NEOS: Die Klimarechnung der Bundesregierung geht nicht aufwärts

Wien (OTS) – Aufwärts wenig Begeisterung stößt die heute von der Bundesregierung präsentierte Wetterlage- und Energiestrategie im Zusammenhang NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard: „Nachdem die Vorgängerregierung aufwärts Zeit gespielt und schier keine Vorgehensweise zusammen gebracht hat, präsentiert die schwarz-blaue Regierung nun eine Strategie, die ihren Namen nicht verdient. Außer schönen Überschriften ist nichts substantielles zu finden.“ Welches nachdem der Budgetrede des Finanzministers schon prädiktiv war, sei nun offiziell, so Bernhard: „Es fehlt an der Budgetierung, um tatsächlich wirkungsvoll die Treibhausgas-Emissionen Österreichs rascher zu senken und große Schritte in Richtung Dekarbonisierung zu zeugen. Mit diesen ambitionslosen Vorgaben werden wir die Klimaziele von Paris nicht klappen können.“

In den für jedes die Umsetzung der Ziele wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehrswesen fehlt es – nicht zuletzt in Bezug auf in Übereinstimmung mit Finanzrahmens mittelfristig sinkender Budgets – an den notwendigen Hebeln, um eine Trendwende einzuleiten. Bernhard kritisiert hierbei vor allem die intransparenten, föderalen Strukturen, die einer enkelfitten Klimapolitik im Weg stillstehen: „Dass man nun Gebäudesanierungen in Richtung Verantwortlichkeit der Länder verschieben will und stärker darüber hinaus die Wohnbauförderung finanzieren will, zeigt die Mangel der Mittel nur zu offensichtlich aufwärts. Wir sollen endlich im Zusammenhang den Doppelgleisigkeiten aufräumen. Dieses ineffiziente System zwischen Bundeswehr, Ländern und Gemeinden hätte man längst optimieren können, ohne dazu die Leistungsfähigkeit- und Klimastrategie zu strapazieren.“

Es braucht eine aufkommensneutrale Kohlendioxid-Steuer

Bundesministerin Köstinger hat sich zur Umsetzung der internationalen Klimaziele prestigevoll, dagegen dasjenige wird mit dieser Wetterlage-und Energiestrategie nicht realisierbar sein. Die sieht NEOS-Umweltsprecher Bernhard nun gefährdet: „Die versprochenen konkreten Maßnahmen solange bis Juno sollen ein wirklich großer Wurf werden, um hier zu sichern, welches noch zu sichern ist. Leider steht zu befürchten, dass der Regierung hierfür der Mut fehlt.“ Die großen Versäumnisse, wie etwa die Ökologisierung des Steuersystems mit der Eröffnung einer CO²-Steuer nachdem schwedischem Vorbild, nach sich ziehen den Spielraum für jedes Österreich leider stark verkleinert: „Wir nötig haben endlich eine sozial-ökologische Steuerreform, die im Obstkern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche Kohlendioxid-Steuer beinhaltet. Damit könnten wir Neuerung befeuern, den Kennzeichen Arbeit entlasten und Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und energiepolitische Abhängigkeiten verringern. Leider bleiben ÖVP und FPÖ tunlichst im Zusammenhang mutlosen Überschriften“, zeigt Bernhard unter dem Strich aufwärts.