ORF: Blümel schließt Haushaltsabgabe aus

Wien (PK) – Der auch für Medien zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel hat heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Einführung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF ausgeschlossen. Die Regierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, eine Haushaltsabgabe würde diesem Ziel widersprechen, hielt er gegenüber SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda fest. Eine Finanzierung des ORF aus dem Budget kann er sich hingegen ebenso vorstellen wie die Beibehaltung der Gebührenfinanzierung. In der EU gebe es verschiedene Modelle, alle hätten ein Für und Wider. Ein ideales Modell gebe es nicht. Der Termin für die geplante Medien-Enquete steht Blümel zufolge noch nicht fest, sie soll aber jedenfalls noch vor dem Sommer stattfinden.

Allgemein machte Blümel geltend, dass die Digitalisierung die Medienbranche gänzlich „durcheinanderwürfelt“. Darauf gelte es zu reagieren. Wesentlich sei die Frage, ob es in einigen Jahren noch österreichische Inhalte im digitalen Raum geben wird. Vor diesem Hintergrund müsse man den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln und von der Schrebergartenförderung wegkommen. Es sei nicht zu wenig Geld vorhanden, bekräftigte Blümel, jedes Jahr werde eine 1 Mrd. Euro, GIS-Gebühren, Presseförderung und Inserate mit eingerechnet, in den Medienmarkt gepumpt.

Einen Grundkonsens ortet Blümel dahingehend, dass der Staat etwas tun müsse, um eine funktionierende und pluralistische Medienlandschaft sicherzustellen. Man könne die Medien nicht gänzlich dem freien Markt aussetzen. Im Sinne eines dualen Systems braucht es seiner Meinung nach sowohl einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch eine starke private Medienlandschaft.

Thema im Ausschuss war auch das Gedenkjahr 2018. Dieses biete die Chance, Taten zu setzen, die man schon früher hätte setzen sollen, meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang die Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Angehörige von NS-Opfern. Niemand solle gezwungen oder gedrängt werden, aber man wolle diese Möglichkeit eröffnen. ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch das geplante Shoah-Mahnmahl, eine Gedenkmauer mit den Namen aller jüdischen NS-Opfer.

Bei der Aussprache der Abgeordneten mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Reformminister Josef Moser und Kanzleramtsminister Gernot Blümel standen auch viele weitere Fragen zur Diskussion. (Fortsetzung Verfassungsausschuss) gs