Deutsch (SPÖ): „FPÖ wirft mit Nebelgranaten – Betriebe brauchen Sicherheit, nicht blaue Schauermärchen“

Zur heutigen Pressekonferenz der FPÖ-Wien unter dem Titel „Wirtschaftsmotor Wien“ stellt Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, klar: „Die Freiheitlichen spielen sich als Anwält*innen der Betriebe auf, liefern aber nichts außer Behauptungen, Zahlenspielerei und politischem Krawall. Sie verunsichern Unternehmen, die dadurch weniger investieren. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist ein schlechtes Theater ohne Inhalt.“

Deutsch verweist darauf, dass Wien offensiv handelt – und zwar nachvollziehbar, budgetär abgesichert und mit Blick auf Arbeitsplätze: „Wir in Wien sichern die hohe Wiener Lebensqualität nicht mit Parolen, sondern mit Leistungen. Das Budget 2026 wurde unter der Prämisse erstellt, eine Konsolidierung mit Verantwortung umzusetzen: rund ein Drittel einnahmenseitig, rund zwei Drittel ausgabenseitig. Wien ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Jetzt geht es darum, diese Lebensqualität durch die verantwortungsvolle Finanzierung zentraler Leistungen zu sichern. Wir investieren gezielt in Bildung, Gesundheit, leistbares Wohnen sowie eine starke Standortentwicklung. “

Deutsch kritisiert insbesondere den Versuch der FPÖ, die herausfordernde gesamtwirtschaftliche Lage für billige Angriffe auf die Stadt zu missbrauchen: „Natürlich spüren Betriebe höhere Energiepreise und globale wirtschaftliche Unsicherheit. Genau deshalb handeln wir als Stadt – mit zielgerichteter Förderung, Investitionen in Innovation und einer Budgetpolitik mit Verantwortung. Die FPÖ hingegen wirft in Faschingslaune Schlagworte wie Konfetti, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt.“

Fakten statt Stimmungsmache
„Was wir heute von dem nicht-amtsführenden Stadtrat Dominik Nepp gehört haben, war ein substanzloser Rundumschlag – wie gewohnt ohne konkrete Vorschläge, ohne Gegenfinanzierung und ohne Seriosität. Einsparungen werden abgelehnt, Einnahmen bekämpft, gleichzeitig werden ständig neue Ausgaben gefordert. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist ein freiheitliches Schauermärchen,“ so Deutsch.

Für 2026 liegt das Konsolidierungsvolumen laut Deutsch bei rund 2 Milliarden Euro; das prognostizierte Defizit beträgt etwa minus 2,65 Milliarden Euro. Er betont: „Wir sparen dort, wo es vertretbar ist, und investieren dort, wo es notwendig bleibt. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Wir kürzen nicht das erfolgreiche Wiener Modell der Daseinsvorsorge. Wir setzen Prioritäten – ohne soziale Kälte, ohne Privatisierungsfantasien, ohne Showpolitik.“

Deutsch verweist darauf, dass Wien Einnahmen dort modernisiert, wo Tarife seit Jahrzehnten stehen geblieben sind – ohne die Stadt kaputtzusparen: „Viele Abgaben stammen aus den sechziger und siebziger Jahren. Kosten bei Energie, Bau, Technik und Personal sind gestiegen. Wer weiterhin Top-Leistungen will, muss die Basis dafür sichern.“

Wien stärkt Beschäftigung, Qualifikation, Standort
Deutsch unterstreicht, dass die Stadt trotz harter Rahmenbedingungen gezielt in den Wirtschaftsstandort investiert: „Wir sichern Arbeitsplätze, stärken Qualifikation, unterstützen Innovation. Im Budget werden Wirtschaftsförderungen deutlich ausgebaut – während die FPÖ gleichzeitig überall kürzen würde, sobald es um Bildung, Gesundheit, Pflege oder leistbares Wohnen geht.“

Wer spaltet, macht den Standort schwächer
Besonders scharf weist Deutsch den freiheitlichen Rundumschlag gegen Zuwanderung und Mindestsicherung zurück: „Die FPÖ verkauft Spaltung als Standortprogramm. Damit werden Betriebe und Menschen verunsichert, das Klima am Arbeitsmarkt vergiftet und am Ende die Stadt als Wirtschaftsraum geschwächt. Wenn die FPÖ irgendwo Verantwortung trägt, wird bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen gekürzt. Das ist keine Budgetpolitik, das ist soziale Brandstiftung – und am Ende auch wirtschaftsfeindlich, weil es Fachkräfte, Kaufkraft und Zusammenhalt zerstört.“

Wien gehe den gegenteiligen Weg und halte zentrale Leistungen stabil: beitragsfreier Kindergarten, Gratis-Ganztagsschule, Gratis-Schulmittagessen, Lernhilfe sowie Summer City Camps. Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe bleiben, ebenso Pflegeoffensive und der Ausbau regionaler Gesundheitszentren; Klinikstandorte bleiben erhalten, Gewaltschutzprogramme, Frauenförderung und die Joboffensive 50+ laufen weiter. „Wir in Wien wissen: Lebensqualität ist Standortpolitik,“ so Deutsch.

Konsolidieren mit Verantwortung – investieren mit Augenmaß
Deutsch abschließend: „Wir in Wien halten die Balance: Budgetdisziplin ohne soziale Kälte, Standortstärkung ohne Privatisierungsfantasien, Lebensqualität ohne Kahlschlag.“

(Schluss) sh