AK-Staatsoberhaupt Kalliauer warnt: Regierung will Arbeitsinspektion die letzten Zähne ziehen

Linz (OTS) – Der kürzlich veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion macht fühlbar: Es gibt Grund zur Sorge. Denn die ohnehin beschränkten Ressourcen der Behörde wurden weiter reduziert. Und nun will die Regierung die Arbeitsinspektion schier zahnlos zeugen, nicht ihr die Sanktionsmöglichkeiten genommen und Übertretungen zum Besten von Betriebe straffrei werden. „Dasjenige ist ein Freifahrtschein zum Besten von Unternehmen gen Wert der Gesundheit der Beschäftigten. Wir werden uns gegen selbige Demontage kräftig zur Wehr setzen!“, kündigt AK-Staatsoberhaupt Dr. Johann Kalliauer an.

Mangelnde Opferwille kann man den Arbeitsinspektoren/-in… in Österreich wahrlich nicht vorwerfen. Widerwille stetig sinkender Personalressourcen zeigt der aktuelle Tätigkeitsbericht zum Besten von dasjenige Jahr 2016 tendenziell steigende Beratungs-und Kontrolltätigkeiten. Dass selbige zielgerichtet vorbeigehen, belegt die im Fünfjahresvergleich lukulent ansteigende Zahl an festgestellten Übertretungen. Die schriftlichen Aufforderungen an Betriebe, verknüpfen gesetzeskonformen Zustand herzustellen, sind seitdem 2012 um 27 von Hundert gen 29.445 gestiegen. Ein klarer Rauchsignal, dass es noch etliches Verbesserungspotenzial im Arbeitnehmerschutz gibt und die Arbeitsinspektion eine sehr wichtige Behörde ist.

Kaum Strafen

Im Streitfrage zum Steigung der Übertretungen nach sich ziehen die verhängten Strafen verknüpfen Tiefpunkt erreicht. Die Strafen zum Besten von aus österreichischen Unternehmen nach sich ziehen 2016 lediglich 2,36 Mio. Euro betragen. „Wer eine Know-how hat, welches die Beschäftigten jährlich zum Besten von die Betriebe erzielen, kann zusammen mit einem solchen Summe nicht ernsthaft von untragbaren Strafsummen sprechen“, meint AK-Staatsoberhaupt Dr. Johann Kalliauer. Seltenheitswert haben ärgert ihn, dass die Expertise der Arbeitsinspektoren/-in… nicht hinreichend berücksichtigt wird. Arbeitsinspektoren/-in… können eine Strafe und deren Größenordnung lediglich vorschlagen, die Spiel treffen andere. „Die Lücke zwischen dem beantragten und dem tatsächlich verhängten Strafausmaß klafft immer weiter entzwei. Wir werden künftig dasjenige Wirken der Bezirksverwaltungsbehörden und der Gerichte genauer beobachten“, so der Staatsoberhaupt.

Immer weniger Personal

Selbst beim Personal ist ein Tiefpunkt erreicht. Im Bundesgebiet sind laut Nachricht nur noch 302 Arbeitsinspektoren/-in… im Kundendienst zum Besten von die Betreuung aller Beschäftigten in Österreich tätig. Ebendiese leisten hervorragende Arbeit. „Sinkt die Personalzahl weiter, wird die hohe Qualität nicht gerade zu erhalten sein“, befürchtet Kalliauer.

Todesstoß zum Besten von Gesundheitsschutz

„Dass man sich in der Sozialpartnerschaft und in der Politik nicht immer einig ist, gehört zum Lokal. Dass man allerdings beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten so dergestalt weit auseinanderliegt, ist eine neue, schockierende Dimension“, sagt Kalliauer zu den Plänen der Bundesregierung. Ebendiese will der Arbeitsinspektion sämtliche Sanktionsmöglichkeiten nehmen und zum Besten von die Betriebe Straffreiheit importieren. „Damit versetzt man einem wirksamen Gesundheitsschutz zum Besten von die Beschäftigten den Todesstoß. Wir werden jedenfalls mit aller Macht dagegen zutage treten! Selbst im Sinne der vorbildlichen Betriebe, die dann verknüpfen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu den schwarzen Schafen hätten“, kündigt der AK Staatsoberhaupt an.