Nationalrat – Schieder verurteilt Brutalität des Erdogan-Regimes gegen Afrin

Wien (OTS/SK) – Im Nationalrat wurde heute mittels Entschließungsantrag die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, sich für die humanitäre Versorgung und die Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin einzusetzen. Der Entschließungsantrag wurde von der SPÖ initiiert. Andreas Schieder, gf. Klubobmann der SPÖ und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, verurteilte das brutale Vorgehen der türkischen Armee in Afrin scharf. „Es ist ein starkes Signal, dass sich der österreichische Nationalrat über alle Parteigrenzen hinweg hinter die Verfolgten in Afrin stellt. Das menschenrechtswidrige Verhalten des Erdogan-Regimes vor den Toren Europas darf nicht geduldet werden“, macht Schieder deutlich. ****

Für Schieder ist es eine „humanitäre Tragödie“, die in Afrin geschieht. Seit 20. Jänner 2018 geht die türkische Armee gewaltsam gegen die Bevölkerung von Afrin vor. Binnen weniger Tage flohen über 200.000 ZivilistInnen aus der Stadt. ZivilistInnen wurden getötet, Mädchen und Frauen sind sexueller Gewalt durch türkische Soldaten ausgesetzt. „Was die Bevölkerung von Afrin jetzt braucht, sind ein humanitärer Korridor, Schutz, Stabilität und Hilfsgüter“, erklärt Schieder im Nationalrat.

Problematisch ist für den gf. Klubobmann, dass bisher jede UN-Resolution zu dieser Frage durch ein Veto der Türkei verhindert worden ist. „Angesichts dessen sollten wir uns die Frage stellen, ob Menschenrechtsfragen in Debatten um Beitrittsverhandlungen nicht mehr Gewicht haben müssen. Es kann nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen“, unterstricht Schieder. (Schluss) kg