Milliarden fließen, Förderanträge werden abgenickt, Reformen versprochen — und am Ende bleibt oft eine einfache Frage offen: Wer hat wofür wie viel Geld bekommen? Genau daran stößt sich der EU-Rechnungshof beim Corona-Aufbaufonds. Das ist unbequem, weil der Fonds mit großen Worten gestartet ist: 723,8 Milliarden Euro sollte die EU über die Aufbau- und Resilienzfazilität mobilisieren, um die Pandemie-Folgen abzufedern und die Wirtschaft umbauen zu helfen.
Die Prüfer bemängeln nun, dass die Nachverfolgbarkeit der Mittel in mehreren Ländern lückenhaft bleibt. Mit anderen Worten: Geld wird nicht zwingend verschwendet, aber es wird in Teilen nicht so dokumentiert, dass Bürgerinnen, Parlamente und selbst Kontrollinstanzen den Weg vom EU-Topf bis zur konkreten Maßnahme sauber nachvollziehen können. Das ist kein technisches Detail. Es entscheidet darüber, ob öffentliche Milliarden als gemeinsames Projekt oder als politisches Nebelgebiet ankommen.
Besonders interessant ist der Vergleich zwischen Österreich und Deutschland. Österreich erhält vom Rechnungshof ein gutes Zeugnis, weil die Abwicklung der Mittel vergleichsweise transparent und kontrollierbar wirkt. Deutschland schneidet schwächer ab. Das ist ausgerechnet jenes Land, das sich gerne als Verwaltungsvorbild versteht. Ironie der Bürokratie: Wer sich auf Protokolle und Verfahren etwas zugutehält, fällt manchmal gerade bei der praktischen Nachvollziehbarkeit durch.
Der Kern des Problems liegt tiefer als in einzelnen Formfehlern. Der Corona-Aufbaufonds war politisch ein Ausnahmeinstrument: schnell, groß, komplex. Genau das macht ihn anfällig für eine alte europäische Versuchung — Effizienz heute, Rechenschaft später. Doch später ist bei öffentlichen Milliarden immer zu spät genug, um Vertrauen zu beschädigen. Wenn Fördergelder in mehreren Schritten über Ministerien, Behörden und Unterprogramme laufen, reicht ein halb sauberer Datensatz nicht mehr aus. Dann wird Kontrolle zur Geduldsprobe, nicht zur demokratischen Selbstverständlichkeit.
Man kann die EU-Kommission dennoch fairerweise verteidigen. Der Fonds war als Kriseninstrument gebaut, nicht als Musterbeispiel für perfekte Verwaltungsästhetik. Ohne das Geld wären viele Investitionen in Digitalisierung, Energieeffizienz oder Gesundheitsversorgung wohl verschoben worden. Außerdem ist es nicht trivial, in 27 Staaten vergleichbare Datenstrukturen zu erzwingen, wenn nationale Verwaltungen schon unter Normalbedingungen unterschiedliche Systeme pflegen. Kurz gesagt: Ein gemeinsamer Rettungsschirm ist einfacher zu beschließen als sauber zu vermessen.
Aber genau deshalb ist die Kritik des Rechnungshofs so wichtig. Denn der nächste große europäische Topf kommt bestimmt — ob für Verteidigung, Klima oder Industriepolitik. Wer jetzt akzeptiert, dass Nachverfolgbarkeit als lästige Nebenfrage behandelt wird, normalisiert ein Muster, das demokratisch teuer ist: viel Geld, wenig Blick auf den Weg dorthin. Das trifft besonders jene, die ohnehin skeptisch auf EU-Projekte schauen und sich dann bestätigt fühlen, wenn Transparenz erst im Rückblick versprochen wird.
Die überraschendste Erkenntnis ist deshalb vielleicht nicht, dass es Lücken gibt. Sondern dass ausgerechnet ein Krisenfonds, der Vertrauen in Europa stärken sollte, an einer ganz profanen Stelle hängt: an sauberer Dokumentation. Nicht an der großen Vision, sondern an der banalen Frage, ob man später noch prüfen kann, was mit dem Geld passiert ist. Transparenz ist eben kein PR-Wort. Sie ist die Eintrittskarte dafür, dass solidarische Milliarden nicht irgendwann wie politisches Blindflugkapital wirken.
Die unbequeme Konsequenz lautet: Wer europäische Aufbaufonds ohne lückenlose Nachverfolgung akzeptiert, will eigentlich keine bessere EU, sondern nur schneller ausgegebenes Geld. Und genau das ist für eine demokratische Öffentlichkeit zu wenig.
Weiterführende Links
- Europäischer Rechnungshof: Recovery and Resilience Facility – How well is the facility performing?
- Europäische Kommission: Recovery and Resilience Facility