Schutz des Klimas nur wenn’s der Wirtschaft passt

Salzburg (OTS) – „Welches die Bundesregierung hier Klimastrategie nennt, ist im Grunde die generalstabsmäßig geplante Demontage des Umweltschutzes: So wird Schutz des Klimas nur dort zugelassen, wo er nicht mit wirtschaftlichen Interessen kollidiert. Umwelt, Wetterlage und Natur werden damit noch stärker wie bisher der Wirtschaft untergeordnet.“ Hinauf diesen Nenner bringt Salzburgs Umweltreferentin LH-Stv. Astrid Rössler namens der Grünen UmweltlandesrätInnen von Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich die Klimastrategie der Bundesregierung.

Schon im Arbeitsübereinkommen der Regierung sei lichtvoll geworden, wohin die Reise z. Hd. den Umweltschutz in Österreich gehe: So sollen Verfahren beschleunigt und der „Wirtschaftsstandort“ wie Staatsziel in die Verfassung genommen werden. „Dies sind Maßnahmen, die einzig und nur den Zweck nach sich ziehen, Profit ohne Toleranz aufwärts Umwelt- und Umweltschutz zeugen zu können. Da bekommt die Gewinnmaximierung politische Priorität im Vergleich zu Gesundheit, sauberer Luft und Schutz des Klimas“, kritisiert Rössler.

Zum Besten von eine seriös zu nehmende Klimaschutzstrategie blieben in dem Papier ohnehin zu viele wesentliche Fragen ungeschützt: „Es fehlen die Instrumente und konkreten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Klimaziele klappen will. Von irgendwelchen Finanzierungsplänen ist nicht einmal eingeschränkt die Referat.“ Zum dekarbonisierten Verkehrssystem heißt es etwa lapidar: „Steuerliche Anreizsysteme und Förderungen z. Hd. emissionsärmere Fahrzeuge und Mobilitätssysteme sollen ausgebaut und optimiert werden.“ Welche dasjenige sein sollen und in welchem Größe Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, fehlt gänzlich.

Wäre Umweltministerin Elisabeth Köstinger eine kraftvolle Klimaschutzstrategie wirklich ein Anstehen, dann hätte sie zudem die Länder eingebunden. „Außer einer eineinhalbstündigen Kurzinfo aufwärts beamteter Fläche vor 10 Tagen in Wien hat dasjenige Nachhaltigkeitsministerium im gesamten Prozess aufwärts die Erfahrungen der Länder keinen Zahl gelegt. Selbst begrüße es sehr, wenn die Bundesregierung den Flächenverbrauch eindämmen will. Gleichwohl ich frage mich, warum die Länder, die z. Hd. die Raumordnung zuständig sind, dieserfalls nicht eingebunden werden? Noch dazu, wo z. Hd. den Hauptteil der Umsetzung die Länder explizit angeführt sind“, so Rössler.