NEOS: Rolle des Körpermassenzahl-Generalsekretärs wird immer dubioser

Wien (OTS) – „Es ist halb unvernünftig, dass der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling von Goldgruber oberhalb sein eigenes Verfahren routiniert hat. Dies ist fast wie die Übertragung der Staatsanwaltschaft. Der Generalsekretär von Minister für Inneres Kickl, Peter Goldgruber, nimmt damit eine immer dominierendere Rolle in einem Strafverfahren ein“, zeigt sich die NEOS-Sprecherin für jedes Inneres, Stephanie Krisper, konsterniert. Ebendiese weitere Erkenntnis füge sich insgesamt in die bestehende Verdachtslage, welches hier vonseiten des Kabinetts Kickl gespielt wurde. „Es wird immer offensichtlicher, dass die Fäden in dieser Causa im politischen Büro des Innenministeriums zusammenlaufen, mit der zentralen geometrische Figur Peter Goldgruber.“ In diesem Zusammenhang stelle sich Neben… die Frage warum Gridlings damaliger Stellvertreter noch immer nicht suspendiert wurde.

Die Unbehagen wird umso größer, qua Neben… dasjenige Vorgehen der Staatsanwaltschaft jeder Logik entbehrt: „Warum wird gegen den Leiter der Abteilung qua einzigen in der Hierarchiekette nicht ermittelt?“, fragt sich Krisper, für jedes die sich folgendes Zeichnung erhärtet: „Hier wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, um eine Staatsaffäre zuzudecken.“

Nun müsse ein genug bestimmtes Verlangen für jedes die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht werden. Zu untersuchen seien daher mehr Vorgänge qua die letzten Geschehnisse rund um dasjenige BVT. „Es gilt Neben…, für jedes die Zeit seit dem Zeitpunkt der Phase Strasser zu untersuchen, wie von Kabinettsmitarbeitern und ihren Netzwerken mit Geheimdiensten und dem Polizeikörper umgegangen wurde. Es muss Neben… in anderen Fällen seit dem Zeitpunkt der Phase Strasser geklärt werden, ob Geheimdienste und Polizeikörper für jedes parteipolitische Zwecke missbraucht wurden. Wir nötig haben verknüpfen Körpermassenzahl-Untersuchungsausschuss,“ betont Krisper.