FPÖ – Haider zu EU-Bürokratieexplosion: 1.456 neue EU-Vorschriften statt Entlastung

„Während ganz Europa unter der völlig aufgeblasenen EU-Bürokratie zu leiden hat, feiert Ursula von der Leyen einen Rekord an neuen Rechtsvorschriften“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Das Versprechen, „ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union“ zu legen, habe damit von der Leyen in sehr eigentümlicher Form eingehalten. „Der Rekord von 1.456 neuen Rechtsakten allein im Jahr 2025 zeigt, was man von von der Leyens Ankündigung des Bürokratieabbaus halten darf: nämlich gar nichts“, so Haider.

Besonders kritisch sieht Haider die hohe Anzahl von 137 delegierten Rechtsakten und 1.196 Durchführungsrechtsakten zusätzlich zu den 21 Richtlinien und 102 Verordnungen: „Den Unternehmen entsteht durch die Umsetzung dieser Rechtsakte enormer, vielfach unnötiger Verwaltungsaufwand. Das erhöht die Kosten und hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit“, stellt Haider fest.

„Diese Kommission versagt in allen Belangen, außer wenn es darum geht, die Bürokratie zu vermehren. Da sind von der Leyen und ihr Team Weltmeister“, schließt Haider.