Karas: Google, Facebook und Spotify sollen Steuern zahlen, wo die User sind

Brüssel (OTS) – Der Europaabgeordnete Othmar Karas begrüßt den heutigen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, Internetkonzerne in Europa zu besteuern. „Ich fordere seit langem eine solche Regelung. Wenn Google einem Internetnutzer in Österreich Werbung anzeigt oder Facebook Daten österreichischer Nutzer auswertet, dann machen diese Firmen Geschäfte in Österreich, die bisher nicht besteuert werden. Das ist unfair“, betonte Karas.

„Deshalb müssen wir bei der Besteuerung der Digitalwirtschaft stärker darauf abstellen, wo die User sind“, forderte Karas. „Viele Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26 Prozent zahlen. Diese schreiende Ungerechtigkeit können wir nur durch mehr gemeinsame EU-Steuerpolitik abstellen“, so der Europapolitiker.

Karas sieht in dem Vorstoß auch eine Umsetzung seiner Forderung nach einer europaweiten Definition von „digitalen Betriebsstätten“. „Wir brauchen einheitliche Regeln für die Besteuerung der Internet-Konzerne. Ohne eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage in Europa, kann es weder eine wirksame Besteuerung der Digitalfirmen geben, noch können die Steuerschlupflöcher gestopft werden, die viele Firmen nutzen“, so Karas.

„Die Wirtschaft im 21. Jahrhundert basiert immer mehr auf immateriellen Gütern wie Patenten, Urheberrechten, Markennutzungsrechten, Franchisegebühren und Lizenzen. Wenn wir das alles in der bisherigen Form besteuern, entstehen Ungerechtigkeiten“, sagte der Parlamentarier

Kritisch sieht Karas die Teilung des Gesetzesvorschlags in eine kurzfristige und eine langfristige Lösung. „Wir brauchen ganz sicher eine langfristige Lösung. Wir haben keine Zeit mehr, halbe Sachen zu machen. Das Prinzip, dass Unternehmen auch im digitalen Zeitalter dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet, muss überall in Europa durchgesetzt werden“, so der Europaabgeordnete.