Ein ehemaliger Klubobmann der NEOS soll Österreich im EU-Rechnungshof vertreten, und plötzlich wird aus einer Personalie eine kleine Koalitionsprobe. Das ist nicht nur ein Machtspiel am politischen Rand. Es berührt eine Frage, die in Unternehmen wie in Ministerien regelmäßig unterschätzt wird: Wer prüft eigentlich die Prüfer?
Laut Koalitionsabkommen ging das Vorschlagsrecht für den Posten an die NEOS, der Ministerrat nominierte nun Ex-NEOS-Politiker Gerald Loacker. Die ÖVP soll darüber wenig erfreut sein. Überraschend ist das nur auf den ersten Blick. In der Praxis werden Spitzenposten oft so behandelt, als seien sie eine Mischung aus Belohnung, Vertrauensbeweis und parteiinterner Schadensbegrenzung. Dass ausgerechnet ein Rechnungshofmandat dabei politisch sauber und zugleich konfliktfrei bleibt, ist fast schon ein romantischer Gedanke.
Arbeitspsychologisch ist das brisant. Der EU-Rechnungshof braucht Distanz, analytische Härte und die Fähigkeit, auch gegen den eigenen politischen Instinkt zu urteilen. Genau das ist nicht selbstverständlich, wenn eine Person zuvor selbst Teil des Parteibetriebs war. Das heißt nicht, dass ehemalige Politiker ungeeignet wären. Es heißt nur: Die Hürde für Unabhängigkeit liegt höher als bei einem neutralen Karriereticket. Wer jahrelang in parteipolitischen Loyalitäten gearbeitet hat, bringt nicht nur Erfahrung mit, sondern auch eingeübte Reflexe. Und Reflexe sind im Prüfgeschäft ungefähr so hilfreich wie ein Feueralarm bei einer leeren Halle.
Der eigentliche blinde Fleck liegt aber woanders: Österreich diskutiert bei solchen Nominierungen oft über Personen, viel zu wenig über Rollen. Ein Rechnungshof ist kein Ruhesitz für Verdienste, sondern ein Kontrollorgan mit Wirkung auf Milliardenbudgets. Der Europäische Rechnungshof prüft die Einnahmen und Ausgaben der EU und veröffentlicht jährlich Berichte, die direkt in die Entlastung des Haushalts einfließen. Das ist keine symbolische Bühne, sondern ein Ort mit realem Druck. Gerade deshalb wäre es gesünder, solche Posten konsequenter über fachliche Eignung, Unabhängigkeit und nachweisbare Prüfungserfahrung zu besetzen und nicht über Parteilogik, die nur freundlicher verpackt wird.
Die Gegenposition ist allerdings nicht leicht wegzuwischen. Auch in Österreich ist das Vorschlagsrecht politisch geregelt, und Koalitionen funktionieren nun einmal über Gegenseitigkeit. Außerdem kann jemand wie Loacker, der in der Innenpolitik oft als akribisch und streitbar galt, durchaus die nötige Unbequemlichkeit mitbringen. Man könnte sogar sagen: Ein kritischer Ex-Politiker ist im Rechnungshof manchmal glaubwürdiger als ein politisch völlig glatter Apparatstyp, der noch nie eine Machtfrage von innen gesehen hat. Das ist der unbequeme, aber nicht unvernünftige Teil der Debatte.
Trotzdem bleibt der Punkt: Wer Kontrolle ernst meint, sollte nicht so tun, als sei politische Nähe bloß ein Nebengeräusch. Nach Angaben der Europäischen Kommission machen Finanzkorrekturen und Rückforderungen in manchen EU-Bereichen jedes Jahr Milliardenbeträge aus; ob ein Rechnungsprüfer dafür den nötigen Abstand hat, ist keine Formalität, sondern Kern der Sache. Arbeitspsychologisch zählt hier nicht nur Kompetenz, sondern wahrgenommene Unabhängigkeit. Schon der Eindruck von Nähe kann die Autorität eines Prüfers schwächen, selbst wenn er tatsächlich sauber arbeitet.
Die Nominierung Loackers ist daher weniger ein Skandal als ein Test für politische Ehrlichkeit. Entweder man sagt offen: Ja, dieser Posten ist Teil des Koalitionspakets. Oder man verkauft der Öffentlichkeit nicht länger die Erzählung, dass es hier ausschließlich um Bestbesetzung gehe. Beides gleichzeitig funktioniert selten. In einer Zeit, in der Vertrauen in Institutionen knapp ist, sollte man ausgerechnet bei Kontrollämtern weniger auf Parteifreundschaft und mehr auf Distanz setzen. Sonst wird der Rechnungshof am Ende zum elegant verpackten Parkplatz für politische Vertrautheit.
Und genau das wäre die unbequeme Konsequenz: Wenn der EU-Rechnungshof mit Ex-Parteipolitikern besetzt wird, weil es halt so vorgesehen ist, darf sich niemand über sinkendes Vertrauen in Kontrolle und Objektivität wundern. Die politische Klasse kritisiert dann am Ende nicht den Filz, sondern nur, dass er schlecht aussieht.