Wien (OTS) – Am 20. März 2018 hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (C-187/16) wegen der direkten Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Zusammenhang mit Sicherheitsdokumenten an die Österreichische Staatsdruckerei (ÖSD) eine Vertragsverletzung festgestellt. Künftig wird die Vergabe des Drucks sensibler Inhalte unionsweit ausgeschrieben.
Nach Rechtsansicht Österreichs sei die Beauftragung ohne Vergabeverfahren beim Druck von Sicherheitsdokumenten wie Reisepässen aufgrund der Gefahr durch internationalen Terror und angesichts reisender Täter, etwa Foreign Terrorist Fighters zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen gerechtfertigt gewesen. „Das Innenministerium nimmt das Urteil zur Kenntnis, auch wenn bemerkenswert erscheint, dass der Europäische Gerichtshof Sicherheitsinteressen niedriger gewichtet als Interessen des Wettbewerbs“, sagte Innenminister Herbert Kickl zur Entscheidung.
Das Bundesministerium für Inneres wird umgehend alle Schritte ergreifen, um die Sicherheit der Pässe zu gewährleisten und dem Urteil gerecht zu werden. Dazu soll ein dem Urteil entsprechendes Vergabeverfahren eingeleitet und gleichzeitig Maßnahmen zum Erhalt der hohen Sicherheitsstandards der österreichischen Pässe gesetzt werden. Beim Vergabeverfahren wird es strenge Anforderungen an den Dienstleister hinsichtlich behördlicher Kontrollbefugnisse geben. Sowohl die Produktion als auch die Datenverarbeitung soll in Österreich stattfinden, Mitarbeiter müssten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Außerdem sollen personenbezogene Daten nicht über ausländische Server laufen. Die Finanzprokuratur soll das Vergabeverfahren begleiten, damit ein optimales Ergebnis erreicht wird.
Innenminister Kickl wird daher rasch Gespräche über eine entsprechende Anpassung des Staatsdruckereigesetzes aufnehmen. Ziel muss es sein, eine Art „Identitätssicherheitsgesetz“ zu erarbeiten. Mittelfristig sollten auch auf europäischer Ebene Schritte gesetzt werden, um das Bewusstsein für die Bedeutung von Sicherheitsdokumenten für die innere Sicherheit in der EU zu stärken und auf eine entsprechende Gewichtung, auch gegenüber Wettbewerbsinteressen, hinzuwirken
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