FPÖ – Dieringer zu Digital Fairness Act: „Brüssel schafft ein neues Bürokratiemonster“

Der von der EU-Kommission vorgestellte Digital Fairness Act wird von der FPÖ-Europaabgeordneten Elisabeth Dieringer scharf kritisiert: Die Maßnahmen, die angeblich dem Verbraucherschutz dienen sollen, seien in Wahrheit ein weiterer Schritt hin zu mehr Kontrolle, Regulierungswahn und Einschränkung der Meinungsfreiheit. „Was als Schutz vor digitalen Risiken verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd.“ Zwar sei es richtig, gefährliche Praktiken von Online-Konzernen zu hinterfragen – etwa manipulative Designs oder exzessive Datennutzung, doch der vorgelegte Gesetzesvorschlag der Kommission schieße weit über das Ziel hinaus. „Am Ende entsteht ein neues digitales Bürokratiemonster – und das unter dem Deckmantel der Fairness.“

Die Europaabgeordnete stellt insbesondere die Umsetzbarkeit des Gesetzes in Frage. „Welche Kompetenzen hat die EU-Administration überhaupt, um die technischen Anforderungen des Gesetzes zu beurteilen oder umzusetzen?“, fragte Dieringer. Sie warnt vor einem enormen Verwaltungsaufwand und vor Regelungen, die sich am Ende gegen jene richten könnten, die eigentlich geschützt werden sollen.

Besonders alarmierend sei die Gefahr für die Meinungsfreiheit. Dieringer warnt davor, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung von Plattformen auch auf politische Inhalte ausgeweitet werden könnten. „Was heute als Verbraucherschutz bezeichnet wird, kann morgen zur politischen Zensur führen – vor allem wenn man sieht, wer diesen Vorschlag unterstützt: links-grüne und sogenannte bürgerliche Parteien, die immer öfter nach Einschränkungen alternativer Meinungen rufen.“

„Dieses Gesetz ist kein Fortschritt für den Schutz der Nutzer, sondern ein weiterer Versuch, Kontrolle über digitale Räume zu gewinnen – zulasten der unternehmerischen Freiheit, der Meinungsvielfalt und letztlich der Demokratie“, betonte Dieringer.