NEOS Wien nach aktuellem Bericht des Stadtrechnungshofs zu Förderungen im Kindergarten: „Seit NEOS wird aufgeräumt“

„Wir NEOS nehmen Transparenz absolut ernst und räumen auf – und das nicht erst seit gestern. Der Bericht zeigt deutlich, dass die Förderungen seit NEOS in der Stadtregierung besser kontrolliert werden“, so Dolores Bakos, Bildungssprecherin der Wiener NEOS.

So greifen NEOS im Kindergarten durch

Kommen wir zurück zu den Fakten: Man sieht im Stadtrechnungshofbericht, dass die Summe fragwürdiger Förderungen seit 2021 deutlich sinkt. Dies etwa als Folge von der von Christoph Wiederkehr initiierte „Aktion scharf“, seit der sich die vom Stadtrechnungshof bemängelten Fälle deutlich reduziert haben. Umgekehrt steigt die Zahl der Kündigungen von Trägerorganisationen, bei denen Mängel festgestellt werden: Von durchschnittlich drei pro Jahr bis 2022 auf durchschnittlich acht im Jahr.

Seit wir in der Stadtregierung sind, reformieren wir auch bei den Förderungen, etwa durch:

• Neue, standardisierte Prozesse zur Prüfung von Belegen
• Eine neue Prüfstrategie für Förderungen
• Ein neues Förderhandbuch
• Dokumentation der Kontrollen und Rückförderungen
• Ergänzend wird ab 2026 Künstliche Intelligenz eingesetzt

„Der Stadtrechnungshof übt wichtige Kritik, die wir ernst nehmen – und das zeigen wir auch, indem wir fast alle Empfehlungen bereits umgesetzt haben“, so Bakos weiter. Der Zeitraum der Untersuchung ist 2009–2023, bezieht sich also zum Großteil auf die Zeit vor NEOS-Regierungsbeteiligung und bevor Reformen bei den Förderungen wirken konnten.

„Insbesondere ist es unredlich, wenn FPÖ und ÖVP so tun, als wären die betroffenen Fälle die Verantwortung von Bettina Emmerling. Der Prüfzeitraum ist seit 2009 – das war drei Jahre vor der Parteigründung der NEOS, und elf vor der Regierungsbeteiligung in Wien. Seitdem räumen wir auf, und auch im Kindergarten werden wir noch weitere Reformen umsetzen“, schließt Bakos.