Wien (OTS) – Der österreichischen Bürgerrechtsinitiative „Forum Informationsfreiheit“ droht eine existenzbedrohliche Gebührenforderung durch niederösterreichische Gemeinden.
Die Transparenz-Nichtstaatliche Organisation recherchierte nachher medialen und politischen Diskussionen um ein fragwürdiges Richtlinie zur Wandel des Wählerverzeichnisses, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich vor der letzten Wahl zum Landtag dasjenige Wahlrecht aberkannt worden war. Bisher gab es keine amtliche Gesamtzahl dazu – weder vom Verwaltungsgemeinschaft der niederösterreichischen Landesregierung, noch in den Medien.
5-einhalb Fragen an 573 niederösterreichische Gemeinden
Für jedes dasjenige Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Transparenz beim Wahlrecht ein Kernpunkt der Volksherrschaft. Doch per Richtlinie lassen sich selbige Zahlen nur in Erleben herbringen, wenn man sie unter jeder Kommune einzeln erfragt.
Drum schrieb dasjenige Forum Informationsfreiheit durch seinen Generalsekretär Mathias Huter ganz 573 Gemeinden in Niederösterreich an und ersuchte um statistische Unterlagen zur Streichung von Personen aus dem Wählerverzeichnis und zum Vorgehen der Kommune.
Nachdem ersten Stellung beziehen und teils sogar sehr netten Reaktionen von Gemeinden, erhielt dasjenige Forum Informationsfreiheit von (weitestgehend) allen Gemeinden plötzlich nur noch (weitestgehend) wortgleiche, juristisch formulierte Antwortbriefe, in denen zwar kaum noch Stellung beziehen standen, dazu nunmehr eine Gebühr in Höhe von EUR 14,30 „für jedes die Eintrag“ vorgeschrieben wurde. Die Gebühr impliziert, die Frage liege im „Privatinteresse“ des Antragstellers.
„Die Rathauschef unterstellen uns hinauf Verdächtigung, Transparenz zu schaffen beim Wahlrecht wäre unser Privatvergnügen“, sagt FOI-Vorstand Josef Barth. „In diesem Zusammenhang ist die Gesamtheit, welches wir seit dieser Zeit fünf Jahren tun, immer im Motivation der Öffentlichkeit – im wahrsten Sinn des Wortes.“
Die Zeit drängt: Erste 1.000 Euro schon nächste Woche fällig
Da zu erwarten ist, dass weitere Gemeinden die Gebühr in Zeche stellen, droht der Transparenz-Nichtstaatliche Organisation unter reichlich 500 Gemeinden eine Gebührenzahlung von reichlich EUR 7.500. Die Zahlungsfrist beträgt unterdies zwei Wochen, die ersten EUR 1.000 sind damit schon am Freitag, den 13. vierter Monat des Jahres, fällig.
Drohende Gebühren: „Wahlrecht und Volksherrschaft sind zu wichtig”
Die Bürgerrechtler pappen Personal… für jedes die Verpflichtungen des Vereins. „Wahlrecht und Volksherrschaft sind zu wichtig, um sich durch finanziellen Drohungen von Klärung gestalten zu lassen“, sagt FOI-Vorstand Barth.
„Offenbar nach sich ziehen sich die Gemeinden abgesprochen“, sagt FOI-Generalsekretär Mathias Huter. „Es wäre nur sinnvoll, würden sie selbige Kraft darin investieren, die beantragten Zahlen zentral für jedes die Bevölkerung verfügbar zu zeugen, statt mit juristischen Briefen den Wunsch folglich abzublocken. Wir werden einzelne Fälle von den Gerichten säubern lassen, wiewohl im Motivation zivilgesellschaftlicher Initiativen und von Journalisten. Sollte eine Gebühr unter Auskunftsbegehren zum neuen Standard werden, wird sich kaum ein engagierter Bevölkerung mehr unter die Haube bringen, nachzufragen – aus Befürchtung vor etwaigen Wert.“
2015 hat dasjenige Forum Informationsfreiheit den Demokratiepreis der M. Lupac Stiftung des Parlaments erhalten. “Der Demokratiepreis war unsrige einzige Einnahme in dieser Größenordnung”, sagt Huter.
Nähere Informationen und Feinheiten zur Crowdfunding-Kampagne unter
[https://www.informationsfreiheit.at/]
(https://www.informationsfreiheit.at/).
Dasjenige Forum Informationsfreiheit ist die erste Bürgerrechts-Nichtstaatliche Organisation für jedes dasjenige Recht hinauf Zugang zu Information und engagiert sich seit dieser Zeit 2013 für jedes die Beseitigung des Amtsgeheimnisses und die Eröffnung eines Transparenzgesetzes nachher internationalen voreingestelltDer Verein betreibt unter anderem die Bürgerplattform [https://fragdenstaat.at] (https://fragdenstaat.at) und dasjenige Transparenz-Tunneleingang [https://www.parteispenden.at/] (https://www.parteispenden.at/).
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