Noll: Klares Nein zum Überwachungspaket der Regierung

Wien (OTS) – „Die Regierung verweigert ein öffentliches Expertenhearing zum Überwachungspaket und verschleiert damit die bedenklichen Konsequenzen, die es nach sich ziehen wird: Damit der vorgesehene Bundestrojaner funzen kann, sollen bekannte Sicherheitslücken offengelassen, die Schaffung von neuen Sicherheitslücken klar unterstützt und weiterer Cyberkriminalität Tür und Treffer geöffnet werden. Um dasjenige zum Besten von die geplante Überwachung notwendige Wissen zukaufen zu können, sollen mehrere Mio. Euro in Schwarzmärkte gesteckt werden. Unterdies werden die Sicherheitsbehörden nicht umhinkommen, kriminelle Vereinigungen mitzufinanzieren. Dass die Regierung nun behauptet, es wäre kein Geld vorhanden, um unsrige Justiz vor dem Kollaps zu erhalten, ist vor diesem Hintergrund vorsichtig ausgedrückt zynisch. Ist dasjenige der neue Stil, den sich die Regierung in der Sicherheitspolitik wünscht? Von der verkettete Liste Schwammerl kann es zu diesen Plänen nur eine Rückmeldung verschenken: ein klares Nein“, sagt Rechtsanwalt Alfred Noll, Justizsprecher der verkettete Liste Schwammerl.

Der Bundestrojaner muss, damit er gar funzen kann, immer zweitrangig gen die lokal gespeicherten Statistik zupacken können. Dass er solo gen Nachrichtensendung zupacken können wird, wie dasjenige die Regierung behauptet, ist eine Wunschvorstellung. Damit können sogar Fotos und andere höchstpersönliche Dateien durchwühlt werden. „Dasjenige ist grundrechtlich höchst schwer“, erklärt Noll.

Sekundär die Kommunikation vollkommen unverdächtiger Personen soll überwacht werden die Erlaubnis haben, wenn anzunehmen ist, dass ein Verdächtiger mit ihnen Kontakt einbauen wird. Damit darf andererseits jeder potentiell überwacht werden. „meine Wenigkeit stimme Herbert Kickl zu, der noch im Jahr 2017 sagte, dass ihn solche Maßnahmen an ‚Deutsche Demokratische Republik 4.0‘ erinnern. Dass Kickl denn Ressortchef nun plötzlich seine Meinung geändert hat, ist zum Besten von ihn und die FPÖ bezeichnend. Er wird indem zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Überwachungspläne der ÖVP“, betont Noll.

Fahrzeugführer werden ebenso Todesopfer der Datensammelwut des „Überwachungsministers“. Sicherheitsbehörden die Erlaubnis haben nun oberhalb dasjenige Stigma hinausgehend Fahrzeugmarke, -farbe, -type und sogar Informationen zur Person erhalten und damit ein Bewegungsprofil erstellen. „Dasjenige ist eine Vorratsdatenspeicherung und Vollüberwachung gen Österreichs Straßen. Wie Rechtsanwalt schockiert mich, dass es hier keinen gerichtlichen Rechtsschutz verschenken soll. Ressortchef Hofer hat noch im Bundespräsidentenwahlkampf ‚Potenz braucht Test‘ plakatiert und geriert sich immer wieder denn Schutzpatron der Fahrzeugführer. Wo ist sein Ruf nachher Test jetzt? Z. Hd. uns denn verkettete Liste Schwammerl ist evident, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit diesem Reglement noch in Anspruch nehmen wird sollen“, hält der Justizsprecher der verkettete Liste Schwammerl straff.