Waitz: EU-Kommission will Kärntner Glyphosat-Verbot nicht akzeptieren

Wien/Brüssel (OTS) – In einem Schreiben vom 15. März 2018 hält die EU-Kommission fest, dass sie gegenüber dem Gesetzesentwurf, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert werden soll, „ernsthafte Bedenken“ hegt. Ein vollständiges Verbot von Glyphosat würde den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln widersprechen.

Laut Kommission ist es nicht zulässig, dass Österreich sich allgemein auf das Vorsorgeprinzip beruft, und deswegen ein Totalverbot von Glyphosat erlässt, anstatt die Zulassung einzelner Produkte individuell zu prüfen. Zudem hätte Österreich das vorgeschlagene Verbot zu wenig begründet.

In Kärnten hatten sich SPÖ, ÖVP und Grüne im Dezember 2017 darauf geeinigt, ein dreijähriges Verwendungsverbot von Glyphosat im Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern.

Thomas Waitz, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im PEST-Ausschuss sagt dazu: „Die Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben, dass es Möglichkeiten gäbe, nationale Verbote auszusprechen. Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie wir in Österreich ein Verbot von Glyphosat umsetzen können. Bei der Gentechnik ist uns dies ja auch gelungen! Zudem fordern wir die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Köstinger auf, selbständig tätig zu werden. Österreich hat gegen die Verlängerung der Zulassung gestimmt – nun muss Köstinger national jegliche Maßnahmen ergreifen, die rechtlich möglich sind.“

Die Zulassungen der meisten Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, müssen im Laufe dieses Jahres wieder verlängert werden. Österreich sollte diese Verlängerungen verweigern, so Waitz.

„Als ersten Schritt sollte Österreich ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umsetzen. Aber auch im Bereich der Landwirtschaft könnten wir den Einsatz von Glyphosat ab sofort massiv reduzieren – etwa indem Ministerin Köstinger die LandwirtInnen beim Herbizidverzicht unterstützt, Umweltförderungen künftig an den Glyphosatverzicht knüpft oder das Totspritzen von an sich umweltfreundlichen Winterbegrünungen untersagt.“

Ziel müsse jedoch weiterhin der vollständige und raschestmögliche Ausstieg aus Glyphosat sein. „Dazu muss Ministerin Köstinger die Allianz mit den anderen Mitgliedstaaten der EU, die die Glyphosat-Zulassungsverlängerung abgelehnt haben, erneuern und die Kommission auffordern, einen möglichen Weg für nationale Verbote aufzuzeigen. Das sind wir unserer Gesundheit und der Biodiversität schuldig“, so Waitz.