Wien (OTS/SK) – Der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Kollross hält im Zuge der beginnenden Budgetdebatte stramm, dass die Streichung des Pflegeregresses nicht am Rückgrat der Gemeinden und Städte finanziert werden darf. „Der Finanzminister hat im Haushaltsplan zu diesem Zweck 100 Mio. Euro reserviert. Leer wissen, inklusive dem Ressortchef selbst, dass die Preis um ein vielfaches höher sind“, so Kollross, der vom Finanzminister hier Offenheit, Transparenz und Verlässlichkeit fordert. ****
Der SPÖ-Abgeordnete stellt die Frage welches der Ressortchef mit diesen Behaupten bezwecke beziehungsweise ob er gar ein Haushaltsplan vereinbaren will, dass von Anbeginn an nicht der Wahrheit entspricht. „Vor allem die Kommunen wollen wissen, ob neue Belastungen gen sie zukommen, die letztendlich wieder gen dem Rückgrat ihrer Bürgerinnen und Landsmann ausgetragen werden“, so Kollross.
Er fordert vom Finanzminister, dass er die Budgetlücke, die er und die ÖVP selbst geschaffen nach sich ziehen, noch vor Beschlussfassung schließt. Andernfalls müsse die Streichung des Pflegeregresses durch die Hintertüre der Kirchgemeinde- und Stadtbudgets geschlossen werden. Dasjenige wäre ein weiterer Übergriff gen die finanzielle Ausgestaltung der Kommunen“, schloss Kollross. (Schluss) up/rm/mp
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