Amon: Vertrauen in staatliche Institutionen aufrechterhalten

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Es ist wichtig, das Vertrauen in wesentliche staatliche Institutionen wie Staatsanwaltschaften, Richter, Innenministerium aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon MBA heute, Montag, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates. „Es ist uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen, Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt zu machen. Das ist vor allem ein Verdienst vieler Polizistinnen und Polizisten“, verwies Amon auf den Rückgang der Kriminalität und eine angewachsene Aufklärungsrate von 46 Prozent.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT habe in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet, erinnerte Amon auf erfolgreiche Maßnahmen wie eine Großrazzia in Wien, Graz und Linz im November 2014 mit vielen Festnahmen, auf die Verurteilung eines 15jährigen im Mai 2015, der einen Bombenanschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant hatte, auf die Festnahme von zwei Männern in Salzburg im Dezember 2015, die Teil des IS-Netzwerkes gewesen sein sollen, auf die Verhaftung eines Marokkaners im Dezember 2016, der einen Terroranschlag geplant haben soll und auf weitere erfolgreiche Amtshandlungen. „In diesem Licht ist die erfolgreiche und unverzichtbare Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu sehen“, betonte Amon.

Die gegenständlichen Amtshandlungen, die heute in der Sondersitzung zur Debatte stehen, „können einem gefallen oder auch nicht. Die Justiz wird entscheiden müssen, ob die Vorgänge in Ordnung waren oder nicht.“ Es sei allerdings „bemerkenswert, dass gerade SPÖ-Klubobmann Kern jetzt so tut, als hätte die SPÖ mit all dem nichts zu tun“, sagte Amon und brachte in diesem Zusammenhang „SPÖ-Anwalt“ Dr. Lansky in die Diskussion ein, der Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und so wesentlichen Anteil an den Vorgängen habe.

„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie ihn manche in den Raum gestellt haben, ist ein gutes Minderheitsrecht. Die Frage ist allerdings berechtigt, ob das zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine sinnvolle Maßnahme wäre. Jetzt sind Justiz und die Gerichte am Wort. Dann erst gehört die politische Verantwortung untersucht, die weit in die SPÖ hineinreicht. Wir werden jedenfalls intensiv mitarbeiten, Aufklärung tut not“, schloss Amon.
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