Am 7. Mai läuft die Frist ab. Die EU will Medien, Aktivisten und NGOs besser vor missbräuchlichen Klagen schützen. In Österreich aber steht noch immer kein fertiges Gesetz. Das ist mehr als ein Terminproblem. Es ist ein kleiner Test dafür, wie ernst ein Staat Meinungsfreiheit nimmt, wenn sie teuer wird.
SLAPP steht für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Gemeint sind Verfahren, die nicht unbedingt gewonnen werden sollen, sondern die Gegenseite zermürben: mit Anwälten, Fristen, Kosten und der Drohung, dass selbst ein klarer Fall jahrelang Geld und Nerven frisst. Die EU hat darauf 2024 mit der Richtlinie 2024/1069 reagiert. Sie verlangt unter anderem frühere Abweisungsmöglichkeiten für offensichtlich missbräuchliche Klagen und einen besseren Kostenschutz für Beklagte. Für reine Binnenfälle bleibt viel Spielraum bei den Mitgliedstaaten; der schärfere Schutz greift vor allem bei grenzüberschreitenden Fällen. Genau das ist eine der österreichischen Schwachstellen: Wer nur auf den EU-Mindeststandard setzt, schützt oft nur den Rand des Problems.
Dass das Thema nicht akademisch ist, zeigen reale Fälle. In Malta endeten die Verfahren gegen die Journalistin Daphne Caruana Galizia nicht mit einer einzigen Klage, sondern mit Dutzenden. Laut einer Zählung des Daphne Caruana Galizia Foundation liefen gegen sie zu ihrem Tod 47 Zivil- und Verleumdungsverfahren. Das ist kein normaler Rechtsweg mehr, das ist ein Geschäftsmodell der Einschüchterung. Ähnlich sichtbar wurde das Muster in Österreich im Fall des Investigativjournalisten Florian Klenk und anderer Medien, wenn mächtige Akteure mit teuren Unterlassungs- oder Schadenersatzforderungen arbeiten, um Berichterstattung zu verteuern. Nicht jede harte Klage ist SLAPP. Aber die Grenze zwischen ehrlichem Rechtsschutz und taktischer Abschreckung wird in der Praxis erstaunlich oft zu Lasten der Schwächeren gezogen.
Der politische Streit in Österreich wirkt deshalb seltsam aus der Zeit gefallen. Die Regierungsparteien ringen nicht nur um juristische Details, sondern um die Grundfrage, wie viel Schutz öffentliche Kritik verdient, wenn sie mit Geld und Zeit bekämpft wird. Die eine Seite warnt vor einer zu weiten Regelung: Man wolle nicht jede unbequeme Klage als SLAPP abstempeln und den Zugang zum Gericht erschweren. Das ist ein legitimer Punkt. Ein Rechtsstaat darf nicht so tun, als wären alle Kläger automatisch Täter. Sonst schützt man am Ende nicht die Debatte, sondern schlechte Recherche.
Die andere Seite hat jedoch ein stärkeres Argument: Wer die Hürde für missbräuchliche Klagen zu hoch legt, überlässt Journalistinnen, NGOs und kleinen Initiativen weiterhin das Risiko, sich teuer verteidigen zu müssen, selbst wenn ihre Aussagen am Ende halten. Und genau hier liegt der systemische Fehler: Eine formell freie Rede nützt wenig, wenn sie praktisch nur für jene erschwinglich ist, die sich Prozesskosten leisten können. Die EU-Kommission hat in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 Österreich zwar nicht als Extremfall markiert, aber sehr wohl allgemein auf die Bedeutung unabhängiger Medien und eines funktionierenden Rechtsrahmens hingewiesen. Das Problem ist also weniger eine spektakuläre Krise als eine langsame Erosion: Man gewöhnt sich an teure Drohkulissen, bis kaum noch jemand den ersten Satz schreibt.
Eine wenig beachtete Einsicht dabei: SLAPPs sind nicht nur ein Medienproblem, sondern auch ein Wettbewerbsproblem. Wer sich in der öffentlichen Debatte durch Klagedruck Vorteile verschafft, verschafft sich indirekt Marktvorteile. Transparenzberichte, Umweltprojekte, Konsumentenschutz oder Recherchen zu Immobilien, Finanzen und Lobbying werden dann nicht wegen mangelnder Qualität schwächer, sondern weil die Kosten der Veröffentlichung künstlich steigen. Der Preis dafür wird privat bezahlt, der Nutzen für Macht und Geld ist öffentlich. Praktisch elegant, demokratisch unerquicklich.
Es gibt dennoch einen fairen Einwand gegen den schnellen Ruf nach der großen Anti-SLAPP-Lösung: Österreich braucht kein Gesetz, das jede harte Auseinandersetzung in einen Einschüchterungsfall umetikettiert. Auch Unternehmen, Behörden und Privatpersonen haben ein Recht, sich gegen falsche Behauptungen zu wehren. Die Kunst liegt also nicht darin, Klagen zu verteufeln, sondern den Missbrauch früh erkennbar zu machen. Genau dafür wären klare Kriterien, kurze Prüfverfahren und ein effektiver Kostenschutz entscheidend. Wer sich in dieser Frage in juristischen Nebeln verliert, schützt am Ende nicht die Justiz, sondern die Abschreckung.
Dass die Umsetzung in Wien und anderswo in der Koalition stockt, ist deshalb nicht bloß ein weiteres Kapitel im üblichen Reformstau. Es zeigt, wie schwer sich Politik mit Regeln tut, die Macht nicht abstrakt, sondern ganz konkret begrenzen. Solange Österreich bei Anti-SLAPP zögert, bleibt ein unangenehmer Verdacht stehen: Dass man die Freiheit der Rede gern verteidigt, solange sie nichts kostet. Sobald aber jemand mit Anwalt und Aktenordner auftritt, wird aus Prinzip schnell Pragmatismus. Genau dort beginnt die eigentliche Schieflage.
Die unbequeme Wahrheit ist einfach: Ein Rechtsstaat, der sich vor einer klaren Anti-SLAPP-Regel drückt, schützt nicht die Meinungsfreiheit, sondern vor allem die Bequemlichkeit derer, die am längeren Hebel sitzen.