Stadtrat Hacker (SPÖ) tritt Behindertenrechte mit Füßen

Persönliche Assistenz umfasst alle Hilfe- und Unterstützungsleistungen, die für Menschen mit Behinderungen notwendig sind, um selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben zu können. 380 Personen in Wien beziehen vom Fonds Soziales Wien – FSW diese Leistung, damit sie trotz ihrer Behinderung nicht im Pflegeheim leben müssen und z.B. eine Berufstätigkeit ausüben können.

Der FSW finanziert diese Persönliche Assistenz mit 24 Euro pro Stunde. Mit dieser Förderung können die Betroffenen ihre Assistent:innen als Arbeitgeber:innen direkt beschäftigen.
Das Problem: eine Gehaltsstunde kostet laut Kollektivvertrag ohne Zulagen 29 Euro. Die 5 Euro Differenz müssten Menschen mit Behinderung aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. Bei einem durchschnittlicher Stundenbedarf von 285 Stundenpro Monat belaufen sich die Zusatzkosten auf 1.425 Euro.

Der Betrag kann nicht aus dem Pflegegeld gedeckt werden, da dies bei Bewilligung der Leistung bereits abgezogen wird. Zum Vergleich dazu bezahlt das Land Tirol für dieselbe Leistung 41 Euro pro Stunde. Daher fordert Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ, sowie die gesetzlich eingerichtete Wiener Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen – IVMB eine sofortige Erhöhung des Stundensatzes auf das Mindestniveau des Kollektivvertrages.

Bernadette Feuerstein, Vorsitzende des Dachverbands SLIÖ, ist empört:

„Die Stadt Wien gibt Milliarden für Bauprojekte aus, hat aber kein Geld um die Arbeitnehmerrechte von Persönlichen Assistent:innen zu wahren und Menschen mit Behinderungen ein Leben außerhalb des Heimes zu ermöglichen. Auch Heimplätze und das dort notwendige Personal müssen von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Wird die Finanzierung für die Persönliche Assistenz nicht sofort sichergestellt, müssen die Betroffenen in ohnehin schon überfüllte Krankenhäuser und Heime. Wie soll das gehen?“

Die Vorsitzende der IVMB Christina Holmes ergänzt weiter:

„Seit Jahren ignoriert Stadtrat Hacker dieses Problem und belächelt die Bedarfe von Menschen mit Behinderung. Jegliche Gespräche mit ihm und der zuständigen SPÖ Regierung sind gescheitert und werden ihrerseits blockiert. Das führt dazu, dass die betroffenen Menschen mit Behinderung in Kürze ihre Jobs kündigen, ihre Assistent:innen entlassen und helfende Hände in Ketten gelegt werden. Dabei wäre die Lösung so einfach: 5 Euro mehr pro Stunde und Menschen mit Behinderung schaffen weiterhin Arbeitsplätze, sind selbst im Arbeitsmarkt integriert und Teil der Gesellschaft.“

#HelfendeHändeInKetten

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Sämtliche Daten wurden der Begleitevaluierung_Harmonisierung+PA_Zwischenbericht.pdf entnommen. Autor:innen (WU Wien, NPO-Kompetenzzentrum): Mag. Selma Sprajcer, Katharina Wankat MSc, Laura Stephan, Dr. Christian Grünhaus
Gesamtumsetzung: BMASGPK, Stand: Dezember 2025