Ein Satz in der ZiB 2 reichte, um die Sache größer wirken zu lassen als einen einzelnen Strafprozess: Wenn Andreas Wöginger verurteilt wird, hätten wir „alle sowas schon gemacht“, soll ein „sehr bekannter Politiker“ gesagt haben. Genau an dieser Stelle erinnerte Peter Filzmaier bei Wolf an die Unschuldsvermutung. Das ist korrekt. Und trotzdem war der Moment politisch aufschlussreicher als vielen lieb sein dürfte.
Denn die eigentliche Frage lautet nicht, ob ein Beschuldigter Rechte hat. Natürlich hat er sie. Die Frage lautet: Warum reagiert die Politik so reflexhaft, sobald aus einem Verdacht ein Verfahren wird? Bei einem Fall wie diesem geht es nicht nur um Personen, sondern um ein Muster, das in Österreich wirtschaftlich teuer ist: Nähe, Gefälligkeit, Informalität. Kurz gesagt: das Schmieröl der Macht, das irgendwann wie Sand im Getriebe wirkt.
Der Fall Wöginger steht – soweit öffentlich bekannt – im Umfeld des Vorwurfs, bei einer Postenbesetzung politisch unzulässig Einfluss genommen zu haben. Ob es am Ende eine Verurteilung gibt, entscheidet ein Gericht, nicht ein Stammtisch und auch nicht eine Abendrunde im Fernsehen. Aber schon der Satz, „haben wir alle sowas schon gemacht“, ist verräterisch. Er verschiebt die Debatte von der Frage nach Regeln zur Frage nach Gewohnheiten. Und genau dort beginnt das Problem für die Wirtschaft: Wenn Regeln als bloße Kulisse gelten, steigen die Kosten für alle, die nicht im inneren Kreis sitzen.
Das klingt abstrakt, ist es aber nicht. Die OECD beschreibt Korruption und klientelistische Vergabe seit Jahren als Belastung für Produktivität, Wettbewerb und Investitionsklima; der Schaden entsteht nicht nur durch einzelne Bestechungsfälle, sondern durch verzerrte Entscheidungen und sinkendes Vertrauen in faire Verfahren. Wer Aufträge, Posten oder Vorteile nach Nähe statt nach Leistung vergibt, produziert keine Effizienz, sondern Risikoprämien. Unternehmen kalkulieren dann weniger mit Qualität als mit Beziehungen. Das ist selten spektakulär, aber teuer.
Ein zweiter, oft übersehener Punkt: Solche Fälle schaden nicht nur dem Staat, sondern auch der Leistungsethik in der Wirtschaft. Wenn öffentlich der Eindruck entsteht, dass Regeln flexibel sind, wird Compliance zur Pflichtübung und Fairness zur Verhandlungsmasse. Gerade für kleinere Betriebe ist das Gift. Sie haben nicht die Ressourcen, um politische Abkürzungen auszugleichen. Der große Player kann Lobbying organisieren, der kleine muss liefern. Das ist kein moralischer Vergleich, sondern ein Marktproblem.
Die Gegenposition ist schnell zur Hand: Vorsicht vor Vorverurteilung, niemand wolle die Unschuldsvermutung aushöhlen, und politische Gegner würden jeden Verdacht maximal aufblasen. Das ist nicht falsch. Es wäre auch gefährlich, wenn aus Verdacht sofort Schuld würde. Nur: Wer die Unschuldsvermutung immer dann laut verteidigt, wenn es um Parteifreunde geht, aber sonst gern von „sauberer Politik“ spricht, betreibt keine Rechtsstaatlichkeit, sondern Selbstschutz mit Verfassungsvokabular. Das ist elegant formuliert und inhaltlich schwach.
Die unbequeme Wahrheit ist: Österreich hat ein Problem nicht nur mit einzelnen Fällen, sondern mit der Normalität der Nähe. Und genau deshalb ist der Satz „Wir haben alle sowas schon gemacht“ so heikel. Er klingt menschlich, ist aber politisch und ökonomisch eine Bankrotterklärung. Ein Rechtsstaat wird nicht dadurch stark, dass alle einmal über die Stränge schlagen, sondern dadurch, dass nicht jeder Fehler als Alltagserfahrung entschuldigt wird. Wer das verwechselt, verteidigt am Ende nicht die Unschuldsvermutung, sondern die alte Gewohnheit, dass unter Freunden eben vieles geht. Das ist bequem. Für die Wirtschaft ist es vor allem eines: teuer.