Montagmorgen in Berlin, im Regierungsviertel klingt alles nach Routine: Limousinen, Terminkalender, kurze Wege zwischen Fraktionssitzung und Pressestatement. Aber politisch ist die Lage gerade alles andere als routiniert. Die Stimmung in der Schwarz-Rot-Koalition ist so schlecht, dass in Berlin längst über Alternativen spekuliert wird. Und trotzdem zieht Friedrich Merz die Reißleine in die andere Richtung: keine Neuwahlen, keine Minderheitsregierung, nur weiter mit der SPD. Das ist sauber formuliert, aber organisatorisch vor allem eines: eine Absage an jede ehrliche Zwischenlösung.
Die Faktenlage ist unbequem. Union und SPD regieren seit Mai 2025 gemeinsam, nachdem eine Koalition nach der Bundestagswahl zustande kam, bei der die Union 28,5 Prozent und die SPD 16,4 Prozent erreichte. Zusammen kommen beide Lager auf eine Mehrheit, aber eben auf keine Liebesgeschichte. Genau das ist der Punkt: Regieren ist keine Frage von Stimmungsaufhellung, sondern von Arbeitsfähigkeit. Und die wird in dieser Koalition täglich getestet. Wer in einer angeschlagenen Konstellation jede Alternative ausschließt, muss erklären, wie die Maschine dann stabiler laufen soll als bisher.
Der organisatorische Kern des Problems ist simpel: Eine Regierung scheitert selten an einem großen Knall, sondern an tausend kleinen Reibungen. Ein verpatzter Gesetzesfahrplan, ein Streit über Haushaltslöcher, ein Ministerium, das einen Beschluss anders interpretiert als das Kanzleramt – und plötzlich frisst das Tagesgeschäft mehr Kraft als die eigentliche Politik. Gerade in einer Koalition, die aufeinander angewiesen ist, wird jede Verzögerung doppelt teuer. Die Idee, man könne ausgerechnet mit dem Satz Wir machen einfach weiter Vertrauen zurückholen, wirkt da fast schon wie ein Verwaltungsfehler im großen Stil.
Es gibt allerdings ein starkes Gegenargument: Neuwahlen sind kein Reparaturbetrieb. Sie würden das Problem nicht automatisch lösen, sondern wahrscheinlich nur verschieben. Deutschland hat 2024 eine wirtschaftlich schwache Phase erlebt; das Statistische Bundesamt meldete für das Gesamtjahr einen Rückgang des preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent. Dazu kommen hohe Unsicherheit in der Industrie, schleppende Investitionen und ein Staat, der ohnehin mit langen Planungs- und Genehmigungswegen kämpft. In so einer Lage kann politische Hektik zusätzlichen Schaden anrichten. Eine Minderheitsregierung wiederum klingt in Talkshows elegant, ist im Alltag aber oft ein Dauerzustand aus Verhandeln, Nachverhandeln und taktischer Erpressung. Wer nur auf Sicht fährt, braucht mehr Disziplin als eine Koalition, die schon bei der Wartung des Motors streitet.
Und doch ist die Gegenposition nicht so bequem, wie sie klingt. Gerade weil Neuwahlen neue Unsicherheit bringen würden, darf das kein Freibrief für Stillstand sein. Ein Bündnis, das sich nur noch über Angst vor dem Chaos zusammenhält, produziert selbst genug Chaos. Das sieht man nicht nur an großen Reformen, sondern an ganz alltäglichen Dingen: Bürgerämter, die Termine erst in Wochen vergeben; Kommunen, die Förderprogramme nicht rechtzeitig abrufen; Bauprojekte, die an Zuständigkeiten hängen bleiben. Der Bund mag in Berlin noch über Stabilität reden. Auf der Verwaltungsebene kommt von der politischen Lähmung oft nur eins an: zusätzlicher Aufwand für alle, die ohnehin schon zu viel organisieren müssen.
Eine weniger offensichtliche Einsicht ist dabei besonders wichtig: Minderheitsregierungen sind nicht automatisch instabiler als große Koalitionen mit Dauerstreit. In mehreren europäischen Demokratien funktionieren sie unter bestimmten Bedingungen erstaunlich gut, weil sie echte Mehrheiten im Parlament suchen müssen, statt Konflikte in einer Koalitionsarithmetik zu verstecken. Genau das ist auch der unbequeme Teil für Merz und die SPD: Vielleicht wäre nicht die Minderheitsregierung das eigentliche Risiko, sondern die Illusion, eine blockierte Koalition lasse sich durch Beschwichtigung besser organisieren als durch einen offenen Neustart mit klareren Rollen.
Merz setzt nun auf Durchhalten. Das ist politisch nachvollziehbar, aber kein Zeichen von Stärke, solange es nur als Ausschluss formuliert wird. Wer Neuwahlen und Minderheitsregierung gleichzeitig verwirft, entscheidet sich nicht für Stabilität, sondern für die bequemste Variante des Weiter-so. Und genau darin liegt die Provokation: Vielleicht ist nicht die Koalition zu schwach für Alternativen, sondern die politische Führung zu zaghaft, um eine ehrlichere Form des Regierens auszuhalten. Ein Land mit ernsten Problemen braucht keine ritualisierte Einigkeit, sondern eine Regierung, die Konflikte so organisiert, dass am Ende Ergebnisse herauskommen. Alles andere ist Verwaltung des Stillstands mit freundlich gedrehtem Kanzlerlächeln.
Weiterführende Links
- Bundeswahlleiterin: Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
- Statistisches Bundesamt: Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,2 % gesunken