Weidenholzer: Wird Österreich zum Big-Brother-Staat?

Wien (OTS/SK) – Der Non…- und Justizausschuss behandelt heute dasjenige Sicherheitspaket, noch im vierter Monat des Jahres soll es im Nationalrat beschlossen werden, damit es mit 1. sechster Monat des Jahres in Macht treten kann. „Die geplanten Änderungen sind überschießend und umziehen in eine gefährliche Richtung. Eingriffe in die Grundrechte sind immer sensibel und zu tun sein deswegen ausgewogen sein. Die Bundesregierung geht doch mit dem Vorschlaghammer vor und will Österreich in vereinen Big-Brother-Staat verwandeln“, sagt SPÖ-EU-Repräsentant Josef Weidenholzer. ****

Neben schwerem Zweifel an der Grundrechtsvereinbarkeit der sogenannten „Bundestrojaner“, gibt es eine Schlange weiterer Hader. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament, kritisiert, dass durch die Novelle dasjenige Innenministerium den Zugriff uff nahezu sämtliche Video- und Tonaufnahmen aller öffentlichen und privaten Einrichtungen erhält. Zu diesem Zweck braucht es in Zukunft nicht mal mehr vereinen konkreten Verdächtigung. Zudem sollen aus Mobiltelefone ohne Unterstützung der Netzbetreiber jederzeit und ohne Verdächtigung lokalisiert werden können. Anonyme Prepaid-Karten werden quasi verboten. „Dasjenige zeigt, wie grotesk die Vorschläge förmlich sind. Kriminelle werden kein Thema nach sich ziehen, jene zu umgehen. Sie zu tun sein nur ausländische SIM-Karten verwenden. Die Maßnahmen treffen damit vielmehr unbescholtene BürgerInnen. Unter dem Vorwand der Sicherheit, will die Bundesregierung eine umfassende und weitreichende Überwachung der Nation durchsetzen. Dagegen zu tun sein wir uns wehren“, so Weidenholzer. (Schluss) mr/mp