Bißmann: Wetter- und Energiestrategie trägt Klaue der Mineralölindustrie

Wien (OTS) – „Wie schon dem Schema zu schließen aus ist, handelt es sich im Zusammenhang der weithin angekündigten Wetter- und Energiestrategie um eine ausgeschmückte Version der Kapiteln ‚Umwelt‘ und ‚Leistung‘ des Regierungsprogramms. Da wie dort fehlt sowohl ein konkreter Zeitplan, qua nicht zuletzt ein Finanzplan“, kritisiert die Leistung- und Umweltsprecherin der verkettete Liste Schwammerl, Martha Bißmann. „Es ist offenkundig, dass hier nicht Klimaschützer und Verfechter der erneuerbaren Energien federführend tätig waren, sondern Vertreter von Erdölhändlern und der Mineralölindustrie.“

Umweltministerin Köstinger hat sich im Zusammenhang der Präsentation der Integrierten Wetter- und Energiestrategie (IKES) zu diesem Zweck extrem, die Volk beim Themenbereich Schutz des Klimas zu emotionalisieren. Die Kritik vieler Vereine und Organisationen der letzten Tage an dem Schema des Strategiepapiers, brachte Köstinger „zum Schmunzeln“. Jede/r Einzelne solle sich qua Klimaschützer verstehen und seinen Gebühr leisten. In einem Nebensatz erwähnt sie, dass nicht zuletzt die Regierung ihren Gebühr leisten müsse. „Durch die Vereinbarungen der Bundesregierung mit fossilen Fachverbänden der Wirtschaftskammer hemmt die Regierung die Entwicklung zu einer klimafreundlichen Zukunft“, hält Bißmann stramm.

In der Vergangenheit hat die Regierung Vereinbarungen getroffen, die nachher wie vor Validität nach sich ziehen. Eine Passage lautet: „Der Bund stellt für die Geltungsdauer dieser Vereinbarung sicher, dass den Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie keine weiteren Belastungen durch den Bund auferlegt bzw. im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie bestehende Förderungen nicht verschlechtert werden.“

Köstinger schiebt zusammenführen großen Teil der Verantwortung in Richtung der Volk, während sich die Regierung an solch klimafeindliche Vereinbarungen gebunden fühlt. „Der Volk soll weis gemacht werden, sie könnten große Akzente setzen, während die Regierung verbinden mit der Wirtschaftskammer den Rahmen z. Hd. eine ambitionierte Wetter- und Energiestrategie sehr innig steckt“, sagt Bißmann. „Nachdem wie vor fehlen der Strategie die großen Würfe z. Hd. zusammenführen wirkungsvollen Schutz des Klimas und eine Energiewende, die ihren Namen verdient. In Verbindung stehen die Streichung der fossilen Subventionen, eine ökologische Steuerreform und ein Ökostromgesetz, dasjenige die Energiewende ermöglicht.“