Skandal bei der FPÖ: Maier enthüllt – Karner riskiert unsere Sicherheit mit einem unverzeihlichen Sparkurs!

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Sicherheitssprecher Reinhold Maier kritisiert die anhaltenden Sparmaßnahmen von ÖVP-Innenminister Karner im Bereich der Sicherheit. „Während die Sicherheitslage angespannt bleibt und die Belastung für unsere Polizisten stetig steigt, setzt Karner seinen Sparkurs auch 2026 ungebremst fort. Lediglich 1.400 Neuaufnahmen bundesweit sind geplant. Das ist sicherheitspolitisch völlig unzureichend“, sagte Maier deutlich. Diese Zahl ist für ein ganzes Land, in dem Kriminalität und Herausforderungen im Sicherheitsbereich zunehmen, zu gering.

Die Lage in der Steiermark ist besonders ernst. „Seit mittlerweile einem Jahr gab es keinen einzigen Ausbildungskurs. Der letzte Kurs im März 2025 brachte gerade einmal 28 Neuaufnahmen und selbst von diesen sind bereits einige wieder freiwillig ausgeschieden. Der nächste Kurs ist frühestens für September 2026 vorgesehen. Die Steiermark steht damit seit eineinhalb Jahren ohne Neuaufnahmen an der Polizeischule da. Das ist ein sicherheitspolitischer Stillstand auf Kosten der steirischen Bevölkerung“, erklärte Maier. Dies bedeutet, dass die Polizei weniger Nachwuchs bekommt und der Personalmangel wächst, was die Sicherheit vor Ort schwächt.

Der Innenminister betont zwar, dass derzeit noch genug Personal vorhanden sei. Maier warnt jedoch: „Diese Darstellung ist irreführend. Die Auswirkungen des aktuellen Aufnahmestopps werden erst ab 2027 massiv spürbar werden. Schon jetzt werden immer weniger Streifen vorgeplant, was längere Anfahrtszeiten und eine steigende Belastung für jene zur Folge hat, die täglich ihren Dienst versehen. Karner gefährdet damit nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch die Sicherheit der eigenen Beamten.“ Das heißt, es gibt bereits jetzt weniger Polizeipräsenz auf der Straße und die Beamten werden stärker belastet.

Zusätzlich verschlechtert das neue Dienstzeitmodell die Situation noch weiter. Es sieht Einsparungen vor, die sich negativ auf die Arbeitsbedingungen auswirken – zum Beispiel durch drei Plandienstwochenenden. Maier erklärt: „Wer permanent spart und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verschlechtert, darf sich über die sinkende Attraktivität des Berufs sowie eine nachlassende Motivation der Kollegen nicht wundern.“ Schlechtere Arbeitsbedingungen führen dazu, dass weniger Menschen sich für den Polizeidienst entscheiden oder länger im Dienst bleiben.

Ein weiteres Problem ist die Behandlung von bereits fertig geprüften Bewerbern. „Aufgrund des langen Aufnahmestopps verlieren viele vollständig abgeprüfte Kandidaten die Gültigkeit ihrer Prüfung, da diese nach derzeitiger Gesetzeslage nur ein Jahr gültig ist. Das heißt: Motivierte, geeignete Bewerber fallen aus dem System, nur weil das Ministerium nicht rechtzeitig Kurse organisiert. Das ist ein organisatorisches und politisches Totalversagen“, so Maier. Das führt dazu, dass vielversprechende Kandidaten nicht eingestellt werden können, obwohl sie bereit wären zu arbeiten.

Abschließend sagt Maier: „Österreich braucht eine starke, motivierte und personell ausreichend ausgestattete Polizei. Stattdessen erleben wir einen Minister, der die Exekutive kaputtspart und die Probleme in die Zukunft verschiebt. Sicherheit darf kein Budgetposten sein, bei dem man nach Belieben kürzt. Karner muss diesen Sparkurs sofort beenden und endlich im Sinne der Polizisten und der Sicherheit der Bevölkerung handeln.“ Die Sicherheit der Bürger und der Schutz der Polizisten sollten daher höchste Priorität haben.

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