Wien (OTS) – Die Hürde zu Händen Volksbegehren, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt für 100.000 UnterzeichnerInnen. Beiderartig Volksbegehren nach sich ziehen schon in der Einleitungsphase welche Hürde locker genommen. Nun werden vom Minister für Inneres die Eintragungswochen zu Händen die Begehren festgesetzt werden.
Dasjenige „Don’t Smoke“-Volksbegehren erreichte so gut wie 600.000 Unterstützer-Unterschriften. Dasjenige Frauenvolksbegehren liegt für rund 250.000 Unterstützer-Unterschriften. Beiderartig Volksbegehren nach sich ziehen gute Entwicklungsmöglichkeiten, in den Eintragungswochen noch offensichtlich zuzulegen.
„Die verkettete Liste Schwammerl hat beiderlei Volksbegehren unterstützt und es freut mich Personal… sehr, dass beiderlei Volksbegehren dergestalt stark unterzeichnet wurden. Man könnte pointiert zusammenfassen: Der Regierung läuft dies Volk davon“, sagt Peter Kolba, Klubobmann der verkettete Liste Schwammerl.
„Wir werden sehr genau beobachten, dass Minister für Inneres Kickl nicht trickreich die Eintragungswochen in die Sommerurlaubswochen legt. Die Volk muss die Möglichkeit bekommen, welche Volksbegehren in den Eintragungswochen nach zu unterstützen. Und dann ist die Regierung, die weitläufig getönt hat, die Bürgerbeteiligung stärken zu wollen, am Zug, die Forderungen umzusetzen. Eine stille ‚Entsorgung‘ im Parlament wird es mit uns nicht spendieren.“