Nationalrat – Margreiter: Schwarz-Blaue Klientelpolitik hat keine Lösung für die echten Probleme im Tourismus

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Nationalratsabgeordnete Doris Margreiter hat kein Verständnis für die Klientelpolitik der schwarz-blauen Regierung in Steuerfragen. So sei die Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe von 13 auf zehn Prozent weder gegenfinanziert, noch zielgerichtet. Tatsächlich werden davon, wie Margreiter erläutert, am wenigsten die kleinen Betriebe profitieren, wie das die Regierung vorgibt, sondern die internationalen Hotelketten. ****

Zudem sei nicht zu verstehen, warum die anderen Branchen, für die die Umsatzsteuer auch auf 13 Prozent angehoben wurde, jetzt übergangen werden, so Margreiter. Betroffen davon etwa die SchaustellerInnen, FloristInnen, KinobetreiberInnen, KulturveranstalterInnen und die ImkerInnen.

Außerdem gehe die einseitige Maßnahme bei der Umsatzsteuer an den wirklichen Problemen im Tourismus total vorbei, erläutert die oberösterreichische SPÖ-Politikerin. Zum Fachkräftemangel falle der Regierung allerdings nur ein, die Fachkräftestipendien komplett zu streichen und wie in Oberösterreich die Berufsschulen oder -zweige aufzulassen oder zusammenzulegen. Margreiters Fazit: „Die Regierung versagt bei den langfristigen Problemlösungen.“ (Schluss) sc/wf/mp