Budgethearing: Start der Budgetdebatte 2018/2019

Wien (PK) – Heute startete der Budgetausschuss traditionell seine Beratungen oben dasjenige Doppelbudget 2018 und 2019 mit einem Hearing. Jede Gruppe nominierte dazu verknüpfen ExpertInnen, der zum Budgetentwurf sprach. Außerdem stand der Finanzminister den Ausschussmitgliedern Referat und Replik. In der kommenden Woche finden Debatten mit den verantwortlichen MinisterInnen oben Feinheiten zum Topf, die Wirkungsziele und Änderungen zum Budgetentwurf statt. Mitverhandelt wird im gleichen Sinne der Bundesfinanzrahmen sowie der Strategiebericht(64 d.B. sowie Zu 64 d.B.). Dies Doppelbudget wird voraussichtlich noch im vierter Monat des Jahres beschlossen. Dies nächste Topf für jedes 2020 wird somit erst im Herbst 2019 erstellt.

In dem Budgetentwurf sind für jedes 2018 Einzahlungen von 76,38 Mrd. € und Auszahlungen von 78,58 Mrd. € vorgesehen (2019: 79,69 Mrd. €, 79,15 Mrd. €). 2019 geht die Regierung aus diesem Grund von einem administrativen Mehrwert aus. Dies Finanzministerium rechnet 2018 noch mit einer Verschlechterung des strukturellen Budgetsaldo hinauf -0,9% des Bruttoinlandsprodukt, ab 2019 ist eine stetige Verbesserung und ab 2021 ein strukturelles Nulldefizit vorgesehen. Die Schuldenquote soll kontinuierlich zurückgehen in Richtung 60% des Bruttoinlandsprodukt (13 d.B. sowie 14 d.B.).

Kurt Bayer für jedes Rückgang zu jährlichem Topf

In der Regel problematisch sah Kurt Bayer, der von der verkettete Liste Schwammerl nominierte Volkswirtschaftler, dasjenige zweijährige Topf. Er sprach sich für jedes eine zeitnahe Budgetpolitik aus, um die parlamentarische Leistungsnachweis zu stärken. Ebenso konnte er der zeitlichen Zusammenlegung von Topf und Bundesfinanzrahmen nichts abgewinnen. Zweiterer komme zwischen diesen Verhandlungen stets zu von kurzer Dauer, führte er aus. Gleichwohl Helmut Berger, Leitweglenkungdes Parlamentarischen Bugetdienstes, sprach sich hierfür aus, dass es weiterhin zwei getrennte Debatten oben die budgetäre Detailplanung und den Finanzrahmen gibt.

Die Reduktion des Defizits führte Bayer hinauf die gute Konjunkturlage- und Zinslage, nicht andererseits hinauf eine Trendwende in der Politik, zurück. Gespart würde um den öffentlichen Haushalt zu stabilisieren, so Bayer. Dies Topf sieht keine Ökologisierung des Steuersystems vor, mahnte er und warnte vor der Alterung der Union. In Summe sei dasjenige Topf periodisch richtig in Linie gebracht, es vernachlässige andererseits wichtige Aspekte, meinte er und bezeichnete es wie „kleinmündig“.

Dies Ziel die Abgabenquote hinauf 40% zu senken sei ideologisch gesetzt, führte Bayer in Richtung der NEOS aus. Dies sei effizient nicht begründet und könne positive wie negative Effekte hinauf die Nation nach sich ziehen. Der politische Wille stehe im Vordergrund, meinte er.

Bayer sprach sich gegen die Streichung von Ausgaben für jedes die Integration aus, da viele Menschen, die seit dieser Zeit dem Jahr 2015 zugewandert sind, noch nicht in die Union und den Arbeitsmarkt eingegliedert sind. Er habe viele Jahre in angelsächsischen Ländern gelebt und gesehen, dass die Spaltung der Union große Gefahren mit sich einbringen könne. Wichtig wäre seiner Meinung nachher im gleichen Sinne die Einleitung einer Pflegeversicherung. Mehr Engagement wünschte sich Bayer sowohl hinauf nationaler wie im gleichen Sinne europäischer Fläche beim Kampf gegen Steuerbetrug und dem Schließen von Steueroasen. Primär gehe es unterdies um mehr Transparenz, erklärte Bayer, und da sehe er Österreich nicht an vorderster Kampfplatz. Wenig Liebenswürdigkeit fand er an der Forschungsprämie in der Höhe von 500 Mio. €, die nachher dem Gießkannenprinzip konzipiert sei und Mitnahmeeffekte verursache.

