Finanzierung der Arzneimittelüberwachung: Rechnungshof empfiehlt Preis pro verkaufter Packung nachdem Vorbild der Schweiz

Wien (PK) – Der Rechnungshof nahm 2016 die Struktur der Arzneimittel-und Medizinprodukteüberwachung in Österreich sowie deren Finanzierung unter die Lupe. Geprüft wurde dies Bundesministerium zu Händen Gesundheit und Frauen, dies ihm nachgeordnete und zu Händen die Zulassung und Prüfung von Arzneimitteln sowie Medizinprodukten verantwortliche Bundesamt fu¨r Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) sowie die privatwirtschaftlich organisierte und zu Händen die operative Marktüberwachung zusta¨ndige AGES Medizinmarktaufsicht. Der Pru¨fungszeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2010 solange bis 2015, schon nach sich ziehen sich die RechnungsprüferInnen nebensächlich die Jahre ab 2006 – dem Zeitpunkt der Outsourcen der Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten aus dem Bundesbereich zur AGES Medizinmarktaufsicht – respektiert.

Im Zusammenhang mit der Outsourcen bemängelt der Rapport, dass dies neue Geschäftsfeld der Medizinmarktaufsicht im Unternehmenskonzept der AGES solange bis 2011 unberücksichtigt geblieben ist. Die Folge waren u.a. Doppelstrukturen, die erst ab 2013 abgebaut wurden sowie eine unklare Rollenverteilung zwischen der AGES und dem BASG. Durch die Outsourcen kam es nebensächlich im Gesundheitsministerium sowie im Bundesamt vereinzelt zu Problemen. Etwa war die Trennung zwischen Entscheidungs- (BASG) und Kontrollfunktion (BMGF) nicht gegeben, welches praktisch beispielweise zu fehlenden Unabhängigkeitserklärungen führte. Solche zu tun sein laut Verfügung jährlich und lückenlos vorliegen.

Unlust der Ungereimtheiten kommt der Rechnungshof im Rapport zum Schluss, dass der Rückstau unerledigter Anträge in der Arzneimittel-und Medizinprodukteüberwachung sowie die finanzielle Schieflage seither der Outsourcen abgebaut bzw. bereinigt werden konnten. „Wir haben eine positive Entwicklungen festgestellt, die AGES Medizinmarktaufsicht findet auch bei der Europäischen Arzneimittelagentur Anerkennung“, so Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Rest.

Handlungsbedarf ortet der Rechnungshof schon für der Finanzierung der Medizinmarktüberwachung. Laut Rapport sind die Mittel trotz der 2015 beschlossenen und ursprünglich solange bis 2018 befristeten Preis durch Apotheken nicht sichergestellt. Zur langfristigen Wahrung der allgemeinen Medizinmarktüberwachung empfiehlt er die Einleitung einer Preis pro verkaufter Arzneimittelpackung nachdem dem Vorbild der Schweiz. Hartinger-Stummelig:
Arzneimittelabgabe nachdem Schweizer Vorbild derzeit nicht geplant

Laut Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Stummelig ist die Finanzierung der Medizinmarktüberwachung durch die Apothekenabgabe in Form eines Zuschlags zur Kammerumlage solange bis 2022 geregelt. Erst dann würde man sich mehr als die Finanzierung Gedanken zeugen. Eine Preis pro verkaufter Arzneimittelpackung wie in der Schweiz ist derzeit nicht geplant, wie sie gegensätzlich den Abgeordneten Irmgard Griss (NEOS), Peter Gerstner (FPÖ), Wolfgang Zinggl (verkettete Liste Schwammerl), Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) sowie Reinhold Einwallner (SPÖ) im Rest klarmachte.

Geht es nachdem AGES-Geschäftsführer Wolfgang Hermann, gibt es am aktuellen Finanzierungssystem nichts auszusetzen. Voraussetzung sei schon die Verlängerung der Apothekenabgabe. Nachdem den vom Rechnungshof aufgezeigten Verlusten habe die AGES Medizinmarktaufsicht in den letzten Jahren den Turnaround geschafft und 2016 sowie 2017 Millionengewinne gemacht. Man wolle nebensächlich weiterhin Synergien zwischen den einzelnen Geschäftsfeldern der AGES nutzen und Prozesse optimieren.

Nationalrat wird sich mit weiteren Prüfberichten befassen

Homophon und ohne weitere Beratungen nahmen die Abgeordneten elf Prüfberichte ( III-5 d.B., III-6 d.B., III-7 d.B., III-8 d.B., III-9 d.B., III-12 d.B., III-13 d.B., III-14 d.B., III-17 d.B., III-18 d.B., III-19 d.B.) zur Kenntnis. Sie werden nun im Vollversammlung des Nationalrats diskutiert. Unter anderem hatte der Rechnungshof dies Projekt AirPower, die Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes, die Lehrpersonenfort- und weiterbildung, die Generalsanierung und Erweiterung des Museums zu Händen zeitgenössische Kunst (21er innerbetrieblichdie Maßnahmen zur Gunstbezeigung der Personalmobilität im Bundesdienst und die tech2b Inkubator GmbH unter die Lupe genommen.

Darüber hinaus wurden die Beratungen mehr als rund ein zwölf weiterer Rechnungshofberichte aufgenommen und gleich wieder vertagt. Darin geht es u.a. um die Bundespensionskasse AG – Veranlagungsstrategien und Sonderausstattung Management, die Meldeverpflichtung in Übereinstimmung mit Parteiengesetz 2012, die Oesterreichische Staatsbank, die Struktur der österreichischen Vertretungen intrinsisch der EU, den Truppenübungsplatz Allensteig oder Polizeiliche Großeinsätze (III-87 d.B., III-88 d.B., III-89 d.B., III-94 d.B., III-95 d.B., III-96 d.B., III-112 d.B., III-113 d.B., III-114 d.B., III-115 d.B., III-116 d.B., III-117 d.B., III-122 d.B.). (Schluss Rechnungshofausschuss) keg