Bahninfrastruktur vor allem zusammensetzen regionalpolitischen Nachholbedarf. Er hält es von dort pro wichtig, sich mehr um die politische Bewegung im räumlich kümmern qua nur um die großen Verbindungen.

Es werden keine Investitionen gestrichen, Mami Projekte werden nicht aufgegeben, sondern nur verschoben, hieß es dazu aus dem Infrastrukturministerium. Es kämen sogar Projekte wie Elektrifizierungen hinauf zwei Bahnstrecken in Südosten Österreichs hinzu. Die Mittelreduzierung sei unter ferner liefen im Zusammenhang mit Investitionsabläufen zu sehen. Zweitrangig der ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger versuchte zu einlullen. Es gebe zwar zusammensetzen Dämpfungspfad, sagte er, obwohl müsse man in Betracht ziehen, dass pro Investitionen in die Unterbau Rekordsummen ausgegeben werden, deren Steigerung nur nicht so hoch ausfallen. Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt, dennoch unter ferner liefen im internationalen Vergleich investiere Österreich sehr viel in die Bahninfrastruktur, vor allem unter ferner liefen in den Nah- und Güterverkehr. Die Regierung bekenne sich klar zur Attraktivierung der Straße qua Gebühr zur Mobilität und zum Schutz des Klimas.

Alois Stöger (SPÖ) brachte unter ferner liefen die Verzögerungen beim Koralmtunnel zur Sprache. Welche werden zu einer Kostenerhöhung münden, meinte er. Es sei seither längerem vertraut, dass es aufgrund geologischer Gegebenheiten zu Verzögerungen kommen werde, reagierte darauf Andreas Ottenschläger (ÖVP). Bruno Rossmann (PILZ) wiederum kann diesem Projekt gar nichts abgewinnen, da er es pro unwirtschaftlich hält. Welche Kritik konnte wiederum Erwin Angerer (FPÖ) nicht reproduzieren, zumal es sich beim Koralmtunnel um zusammensetzen wichtigen Teil im transeuropäischen Netzwerk handle. Er bedauerte von dort unter ferner liefen die Bauverzögerung.

Die Wert pro den Brenner Basistunnel werden laut Verkehrsministerium 8,3 Mrd. € (inklusive Risikovorsorge) betragen, heißt es im Bundesgesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen. Dies Verordnung ermöglicht es dem Verkehrsminister, pro die Finanzjahre 2018 solange bis 2023 finanzielle Vorbelastungen zur Finanzierung von Werkstatt, Instandhaltung, Planung und Hütte von Schieneninfrastruktur im Umfang von 41,037 Mrd. € einzugehen. Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich ausschließlich hinauf Annuitäten pro Investitionen, Zuschüsse zum laufenden Werkstatt und zur Instandhaltung solange bis 2023. Pro Annuitäten ab 2024 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung.

Die Regierungsvorlage wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ fiktional. Die NEOS wollen sich eine eventuelle Zustimmung solange bis zum Vollversammlung vorbehalten, wie Karin Doppelbauer erklärte.

Wie viele Verdanken sind tragbar?

Den vorläufigen Gebarungserfolg 2017 nahmen die Abgeordneten zum Gelegenheit einer grundsätzlichen Debatte darüber, inwieweit Staatsschulden unumgänglich sind und wo die Grenze zu diesem Zweck liegt. Von Seiten der SPÖ verteidigten Gabriele Heinisch-Hosek, Alois Stöger und Kai Jan Krainer die bisherige Budgetpolitik. Die Verdanken seien nominell gesenkt worden, sagte Heinisch-Hosek, man habe eine ausgewogene Strategie verfolgt. Sie wies unter ferner liefen darauf hin, dass die Vorgängerregierungen die Finanzkrise gut vollbracht hätten und man nun hinauf einer guten Wirtschaftslage und sinkenden Arbeitslosenzahlen konstituieren könne. Stöger unterstrich zudem die Einfluss des Sozialstaates.

Zweitrangig Bruno Rossmann von der verkettete Liste Schwammerl meinte, die Verdanken, die man in der Vergangenheit aufgenommen habe, hätten den Grundstein pro den heutigen Wohlstand gelegt. Nun wolle er keineswegs einer Politik des Schuldenmachens hinauf Teufel komm raus dasjenige Wort reden. Die Frage sei dennoch, welche Ziele und gesellschaftspolitischen Aufgaben ein Staat verfolge. Der hohe Schuldenstand sei unter ferner liefen hinauf die Finanzkrise, die Bankenrettung und Konjunkturprogramme zurückzuführen, zeigte er sich einer Meinung mit der SPÖ.