Gottfried Haber warnt vor Risiken aus Zinswende und Brexit

Dies Topf stellt die Stabilität in den Vordergrund, so die Unterstellung des von der ÖVP nominierten Wirtschaftsexperten Gottfried Haber (Donaustrom Uni Krems). Die Regierung schlage verknüpfen Ausgabendämpfungspfad ein, zu welchem Zweck die Hochkonjunktur ihren Gebühr leisten werde. Konjunkurbelebende Maßnahmen laufen nun aus, sagte er zustimmend und wies im gleichen Sinne hinauf Einsparungen zwischen den Förderungen hin, die er infolge der guten Konjunktursituation befürwortete.

Beachtet werden müsse dasjenige Zinsrisiko der nächsten Jahre. In den USA habe schon eine Zinswende stattgefunden, erläuterte er. In Europa werde welche in den kommenden Jahren erwartet. Ein weiteres Risiko stellen die unklaren Auswirkungen des Brexit dar. In diesem Sinne sei ein ordentliches Topf unumgänglich, so Haber.

Pensionen müssten wie solidarische Vorsorge geschätzt werden, führte der Guru aus. Im Schnittwunde müsse jeder seine Ruhestand selbst bezahlen. Unterdies gebe es andererseits tatsächlich große Unterschiede. Während manche Personen keinen Gebühr leisten können, zahlen andere weit mehr ein wie sie herausbekommen. Zahlreiche Faktoren wirken hinauf dasjenige System ein, meinte er. Unterm Strich müsse sich die Zeche andererseits erlöschen, plädierte er. Dies sei derzeit nicht der Kernpunkt. Dies Pensionssystem müsse demographisch resistent gestaltet werden, so Haber.

Hinauf die Frage, welches er wie Finanzminister voneinander abweichend gemacht hätte, erklärte Haber zunächst, dass er schon 2017 mit der Zusammenführung begonnen hätte. Für jedes die Auflösung des Pflegeregresses wäre er nur dann eingetreten, wenn synchron im gleichen Sinne eine Nachfolgeregelung beschlossen worden wäre. Langfristig betrachtet komme man seiner Meinung nachher nicht um eine Pflegeversicherung herum, weil dieses Problem jeden einzelnen treffen könne. Eine Sachleistung hinauf Mindestniveau müsse solidarisch abgesichert werden, urteilte er. Es mache im gleichen Sinne keinen Sinn, am falschen Spielfeld in der Integration zu sparen. Wiewohl könne man natürlich die konkreten Maßnahmen rationalisieren.

Barbara Kolm: Schneller Schuldenreduktion unumgänglich

Beachtet man die Ausgabenentwicklung des Bundes oben den Zeitraum 1954 solange bis 2017, so sind die Ausgaben jährlich im Durchschnitt um 6,21% gestiegen, führte Barbara Kolm (Hayek-Institut) nominiert von der FPÖ ins Treffen. Dahingegen seien die Einnahmen nur medioker um 6,03% in die Höhe gegangen. Damit ging ein starker Gradiente der Staatsschulden einher, sagte sie. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben nun um ca. 1% purzeln und die Einnahmen um kurz 4% steigen, so Kolm.

Dies nun vorliegende Topf stärke den österreichischen Arbeits- und Wirtschaftsstandort und leite eine Trendwende ein, sagte sie. Es sei vorsichtig und gehe in die richtige Richtung, da die Ausgaben reduziert werden. Für jedes 2019 sei ein Budgetüberschuss geplant, der erste seit dieser Zeit 1954. Gespart wird unterdies im System, wies Kolm hinauf sinkende Personal- und Sachausgaben hin. Im gleichen Zeitraum soll die Zahl der Arbeitslosen von 340.000 hinauf 297.000 sinken. Im Ergebnis stillstehen trotz Option der Kampagne 20.000 mehr Geldmittel pro Arbeitslosem zur Verfügung, meinte sie. Im Zuständigkeitsbereich Soziales werde nicht gespart, führte sie in Richtung FPÖ aus.

Derzeit sei die Zinslage in Österreich sehr günstig, die Zinsen werden andererseits in absehbarer Zeit wieder steigen, warnte sie. Mit ihnen umziehen im gleichen Sinne die Preis für jedes Finanzschulen in die Höhe, so Kolm, die für jedes verknüpfen raschen Entlassung der Verdanken eintrat.

Kolm übte massive an der Arbeitsmarktpolitik und sah verknüpfen großen Reformbedarf. Es mache keinen Sinn, wenn Währungs…simpel von der rechten in die linke Tasche transferiert werden. Es brauche ihrer Unterstellung nachher mehr Arbeitsanreize und vor allem zielgerichtete Leistungen.

