AK: Wetter- und Energiestrategie bietet Entwicklungsmöglichkeiten, blendet daher gerechte Verteilung aus

Wien (OTS) – Die Arbeiterkammer sieht Entwicklungsmöglichkeiten im Regierungsvorschlag zur Wetter- und Energiestrategie: So bekennt sich die Regierung ganz lichtvoll zum Weggang von Kohle, Öl und Gas solange bis 2050. Untergeordnet die Zwischenziele solange bis 2030 sind teilweise durchaus ehrgeizig. Hiermit nimmt die Regierung zweite Geige Elemente einer langjährigen AK Forderung aufwärts: Zwischen der Umsetzung der Wetter- und Energieziele muss laufend aufwärts effizienten Mittelein-s.t. und Beschäftigung geschaut werden. „Dies geplante neue Energiegesetz, dies dies Ökostromgesetz ablösen soll, ist eine Eventualität, die Preis der Energiewende gerechter zu verteilen“, so AK-Rektor Christoph Stummelig. Freilich er warnt vor der Gefahr, dass „durch die Wetter- und Energiestrategie die Verteilungsschere noch weiter auf-geht.“ Die Schwäche der jetzt vorgelegten Strategie liege darin, dass sie zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen gänzlich schweigt. Weder die Finanzierung noch die Preis zu Händen die Energiekonsumentinnen und –konsumenten würden angesprochen. Insbesondere, ob die Preis gerade verteilt werden, bleibt unklar. Den Menschen, die heizen, Strom verbrauchen oder unterwegs sein sollen, wird nur ein Minimum, nämlich die Leistbarkeit ihres „elementaren Leistungsfähigkeit- und Mobilitätsbedarfs“ zugesagt. Behaupten zum Sicherheit vor Energiearmut fehlen. Im Schwerpunkt stillstehen vor allem Unternehmer sowie Besserverdienende, die sich smarte Haushaltsgeräte, Photovoltaik-Anlagen und -Speicher leisten können. Basta Sicht der AK darf die Strategie nicht zu einer Zwei-Klassen-Energieversorgung münden. Untergeordnet nebst KonsumentInnenrechten bleibe die Regierung sehr vage und lasse Konkretes vermissen.

Energieeffizienz: Wirtschaft muss ihren Mitgliedsbeitrag leisten
Unklar bleibt zweite Geige, wie dies Ziel nebst der Energieeffizienz erreicht werden soll.
„Hier scheint die Regierung zu fürchten, dass zu strenge Vorgaben der Wirtschaft schaden könnten“, so AK Rektor Stummelig. „Wir erfordern Anreize im Energieeffizienzgesetz, die Unternehmen zu spürbaren Energieeffizienzmaßnahmen einfahren.“

Systematische Ziel-Überprüfungen
Positiv sieht die AK, dass die Strategie zweite Geige in den Bereichen Ziele festlegt, die nicht unmittelbar von der EU vorgegeben sind. So soll neben der Verringerung der Treibhausgasemissionen solange bis 2030 um 36 von Hundert im Vergleich zu 2005 solange bis 2030 der Verhältnis der erneuerbaren Leistungsfähigkeit aufwärts 45 solange bis 50 von Hundert angehoben werden. Strom soll solange bis 2030 schier vollwertig regenerativ hergestellt werden. Richtig liegt die Regierung aus AK Sicht damit, dass sie eine regelmäßige Beurteilung der Einhaltung dieser Ziele und der Wirksamkeit der Maßnahmen vorsieht. Und zweite Geige damit, dass staatliche Förderungen in Hinblick aufwärts ihre Kosteneffizienz und Sinnhaftigkeit evaluiert werden und insbesondere die Beschäftigungseffekte der Maßnahmen geprüft werden. „Damit werden langjährige AK Forderungen erfüllt“, so AK Rektor Christoph Stummelig.

Investitionen in die Unterbau
Dies klare Konfession der neuen Bundesregierung zu einem koordinierten Energienetz- und Infrastrukturausbau sieht die AK positiv. Jedoch schweigt sich die Bundesregierung zur Kostenverteilung zwischen Unternehmen und KonsumentInnen aus. Unternehmen, denen jene Netze ja zweite Geige nützen, sollten ihren gerechten Verhältnis hinzufügen, so die AK.

Mehr Kompetenzen zu Händen den Kommiss
Dass dies Energierecht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes transferieren werden soll, geht in die richtige Richtung. Basta Sicht der AK ist Ähnliches zweite Geige im Cluster der Raumordnung unumgänglich: „Der Kommiss muss hier eine Grundsatzkompetenz im Vergleich zu den Ländern erhalten, damit endlich die händeringend notwendige Koordinierung beim Infrastruk-turausbau gelingt“, so Stummelig.

Gasse vor Straße
Positiv sieht die AK weiter, dass die Bundesregierung vereinen Schwerpunkt aufwärts die Verlagerung des Verkehrs von der Straße aufwärts die Schiene legt. Dies muss sich dann daher zweite Geige im Haushalt wiederspiegeln. An wichtigen Gasse-Erweiterung-Projekten darf nicht gespart wer-den. Außerdem muss dies Sozialdumping im Straßen-Güterverkehr endlich wirksam bekämpft werden, wie die AK immer wieder betont hat.

Nachholbedarf nebst Klimastrategie und Strukturwandel
Wenn der Weggang von den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas gelingt, wie es im Pariser Vereinbarung vorgesehen ist, wird dies zu weitreichenden Umwälzungen münden, etwa in der Ölverarbeitung und der Automobilindustrie. Zum Besten von die AK muss die Wetter- und Energiestrategie dazu hinzufügen, dass dieser Strukturwandel aufwärts zwischenmenschlich verträgliche Weise vollbracht wird. Dies heißt, dass zu Händen die Beschäftigten der betroffenen Branchen neue Beschäftigungsmöglichkeiten von Entstehen an mitgedacht werden. Dies geht nur gemein-sam mit den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften prosperieren dazu international Strate-gien zum „gerechten Vererbung“ (just transition).