Dem entgegneten Andreas Hanger (ÖVP) und Finanzminister Hartwig Löger, dass es um andere Priorisierungen gehe und nun ein Paradigmenwechsel greifen müsse. 2019 werde es erstmals seither 1954 wieder gelingen, dass der Kommiss weniger ausgibt qua er einnimmt, unterstrich Löger. Es sei in der Vergangenheit nicht was auch immer schlecht gewesen, betonte er, 300 Mrd. € Verdanken seien dennoch eine Dimension, die ein Risiko darstelle. Baut man überhöhte Verdanken nicht ab, dann könnte man in Krisensituationen rigoros getroffen werden, warnte der Finanzminister. Die 5 Mrd. €, die Österreich jährlich an Zinsen zahlen müsse, stellen zusammensetzen Summe dar, den man woanders besser einsetzen könnte. Die Regierung wolle was auch immer daran setzen, den Sozialstaat langfristig abzusichern und zu diesem Zweck die richtigen Maßnahmen zu setzen. Nun werde es dennoch nicht möglich sein, noch mehr Verdanken aufzuladen, vielmehr müsse man hinauf diesem Weg umdrehen, stellte er verspannt.

Laut vorläufigem Gebarungserfolg fällt dasjenige Einbuße 2017 höher aus qua geplant. Veranschlagt waren ursprünglich 4,3 Mrd. € Nettofinanzierungsbedarf. Dieser wird nun zwischen 6,87 Mrd. € liegen, heißt es im vorläufigen Gebarungserfolg 2017 (11/BA). Die höheren Ausgaben werden vor allem hinauf die Umstrukturierung der HETA und der KA-Finanz zurückgeführt. Dies gesamtwirtschaftliche Umfeld hat sich 2017 dynamischer entwickelt qua erwartet, weist dasjenige Finanzministerium hinauf die Arbeitslosenzahlen hin. Dies Nettoergebnis aus der Ergebnisrechnung zeigt ein besseres Skizze qua die Finanzierungsrechnung. Demnach liegt dasjenige vorläufige Nettoergebnis zwischen -1,6 Mrd. €. Der Berichterstattung wurde mit ÖVP-SPÖ-FPÖ-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Budgetzahlen Februar: Einbuße im Unterschied zu Vorjahr stark verbessert

Die positive Wirtschaftslage der letzten Monate zeigt sich in den aktuellen Budgetdaten, unter ferner liefen wenn die beiden ersten Monate noch nicht ganz bedeutsam seien, wie allgemein festgestellt wurde. Finanzminister Hartwig Löger meinte unter ferner liefen im Unterschied zu den Abgeordneten Karin Greiner (SPÖ) und Bruno Rossmann (PILZ), dass sich etwa an den hohen Zuwächsen zwischen der Einkommen- und der Körperschaftssteuer noch kein fixer Trend ersehen lasse. Er erwartet sich zusammensetzen gewissen Rückzahlung in den nächsten Monaten.

Die Einzahlungen von Jänner solange bis Februar 2018 waren um 0,9 Mrd. € (7,5%) höher qua im Vorjahr. Der Zuwachs resultiert vorwiegend aus den Öffentliche Gebühren (+560, Mio. €) sowie der Untergliederung Bundesvermögen (+207,4 Mio. €). Die hohen Öffentlichen Gebühren erklärt dasjenige Finanzministerium durch Sondereffekte, insbesondere durch eine geringere Reihe von Fällen zwischen der Arbeitnehmerveranlagung, der starken Körperschaftsteuer und den durch Überläufe entstehenden Zuwachs zwischen der Mineralölsteuer. Beim Bundesvermögen wurde mit Jahresbeginn die Buchungslogik der Abschöpfungen (§ 7 AusfFG) geändert, wodurch höhere Einzahlungen und Auszahlungen verbucht werden.