Markus Marterbauer: Budgetpfad mit vergebenen Wege

Der von der SPÖ nominierte Guru, Markus Marterbauer (Arbeiterkammer), sah hingegen vergebene Wege im Topf. Geht es nachher ihm, so müsste der Konjunkturaufschwung genutzt werden, um die Erwerbslosigkeit zu verringern. Die Kampagne 20.000 und dasjenige Integrationsjahr müssten fortgesetzt werden um hohe Preis für jedes Topf, Wirtschaft und Union zu vermeiden. Dahingegen empfand er den Beschäftigungsbonus aufgrund zahlreicher Mitnahmeeffekte weniger siegreich.

Es gibt keine Bruttoverschuldung, argumentierte er, denn dasjenige Staatsvermögen übersteigt die Bruttoschulden. Marterbauer setzte sich im Prinzip für jedes die gesamtstaatliche Betrachtung ein, zumal Gemeinden und teilweise im gleichen Sinne Länder oben viel Geld verfügen. Derzeit befinde sich der Konjunkturaufschwung hinauf seinem Höhepunkt. Für jedes 2019 und 2020 warnt Marterbauer vor dem Baisse und damit im gleichen Sinne mit steigenden Arbeitslosenzahlen ab 2020.

Marterbauer kritisierte den Familienbonus. Nachdem stand wohl dasjenige vorrangige Ziel, die Abgabenquote zu senken, vermutete er. Anstelle dessen warb er für jedes verknüpfen anderen Mitteleinsatz. So könnten stattdessen die Familienbeihilfe pro Kind um 72 € monatlich ausgeweitet oder die Kindergärten weiter ausgebaut werden. Die gleichen Ressourcen würden 37.000 zusätzliche Plätze in der Frühförderung und die ganztätige Bruchstelle aller Kindergärten zuteilen. Zusätzlich könnte ein zweites kostenloses Kindergartenjahr finanziert und den KindergärtnerInnen eine Gehaltserhöhung zuerkannt werden.

Unter den Pensionen hingegen beruhigte Marterbauer. Sie würden sich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gleichbleibend gedeihen, sagte er und warb um eine aktive Beschäftigungspolitik. Dies Pensionssystem müsse andererseits langfristig finanzierbar bleiben, meinte er. In diesem Sinne müssten die Menschen möglichst lange Zeit am Arbeitsmarkt gehalten werden. Für jedes die Wahrung des Pflegebereichs schlug Marterbauer die Einleitung einer zweckgebundenen Erbschaftssteuer vor.

Sozialausgaben seien oben Steuereinnahmen und nicht oben Verdanken zu finanzieren, so Marterbauer. In der Regel will er den Koeffizient Arbeit entlasten und Vermögen stärker mit einer Steuer belegen.

Welches die Kampagne 20.000 betrifft, so hielt er es für jedes problematisch, dass sie noch vor der Evaluierungsphase erschlagen wurde. Darüber hinaus habe sich in den Testregionen die gute Wirkung schon gezeigt. Unglücklich seien im gleichen Sinne die Kürzungen zwischen der Integration, die eine der größten Herausforderungen darstelle. Je rascher man die Menschen in den Arbeitsmarkt eingliedert, umso besser sei es, meinte Marterbauer, der u.a. hinauf entsprechende Studien aus Schweden verwies. Hinauf eine Frage zum Thema der Einleitung von vermögensbezogenen Steuern führte der Wirtschaftswissenschaftler aus, dass man mit einer Erbschaftsteuer zwischen einem Freibetrag von einer Million Euro schon 650 solange bis 800 Mio. € lukrieren könnte. Die Einkünfte aus einer Vermögensbestandssteuer wären ziemlich höher, zumal die privaten Haushalte oben ein Vermögen von 1.300 Mrd. € verfügen.

Tobias Thomas: Demografische Entwicklungsprozess gefährdet Nachhaltigkeit der Kapital.

Mit 3,2% liege dasjenige Wirtschaftswachstum hinauf einem Hoch seit dieser Zeit elf Jahren, so der von den NEOS nominierte Volkswirtschaftler Tobias Thomas (Eco Austria). Dies Topf bezeichnete er wie diszipliniert. Langfristig gehe es drum, die Abgabenquote zu reduzieren. Die Preis der Senkung hinauf 40% würden sich zu 40% selbst tragen, führte er aus. Die anderen 60% zu tun sein noch erst finanziert werden. Einsparungen zwischen den öffentlichen Ausgaben resultieren andererseits nicht unabsichtlich zu schlechteren Ergebnissen zwischen den öffentlichen Aufgaben, unterstrich der Volkswirtschaftsexperte.

