Im Supermarkt an der Kassa zählt am Ende jeder Euro. Genau deshalb wirkt es auf den ersten Blick plausibel, wenn die ÖVP jetzt beim ORF den Rotstift ansetzt. 70 Millionen Euro aus dem Bundesbudget, so lautet die derzeitige Rechnung, fließen als Ausgleich für den Entfall des Vorsteuerabzugs an den öffentlich-rechtlichen Sender. In Zeiten knapper Kassen klingt das nach einem naheliegenden Sparziel. In Wahrheit ist es ein politischer Test: Wer soll für den Staatshaushalt zahlen, und wer darf sich aus dem Sparen elegant herauslösen?
Hinter dem aktuellen Streit steckt kein technischer Nebensatz, sondern ein grundsätzliches Problem der Budgetpolitik. Der ORF ist seit der Haushaltsabgabe in einer anderen Finanzlogik unterwegs als noch vor wenigen Jahren. Aber der geplante oder geforderte Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts trifft nicht irgendeine anonyme Verwaltungseinheit. Er trifft einen Sender, der einen gesetzlichen Public-Service-Auftrag hat, der Informationen, Kultur, Bildung und regionale Berichterstattung liefern soll. Das ist keine Luxusfunktion. Es ist Teil der demokratischen Infrastruktur.
Genau hier liegt der Widerspruch: Wer den ORF finanziell schwächt, spart nicht einfach einen Posten, sondern verschiebt Kosten und Folgen. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk weniger Mittel hat, wird nicht automatisch alles effizienter. Häufig wird einfach weniger produziert, weniger recherchiert und weniger vor Ort berichtet. Das trifft besonders jene, die nicht ohnehin jede Nachricht auf Abruf aus vielen Quellen ziehen. In der Praxis heißt das: weniger Gemeinderat im Lokalteil, weniger Hintergrund zu Sozialthemen, weniger Korrektiv im täglichen Medieneinerlei. Für Menschen am Land, ältere Zuschauerinnen und Zuschauer oder Haushalte mit wenig Zeit ist das kein akademisches Problem, sondern eine Frage, ob sie noch verlässlich informiert werden.
Die Befürworter des Zuschuss-Stopps werden einwenden, dass auch der ORF sparen müsse, wie jede andere Einrichtung mit öffentlichem Geld. Das ist nicht nur fair, sondern teilweise sogar notwendig. Der Sender ist groß, komplex und nicht frei von Selbstzufriedenheit. Wer einen verpflichtenden Beitrag einhebt, muss auch besonders streng auf Transparenz, schlanke Strukturen und Glaubwürdigkeit schauen. Es gibt im ORF genug Raum für Kritik an Hierarchien, teuren Eigenproduktionen oder an einer Mitteilungslogik, die sich manchmal zu bequem anfühlt. Ein öffentlich finanzierter Sender hat keinen Anspruch auf Schonung.
Aber genau daraus folgt nicht, dass man ihn zum Budgetpuffer machen sollte. Die unbequeme Wahrheit ist: Ein einmal gekürzter öffentlich-rechtlicher Auftrag kommt selten als bessere Qualität zurück. Viel öfter kommt er als stiller Abbau. Und der wird dann später als Modernisierung verkauft. Das ist politisch bequem, aber gesellschaftlich teuer. Denn ein demokratischer Staat spart nicht klüger, wenn er ausgerechnet bei jenen Institutionen kürzt, die Kontrolle, Einordnung und öffentlichen Streit überhaupt erst möglich machen.
Besonders bemerkenswert ist ein Punkt, der in der Debatte oft untergeht: Der Vorsteuerabzug ist kein Sonderbonus aus Sympathie für den ORF, sondern Teil einer steuerlichen Konstruktion, die sich aus der Finanzierung über Gebühren beziehungsweise nun Haushaltsbeiträge und der rechtlichen Behandlung des Senders ergibt. Die 70 Millionen Euro sind also nicht bloß eine politische Großzügigkeit, sondern ein Ersatz für einen wegfallenden Mechanismus. Wer diesen Betrag streicht, sollte ehrlich sagen, was folgt: Entweder muss der ORF an anderer Stelle massiv sparen, oder der Staat verlagert die Last auf das Programm und damit indirekt auf das Publikum. Beides ist eine politische Entscheidung, nicht bloß Haushaltsdisziplin.
Auch gesellschaftlich ist die Debatte größer, als sie derzeit klingt. Österreich diskutiert gern über den Preis des ORF, aber seltener über den Preis eines schwächeren ORF. Dabei ist die Rechnung nicht nur finanziell. Wenn weniger Geld für unabhängige Recherche, regionale Präsenz und nicht-kommerzielle Inhalte da ist, gewinnen jene, die von Aufgeregtheit, Zuspitzung und Reichweite leben. Das ist kein Naturgesetz, aber ein ziemlich realistischer Trend. Und er kostet am Ende mehr als 70 Millionen Euro, nur eben nicht im Budget, sondern im öffentlichen Gespräch.
Vielleicht ist das die eigentliche Provokation an der aktuellen Forderung: Nicht dass die Politik sparen will, sondern dass sie ausgerechnet dort sparen möchte, wo der Nutzen öffentlich ist und der politische Applaus für die Kürzung am schnellsten kommt. Das ist kurz gedacht, medial wirksam und haushaltspolitisch sauber verpackt. Nur demokratisch klug ist es nicht. Wer den ORF zur Sanierung des Staatshaushalts heranzieht, sollte wenigstens offen sagen, dass er dabei nicht nur Geld kürzt, sondern einen Teil der gemeinsamen Informationsbasis mit.
Und genau das ist der Punkt, an dem die Debatte hängen bleibt: Ein Staat, der ausgerechnet beim öffentlichen Rundfunk spart, spart nicht an einer Bequemlichkeit, sondern am Fundament, auf dem er sich selbst kontrollieren lässt. Das ist politisch vielleicht elegant, gesellschaftlich aber ziemlich teuer.