FPÖ – Vilimsky zu Ukraine: „Steuerzahler finanzieren jetzt per Milliardenhaftung Kriegsverlängerung in Nicht-EU-Staat“

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, übt scharfe Kritik an der am EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfe für die Ukraine: „Was hier als Solidarität verkauft wird, ist in Wahrheit eine gigantische Haftungsverschiebung auf die europäischen Steuerzahler“, so Vilimsky. „Erstmals haften EU-Bürger in Milliardenhöhe für ein Nicht-EU-Land, ohne dass darüber offen, transparent und einstimmig entschieden wurde.“

Haftung ohne Zustimmung der Bürger

Konkret nimmt die EU 90 Milliarden Euro Schulden auf, abgesichert durch den sogenannten Budget-Headroom. Das bedeutet: Wird das Geld von der Ukraine nicht zurückgezahlt, kann die EU zusätzliche Beiträge von den Mitgliedsstaaten einheben, ohne neue nationale Beschlüsse. „Das ist nichts anderes als eine Blanko-Haftung auf Vorrat“, warnte Vilimsky und weiter: „Man sagt den Menschen zwar, es koste nichts, verschweigt aber, dass sie im Ernstfall automatisch zur Kasse gebeten werden.“

Eintritt der Haftung sehr wahrscheinlich

Besonders brisant: Die Rückzahlung des Kredits soll erst erfolgen, wenn Russland Reparationen leistet. „Wer glaubt ernsthaft, dass diese Reparationen in absehbarer Zeit fließen werden?“, fragte Vilimsky. „Die Wahrheit ist: Die Haftung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schlagend und dann zahlen nicht Russland oder Brüssel, sondern die europäischen Steuerzahler.“

Umgehung der Einstimmigkeit

Vilimsky kritisierte zudem das demokratiepolitische Vorgehen der EU-Spitze: „Eine klassische EU-Anleihe hätte Einstimmigkeit gebraucht. Stattdessen wählt man einen Umweg über den Headroom, um nationale Vetos auszuschalten. So sieht keine demokratische EU-Finanzpolitik aus.“

„Wir Freiheitliche lehnen es entschieden ab, die Bürger Europas zu Haftungsgemeinschaften für fremde Staaten zu machen. Diese Entscheidung ist ein gefährlicher Präzedenzfall – heute Ukraine, morgen der nächste Krisenstaat“, sagte Vilimsky.

Vilimsky hielt fest: „Wer jetzt Milliardenrisiken versteckt, statt ehrlich darüber zu sprechen, verspielt Vertrauen. Europa braucht Verantwortung und nicht eine Schuldenpolitik auf Kosten seiner Bürger.“