Wien (OTS) – Der österreichischen Bürgerrechtsinitiative „Forum Informationsfreiheit“ droht eine existenzbedrohliche Gebührenforderung durch niederösterreichische Gemeinden.
Die Transparenz-Nichtregierungsorganisation recherchierte nachdem medialen und politischen Diskussionen um ein fragwürdiges Verfügung zur Veränderung des Wählerverzeichnisses, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus dasjenige Wahlrecht aberkannt worden war. Bisher gab es keine amtliche Gesamtzahl dazu – weder vom Amtei der niederösterreichischen Landesregierung, noch in den Medien.
5-einhalb Fragen an 573 niederösterreichische Gemeinden
Zu Händen dasjenige Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Transparenz beim Wahlrecht ein Kernpunkt der Volksstaat. Doch per Verfügung lassen sich ebendiese Zahlen nur in Erleben einfahren, wenn man sie im Rahmen jeder Pfarrgemeinde einzeln erfragt.
Drum schrieb dasjenige Forum Informationsfreiheit durch seinen Generalsekretär Mathias Huter jeder 573 Gemeinden in Niederösterreich an und ersuchte um statistische Aussagen zur Streichung von Personen aus dem Wählerverzeichnis und zum Vorgehen der Pfarrgemeinde.
Nachdem ersten Beantworten und teils sogar sehr netten Reaktionen von Gemeinden, erhielt dasjenige Forum Informationsfreiheit von (weitestgehend) allen Gemeinden plötzlich nur noch (weitestgehend) wortgleiche, juristisch formulierte Antwortbriefe, in denen zwar kaum noch Beantworten standen, zu diesem Zweck zugegeben eine Gebühr in Höhe von EUR 14,30 „zum Besten von die Eintrag“ vorgeschrieben wurde. Die Gebühr impliziert, die Antragstellung liege im „Privatinteresse“ des Antragstellers.
„Die Stapi unterstellen uns aufwärts Verdächtigung, Transparenz zu schaffen beim Wahlrecht wäre unser Privatvergnügen“, sagt FOI-Vorstand Josef Barth. „Hier ist was auch immer, welches wir seitdem fünf Jahren tun, immer im Motivation der Öffentlichkeit – im wahrsten Sinn des Wortes.“
Die Zeit drängt: Erste 1.000 Euro schon nächste Woche fällig
Da zu erwarten ist, dass weitere Gemeinden die Gebühr in Zeche stellen, droht der Transparenz-Nichtregierungsorganisation im Rahmen gut 500 Gemeinden eine Gebührenzahlung von gut EUR 7.500. Die Zahlungsfrist beträgt nun zwei Wochen, die ersten EUR 1.000 sind damit schon am Freitag, den 13. vierter Monat des Jahres, fällig.
Drohende Gebühren: „Wahlrecht und Volksstaat sind zu wichtig”
Die Bürgerrechtler kleben privat zum Besten von die Verpflichtungen des Vereins. „Wahlrecht und Volksstaat sind zu wichtig, um sich durch finanziellen Drohungen von Klärung aufführen zu lassen“, sagt FOI-Vorstand Barth.
„Offenbar nach sich ziehen sich die Gemeinden abgesprochen“, sagt FOI-Generalsekretär Mathias Huter. „Es wäre nur sinnvoll, würden sie ebendiese Schwung darin investieren, die beantragten Zahlen zentral zum Besten von die Einwohner verfügbar zu zeugen, statt mit juristischen Briefen den Wunsch im Weiteren abzublocken. Wir werden einzelne Fälle von den Gerichten sauber machen lassen, wenn schon im Motivation zivilgesellschaftlicher Initiativen und von Journalisten. Sollte eine Gebühr im Rahmen Auskunftsbegehren zum neuen Standard werden, wird sich kaum ein engagierter Einwohner mehr vermählen, nachzufragen – aus Muffe vor etwaigen Preis.“
2015 hat dasjenige Forum Informationsfreiheit den Demokratiepreis der M. Lupac Stiftung des Parlaments erhalten. “Der Demokratiepreis war unsrige einzige Einnahme in dieser Größenordnung”, sagt Huter.
Nähere Informationen und Feinheiten zur Crowdfunding-Kampagne unter
[https://www.informationsfreiheit.at/]
(https://www.informationsfreiheit.at/).
Dasjenige Forum Informationsfreiheit ist die erste Bürgerrechts-Nichtregierungsorganisation zum Besten von dasjenige Recht aufwärts Zugang zu Information und engagiert sich seitdem 2013 zum Besten von die Streichung des Amtsgeheimnisses und die Lehrbuch eines Transparenzgesetzes nachdem internationalen voreingestelltDer Verein betreibt unter anderem die Bürgerplattform [https://fragdenstaat.at] (https://fragdenstaat.at) und dasjenige Transparenz-Tunnelportal [https://www.parteispenden.at/] (https://www.parteispenden.at/).
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