Marchetti ad Darmann: „Wer wie Herbert Kickl als Innenminister auf ganzer Länge versagt hat, sollte den Mund lieber nicht zu voll nehmen“

„Wer wie Herbert Kickl als Innenminister auf ganzer Länge versagt hat, sollte den Mund lieber nicht zu voll nehmen. Nicht zuletzt auch durch Bundeskanzler Christian Stockers unermüdlichen Einsatz kommt endlich Bewegung in die Diskussion rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Anfangs wurde diese Initiative im Mai neben Bundeskanzler Stocker noch von acht weiteren Regierungschefs unterstützt – nun haben sich in Straßburg bereits 27 der 46 Mitgliedstaaten des Europarates Österreichs Forderung angeschlossen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Das bestätigt einmal mehr: Die Volkspartei gilt europaweit als wegweisendes Vorbild einer strikten Asylpolitik und erzielt im Kampf gegen illegale Migration seit Jahren nachhaltige Erfolge. Diesen Kurs werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln fortsetzen und illegale Straftäter konsequent abschieben. Denn für die Volkspartei steht die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle“, so Marchetti abschließend.