Wien (OTS/SPW-K) – „Die Stadt Wien zählt zu den sichersten Großstädten der Welt. Das zeigt die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl jüngst präsentierte Kriminalstatistik sehr deutlich“, wundert sich SPÖ-Gemeinderat Christian Hursky. „Sie verlaufen sich wohl im eigenen Poller-Wald.“
Die Stadt Wien hat gemeinsam mit der Wiener Polizei einen Sicherheitsprozess für Wien erarbeitet. „Auf die Expertise der Wiener Polizei hin, wurden dabei Bereiche wie der Rathausplatz sowie Fußgängerzonen ausgewählt. Hauptaugenmerk liegt also auf zahlreichen Plätzen, wo sich viele Menschen aufhalten“, stellt Hursky fest.
„Was wollen Sie genau, Herr Kops? Wir können über Poller rund um Fußballplätze, Theater, Kirchen, Schulen, Parkanlagen und im Sommer rund um die Alte Donau diskutieren. Wie Wien dann aussehen würde, lasse ich jedem frei zu beurteilen. Bis zum heutigen Tag gab es glücklicherweise keinen einzigen Terroranschlag mit Fahrzeugen in Wien. Ich rate Ihnen daher, keine Angst zu schüren und damit selbst Schrecken zu verbreiten.“
BVT-Skandal mit nachhaltigen Folgen für Österreich=
Hursky erinnert, dass insbesondere der BVT-Skandal nachhaltige Folgen haben könnte. Durch diesen könnten weniger Informationen über ausländische Terror-Aktivitäten und Extremismus nach Österreich gelangen. „Doch wenn es nicht so traurig wäre, was hätte man schon lachen können: Pferde mit Blaulicht am Kopf, Lautsprecher anstatt Abhörgeräte. Ein Wohnungssturm auf das eigene Personal und Angst vor dem eigenen Geheimdienst. Das sind die glorreichen Errungenschaften und Taten der FPÖ.“
„Kümmern Sie sich daher besser um Dinge, die Wien und auch ganz Österreich wirklich helfen würden. Erhöhen Sie das Personal sichtbar und gleichen Sie die Streichungen bei der Polizei, die durch die FPÖ seinerzeit mit verursacht wurden, endlich aus. Und vor allem: lassen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss zu. Dieser soll die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung lückenlos aufklären“, fordert der SPÖ-Abgeordnete.
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