Angestiegen sind dennoch unter ferner liefen die Auszahlungen. Jänner und Februar 2018 waren es um 4,2% mehr qua zuvor. Denn Gründe werden neben dem Bundesvermögen die höheren Ausgaben zwischen der Pensionsversicherung pro die Geldhaus Austria-MitarbeiterInnen (+359,6 Mio. €) und dasjenige zweite Darlehen pro die KA-Finanz sowie im Distrikt Soziales und Konsumentenschutz höhere Leistungen im Distrikt der Pflege, frühere Geldüberweisung an den Ausgleichstaxfonds zur Sicherung der Liquidität genannt. In Summe ergibt sich ein Nettofinanzierungsbedarf von -0,4 Mrd. €, der um rd. 0,4 Mrd. € (46,7%) besser qua im Vergleichszeitraum 2017 ist (10/BA und 12/BA). Die beiden Berichte wurden schließlich mehrheitlich von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Kenntnis genommen.

Gute Wirtschaftslage trägt zu Trendumkehr zwischen Staatsverschuldung zwischen

In den kommenden Jahren wird mit einer guten Konjunkturlage gerechnet. In seinem Berichterstattung reichlich dasjenige österreichische Stabilitätsprogramm pro den Zeitraum 2017 solange bis 2022 (III-125 d.B.) geht Finanzminister Hartwig Löger von einer Trendumkehr zwischen Staatsverschuldung und Einbuße aus. Strukturell soll der Staatshaushalt schon 2020 nahezu pari sein und in den Folgejahren erstmal zusammensetzen Surplus innehaben. Die Regierung bekennt sich in dem Stabilitätsprogramm zu Strukturreformen, insbesondere zu einer umfassenden Verwaltungsreform sowie zur Nachhaltigkeit hinauf allen Ebenen der Gebietskörperschaften.

Die Bundesregierung will die gute Wirtschaftslage zu einer nachhaltig abgesicherten, stabilitäts- und wachstumsorientierten, soliden Haushalts- und Budgetpolitik hinauf allen Ebenen des Staates nützen, so der Finanzminister in seinem Berichterstattung. Dies Doppelbudget 2018/2019 soll den Weg pro zusammensetzen ausgeglichenen Haushalt und den Zerfall der Verdanken ebnen, die Verdanken sollen mittelfristig hinauf zusammensetzen Größenverhältnis von 60% des Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden. Außerdem plant die Regierung den durch den nachlassenden Komprimierung im Gefolge der Bankenkrise entstehenden Spielraum pro Entlastungsmaßnahmen zu nutzen und die Verwaltungskosten jährlich um 1 Mrd. € zu reduzieren. So soll dasjenige gesamtwirtschaftliche Maastricht-Einbuße von -0,7% im Jahr 2017 hinauf -0,4% 2018 zurückgehen und 2019 pari sein. Dies um Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Einbuße unter Berücksichtigung der Mehrkosten pro Flüchtlinge und Sicherheit wiederum wird in den Jahren 2018 und 2019 -0,5% betragen, womit der strukturelle Saldo unterlegen ausfällt qua der Maastricht-Saldo. Der Berichterstattung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

In der Debatte wurde vor allem die Notwendigkeit der Kompetenzentflechtung thematisiert, womit Bruno Rossmann (PILZ) dies zwar unterstützte, den Klopper der Bemühungen mit Bezug auf der Erfahrungen der letzten Jahre dennoch stark in Zweifel zog. Der Finanzminister unterstrich die Einfluss dieser Frage, unter ferner liefen mit dem Rauchzeichen darauf, dass dies zusammensetzen Schwerpunkt im Regierungsprogramm mit einer eigenen Ressortverantwortlichkeit darstelle.

Die Spending-Reviews reichlich den Katastrophenfonds, den Familienlastenausgleichsfonds und die Pflichtschulen seien schon fertig, informierte Löger die Ausschussmitglieder. Die Analysen seien sowohl aufgaben- qua unter ferner liefen ausgabenbezogen, stellte er im Unterschied zu Bruno Rossmann (PILZ) verspannt.

Der Finanzminister ist unter ferner liefen zuversichtlich, dass die Transparenzdatenbank zunehmend befüllt wird. Karin Doppelbauer von den NEOS hatte im Vorfeld die diesbezüglichen Bemühungen der Regierung begrüßt, um Doppel- und Mehrgleisigkeiten im Förderwesen abzubauen. (Schluss) jan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums pro Geldmittel hinauf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Jeglicher aktuellen Wissen zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie hinauf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.