FPÖ-Spalt: ÖVP setzt Aufdecker im Pilnacek-Fall massiv unter Druck

Thomas Spalt, der Nationalratsabgeordnete der FPÖ im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, kritisierte heute vor den Befragungen das Verhalten der ÖVP sehr deutlich. Er sagte: „Die ÖVP-Maschinerie der Einschüchterung und Diskreditierung gegen jene, die zur Aufklärung im Fall Pilnacek beitragen, läuft auf Hochtouren.“ Spalt meint, dass die ÖVP versucht, wichtige Zeugen und Auskunftspersonen unter Druck zu setzen oder schlechtzumachen. Zuerst wurde die enge Vertraute von Pilnacek, Karin Wurm, angegriffen, und jetzt befindet sich Christian Mattura im Fokus. Diese Art der Behandlung zeigt laut Spalt, wie sehr die ÖVP Angst davor hat, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Die FPÖ sieht die heutigen Befragungen von Michael Nikbakhsh und Christian Mattura als sehr wichtig an. Nikbakhsh hat mit einer aufgenommenen Unterhaltung Fehler und Widersprüche im Zusammenhang mit Anna P., einer früheren Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, aufgedeckt. Christian Mattura ist besonders bedeutend, weil er das sogenannte Pilnacek-Tape aufgenommen hat und zeitweise den Laptop aufbewahrte, auf dem wichtige Beweise gespeichert sind.

Spalt erklärte weiter: „Unser Ziel als Freiheitliche ist es, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die tiefen schwarzen Netzwerke, die sich bis in die höchsten Kreise ziehen, offenzulegen.“ Damit meint er, dass es Verbindungen und Machtstrukturen innerhalb der ÖVP gibt, die besonders geschützt werden sollen. Ein beachtlicher Skandal sei, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka laut einem Gesprächsprotokoll gesagt hat, ihr sei nahegelegt worden, einen Laptop verschwinden zu lassen. Außerdem soll sie bei ihrer offiziellen Vernehmung im Untersuchungsausschuss nur die Aussagen gemacht haben, die die ÖVP nicht belasten.

Zum Schluss forderte Spalt: „Schluss mit dem ÖVP-Machtmissbrauch im Untersuchungsausschuss!“ Er kritisierte, dass die ÖVP sich weigert mitzuhelfen und stattdessen die Zeugen angreift. Seiner Meinung nach muss die ÖVP aufhören, wichtige Informationen zurückzuhalten und die Ermittlungen nicht weiter blockieren. Die FPÖ will verhindern, dass etwas vertuscht wird, nur weil die ÖVP in Schwierigkeiten steckt.

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