Ineffizienzen ortet Thomas zwischen den öffentlichen Ausgaben, z. B. der Beschäftigungsbonus hatte zu viele Mitnahmeeffekte. In der Regel liegt für jedes Thomas die Erwerbslosigkeit in Österreich immer noch zu hoch und gehört effektiv bekämpft. Unter der Entwicklung besteht für jedes Thomas noch Potential. Unter gleichbleibenden Ausgaben sah er Möglichkeiten, dasjenige Ergebnis zu verbessern.

Besonderes Augenmerk legte Thomas hinauf die demografische Entwicklungsprozess in Österreich. Widerwille kurzfristigem Sinken der Staatsschuldenquote, werde welche ohne wesentliche Reformmaßnahmen ab 2030 wieder steigen und mittelfristig die heutige Quote übersteigen. Dies begründete er mit den hohen Ausgaben für jedes Pensionen und Pflege. Durch die gestiegene Lebenserwartung steige die Zahl der Pflegebedürftigen. Heute habe Österreich verknüpfen sehr hohen Proportion der informellen Pflege, da die Fertilitätsrate mit 1,5 Kindern pro die noch kein Kind geboren hat unter dem EU-Schnittwunde liege. Thomas befürchtet nun eine Gefährdung des Systems.

Um der Zug des Pensionssystems durch zunehmende Alterung der Union entgegenzuwirken, schlägt Thomas vor, dasjenige Pensionsantrittsalter weiter an die Lebenserwartung zu koppeln. Es sei unumgänglich, Lösungen zu finden um die Nachhaltigkeit der Kapital sicherzustellen, sagte er und wollte im gleichen Sinne die Einleitung einer Pflegeversicherung nicht verbieten.

Löger kündigt baldige Problembeseitigung beim Pflegeregress an

In zwei weiteren Fragenrunden wurden die angesprochen Themen noch vertieft, womit sich die Abgeordneten insbesondere für jedes die Finanzierung des Pflegesystems, die Auswirkungen des Familienbonus Plus sowie die Kürzungen im Zuständigkeitsbereich der Integration und zwischen der Steuerprüfung interessierten.

Finanzminister Hartwig Löger hob die umfangreichen Leistungen für jedes die österreichischen Familien hervor, für jedes die insgesamt 8,7 Mrd. € ausgeschüttet werden. Der Familienbonus in der Höhe von 1,5 Mrd. € sorge hierfür, dass sie zusätzlich noch spürbar entlastet werden. Er verteidigte die Beendigung der Kampagne 20.000, weil es damit zu Scheinanstellungen hinauf Preis der SteuerzahlerInnen gekommen sei. Die Regierung wolle stattdessen ehrliche und langfristige Jobs schaffen, die zwischen den Menschen keine falschen Hoffnungen schüren. Angesprochen hinauf die unterschiedlichen Einschätzungen zum Thema Auswirkungen der Auflösung des Pflegeregresses kündigte Löger an, dass solange bis Finale vierter Monat des Jahres eine gemeinsame Ordnung vorgenommen werden soll. Hinauf Fundament der Kapazitäten im Jahr 2017 soll dann solange bis Monat des Sommerbeginns eine Problembeseitigung gefunden werden, die im gleichen Sinne die häusliche Pflege mitberücksichtigt. Die langfristige Sicherung der Pensionen und der Pflege sei eine große Herausforderung, stimmte Löger den NEOS zu, ließ sich andererseits nicht hinauf eine Assimilierung des Antrittsalters festnageln. Es müsse eine gesamtheitliche Problembeseitigung gefunden werden, sagte er.

Der Ressortchef bezeichnete unterschiedliche Äußerungen in den Medien, worauf zwischen der Steuerprüfung zensiert werden soll, wie „Chimäre“. Natürlich gelte im gleichen Sinne für jedes sein Ressort dasjenige Prinzip, dass nicht mehr jeglicher Pensionierungen nachbesetzt werden sollen. Löger bestätigte der SPÖ, dass es zu Personalumschichtungen in seinem Ressort kommen werde. Konkret sollen je 40 Stellen vom Finanzministerium ins Kanzleramt und dasjenige Sportministerium wandern. Der von seinem Vorgänger Hans Jörg Schelling eingeleitete Ausdehnung im Zuständigkeitsbereich der Steuerprüfung soll konsequent umgesetzt werden. Im Gegenzug müsse es in anderen Sektoren „überproportionale Einsparungen“ spendieren. Zur Debatte um die Planstellen im Justizressort merkte Löger an, dass hinauf budgetärer Seite jedenfalls vorgesorgt sei. Löger ging noch von kurzer Dauer hinauf die geplante Steuerreform im Jahr 2020 ein, ohne jedoch genauere Feinheiten zu nennen. Er konnte sich andererseits vorstellen, dass darin im gleichen Sinne ökologische Steuerungsmechanismen enthalten sein werden. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro/sue