Causa Prantner: Wenn Vertrauen im ORF zur Machtfrage wird

Wenn mehrere Parteispitzen gleichzeitig zum Telefon greifen, ist das selten ein Zeichen politischer Harmonie. In der Steiermark ist es jetzt passiert: SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ fordern FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek auf, dem ORF-Stiftungsrat Prantner das Vertrauen zu entziehen. Der Anlass ist heikel, der Effekt noch heikler: Aus einer Personalfrage wird eine Grundsatzfrage darüber, wie ernst die Politik Unabhängigkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich meint.

Die Sache ist für Außenstehende leichter erklärt als für Beteiligte: Der ORF-Stiftungsrat ist nicht irgendein Ehrenamt, sondern das zentrale Aufsichtsgremium des Senders. Er bestellt den Generaldirektor, beschließt das Budget und prägt damit indirekt auch die redaktionelle und organisatorische Linie. Wer dort sitzt, sitzt nicht dekorativ. Wer dort sitzt, hat Einfluss. Und genau deshalb ist Vertrauen dort kein höflicher Zusatz, sondern die eigentliche Währung.

Die Opposition fordert nun, Kunasek müsse handeln. Das klingt zunächst nach klassischer Parteipolitik: Wenn ein Lager Druck macht, sucht das andere Deckung. Aber die Forderung ist aus unternehmerisch-praktischer Sicht nicht nur Symbolik. Ein Sender, dessen Kontrollgremium durch Loyalitätsfragen statt durch Kompetenzfragen auffällt, produziert am Ende teurere Konflikte, langsamere Entscheidungen und mehr Misstrauen bei Publikum und Belegschaft. In Betrieben würde man sagen: Das Governance-Problem frisst sich in die Leistungsfähigkeit hinein.

Besonders unbequem ist daran ein Punkt, der oft untergeht: Der Schaden entsteht nicht erst dann, wenn ein Stiftungsrat offen parteipolitisch agiert. Schon der dauernde Verdacht reicht aus, um den Wert von Kontrolle zu schwächen. Das ist in Unternehmen nicht anders. Ein Aufsichtsrat, dem man nicht traut, kontrolliert schlechter – selbst dann, wenn er formal korrekt abstimmt. Vertrauen ist also kein moralisches Extra, sondern ein Produktivitätsfaktor. Ironisch genug, dass ausgerechnet jene, die gern von Effizienz reden, bei solchen Fragen oft erstaunlich gelassen wirken.

Die zweite Ebene ist politischer. Die FPÖ steht traditionell für den Anspruch, staatliche und mediale Institutionen zu entfilzen. In der Praxis heißt das aber nicht automatisch mehr Transparenz, sondern oft nur andere Netzwerke. Das ist der blinde Fleck vieler Debatten: Man kritisiert parteipolitischen Zugriff am ORF, ersetzt ihn dann aber nicht durch robustere, offenere Auswahlverfahren, sondern durch die eigene Parteibrille. Am Ende bleibt die Struktur gleich, nur die Beschriftung wechselt.

Fairerweise muss man sagen: Ein Rückzug des Vertrauens ist kein Putzmittel, das alle institutionellen Probleme löst. Der ORF hat ein größeres Strukturproblem als nur eine einzelne Personalie. Die Gremien sind seit Jahren Gegenstand von Kritik, weil ihre Zusammensetzung politischen Einfluss oft eher abbildet als begrenzt. Der österreichische Medienmarkt ist zudem klein, die Abhängigkeiten sind entsprechend eng. Wer schnelle, einfache Sauberkeit verspricht, verkauft meistens nur die Verpackung.

Trotzdem wäre es falsch, den aktuellen Fall als bloßes Theater abzutun. Gerade weil der ORF im Alltag für Nachrichten, Kontrolle und demokratische Selbstverständigung steht, ist die Besetzung seines Stiftungsrats kein Nebenschauplatz. Für die Praxis zählt: Unternehmen, Institutionen und auch Medien funktionieren besser, wenn Zuständigkeiten klar, Rollen glaubwürdig und Loyalitäten nachvollziehbar sind. Sobald das kippt, wird jede Entscheidung teurer – organisatorisch, kommunikativ und politisch.

Dass die Opposition jetzt geschlossen Druck macht, ist deshalb mehr als ein kurzfristiger Seitenhieb. Es ist der Versuch, Kunasek auf einen einfachen Test festzunageln: Will er beim ORF glaubwürdig für Distanz zur Parteipolitik stehen, oder reicht es nur für die Sonntagsrede? Die Antwort ist praktisch wichtiger, als sie klingt. Denn wer Kontrolle aus Parteitaktik toleriert, darf sich über Misstrauen im Betrieb nicht wundern.

Am Ende geht es nicht um die Eitelkeit eines Stiftungsrats und auch nicht um das übliche Lagerdenken. Es geht um die Frage, ob in der Steiermark ein öffentlich-rechtlicher Sender nach dem Prinzip Führung durch Kompetenz oder nach dem Prinzip Beinfreiheit für Parteifreunde organisiert wird. Beides gleichzeitig geht nicht. Und genau das ist die unbequeme Pointe: Wer beim ORF nur zusieht, wenn es ins eigene politische Raster passt, verteidigt keine Institution – er verwaltet ihren Schaden.